BGH 5 StR 336/14 - 13. August 2014 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 972 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 336/14, Beschluss v. 13.08.2014, HRRS 2014 Nr. 972
BGH 5 StR 336/14 - Beschluss vom 13. August 2014 (LG Itzehoe)
Heimtcke bei mehraktigem Ttungsgeschehen; Behrde als Aussteller eines medizinischen Gutachtens.
 211 StGB;  256 Abs.
1 Nr. 1a StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2014 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Nebenklgerin trgt die Kosten ihrer zurckgenommenen Revision.
Grnde
1 1.
Der Beschwerdefhrer lsst auer Acht, dass bereits das berschtten der in diesem Zeitpunkt fraglos arg- und infolgedessen wehrlosen Nebenklgerin von Ttungsabsicht getragen war (UA S. 8 u./9 m.).
Ungeachtet des Umstands, dass der Angeklagte damit "nur" die Entstellung der Nebenklgerin sowie eine weitere Herabsetzung von deren Wehrfhigkeit und nicht schon deren Tod herbeifhren wollte, bildete der Angriff bereits den ersten Akt des vom Angeklagten geplanten mehraktigen Ttungsgeschehens.
Im Hinblick darauf, dass es der Nebenklgerin nicht gelang, bis zu den danach verbten Messerstichen "Waffengleichheit" herzustellen (UA S. 30), wird die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke unproblematisch von den Feststellungen getragen (vgl. zum Ganzen LK/Jhnke, 11. Aufl.,  211 Rn.
41 f. mwN).
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass die Schwurgerichtskammer das Mordmerkmal des sonst niedrigen Beweggrundes nicht errtert hat.
2 2.
Der Senat entnimmt - ungeachtet der ungewhnlichen, offenbar dem vom Gutachter gewnschten Abrechnungsmodus geschuldeten Ausgestaltung des Briefkopfs - der ueren Form des rechtsmedizinischen Gutachtens (Absenderangabe und Unterzeichnung durch den als solchen durch einen Stempel gekennzeichneten Institutsdirektor), auch in Verbindung mit der Mitteilung des vorlufigen Untersuchungsergebnisses vom 21. Juli 2013 durch das Institut sowie dem Deckblatt der Lichtbilder, die jeweils eindeutig das Institut als gutachtende Stelle ausweisen, mit noch hinreichender Deutlichkeit, dass es sich um das Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts der Universitt Hamburg und damit einer Behrde im Sinne von  256 Abs.
1 Nr. 1a StPO (vgl. MeyerGoner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  256 Rn.
13) handelte.
Er kann deshalb offenlassen, ob bereits die Zulssigkeit der Rge an einem fehlenden Antrag nach  238 Abs.
2 StPO scheitern msste (a.A. freilich BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 315/11, NStZ 2012, 585).
Offenbleiben kann auch, ob mit Ausnahme des konkreten Verletzungsbildes auf einem etwaigen Rechtsfehler berhaupt etwas beruhen knnte.
Dagegen spricht, dass sowohl der versuchte Mord als auch die gefhrliche Krperverletzung in den Varianten des  224 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB und damit der Schuldspruch insgesamt ungeachtet des Gutachtens rechtsfehlerfrei festgestellt sind.
Das Verletzungsbild knnte allenfalls fr die Annahme des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB relevant sein.
Bei der Bemessung der - beraus milden - Strafe hat das Landgericht die Verwirklichung dreier Tatbestandsvarianten des  224 StGB indessen nicht strafschrfend bercksichtigt.
3 3.
Die Rge zur Verlesung des Attests ber die psychischen Folgen der Tat fr die Nebenklgerin greift nicht durch.
Fr die Annahme, dass das Attest nicht zu Beweiszwecken, sondern im Wege des Vorhalts zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, spricht nicht nur, dass diese whrend der Vernehmung der Nebenklgerin erfolgt ist, sondern auch, dass der Vorsitzende - anders als bei Verlesung des rechtsmedizinischen Gutachtens - nicht auf  256 StPO verwiesen hat.
Auch eine Verlesung im Freibeweisverfahren zur Frage, ob weiterer Sachverstndigenbeweis zu erheben sei, ist denkbar.
Eine Verletzung des  250 StPO ist daher nicht bewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 972 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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