BGH 3 StR 315/11 - 25. Oktober 2011 (auswrtige groe Strafkammer des LG Kleve in Moers)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 99 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 315/11, Beschluss v. 25.10.2011, HRRS 2012 Nr. 99
BGH 3 StR 315/11 - Beschluss vom 25. Oktober 2011 (auswrtige groe Strafkammer des LG Kleve in Moers)
Mndlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines psychiatrischen Behandlungsberichts; Anordnung des Vorsitzenden (Antrag auf Entscheidung der Kammer; Rge der Verletzung zwingenden Rechts).
 238 StPO;  261 StPO;  250 StPO;  251 StPO;  256 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Antrag nach  238 Abs.
2 StPO auf Entscheidung der gesamten Kammer ist nicht Voraussetzung dafr, dass ein Versto gegen  250 StPO mit der Revision zulssig geltend gemacht werden kann.
2.
Bedarf eine Manahme in der Hauptverhandlung von vornherein eines Gerichtsbeschlusses, so ist - falls der Vorsitzende die Manahme gleichwohl allein anordnet - schon der Anwendungsbereich des  238 Abs.
1 StPO nicht erffnet.
Es besteht demgem kein Anlass fr ein Verfahren nach  238 Abs.
2 StPO.
Dieses kann damit auch nicht Voraussetzung einer zulssigen Rge im Revisionsverfahren sein.
3.
Die Verletzung zwingenden Rechts oder das Unterlassen unverzichtbarer Manahmen durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsfhrer auch dann rgen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach  238 Abs.
2 StPO vorgegangen ist.
4.
Da es bei der Entscheidung des Vorsitzenden ber die Zulssigkeit der Verlesung nach  256 Abs.
1 StPO allein darum geht, die gegebenen Verfahrenstatsachen unter die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm zu subsumieren, handelt sich insoweit um die Anwendung zwingenden Rechts.
Daher ist ein Versto auch dann revisibel, wenn nicht gem  238 Abs.
2 StPO auf Entscheidung der Kammer angetragen wurde.
5.
Zwar ist dem Vorsitzenden im Falle des Vorliegens der Zulssigkeitsvoraussetzungen der Verlesung gem.  256 Abs.
1 StPO bei der Entscheidung ber die Verlesung ein Ermessensspielraum erffnet.
Dies ndert jedoch an der Verzichtbarkeit des Antrags nach  238 Abs.
2 StPO nichts, soweit die Revision lediglich rgt, dass schon die - keinen Ermessenspielrum erffnenden - Voraussetzungen der Norm nicht vorgelegen htten, und nicht die Ausbung des Ermessens durch den Vorsitzenden angreift.
5.
Der Senat lsst offen, ob er sich dem Ansatz des 1. Strafsenats anzuschlieen vermchte, wonach die Verletzung eines Rechts, auf das der Angeklagte nach seinem Belieben verzichten kann, mit der Revision nur rgbar ist, wenn der Angeklagte zuvor nach  238 Abs.
2 StPO auf eine Entscheidung des gesamten Spruchkrpers angetragen hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung in zwei Fllen, wegen Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und Bedrohung sowie wegen Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 I. Die Revision beanstandet zu Recht, das Landgericht habe seiner Entscheidung unter Versto gegen  250 StPO Erkenntnisse zugrunde gelegt, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung htten eingefhrt werden drfen.
3 1.
Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 4 Das Landgericht vernahm im Verlauf der eintgigen Hauptverhandlung die Nebenklgerin zu den Tatvorwrfen.
Whrend dieser Vernehmung wurde auf Anordnung des Vorsitzenden in Auszgen ein Bericht ber die psychotraumatologische und allgemeinpsychiatrische Behandlung der Nebenklgerin verlesen, der von rzten eines Krankenhauses in der Trgerschaft einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung erstellt worden war.
Die Verlesung wurde von keinem Verfahrensbeteiligten als unzulssig beanstandet.
Ein Gerichtsbeschluss ber die Verlesung erging nicht.
In den Urteilsgrnden zog das Landgericht den Bericht als Beleg fr die Folgen der Taten und fr die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin heran, die in wesentlichen Teilen in Widerspruch zu denen des berwiegend nicht gestndigen Angeklagten standen.
Es fhrte aus, der Umstand, dass die Nebenklgerin von Vergewaltigungen des Angeklagten nicht sogleich berichtet habe, sei auf ihre erhebliche Traumatisierung zurckzufhren, die durch den mittels Verlesung in die Hauptverhandlung eingefhrten Bericht besttigt worden sei.
5 2.
Dies beanstandet die Revision zu Recht.
6 a) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Rge zulssig erhoben.
Es bedurfte keines Vortrags, dass in der Hauptverhandlung gegen die Anordnung des Vorsitzenden, den Bericht zu verlesen, durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger gem  238 Abs.
2 StPO auf Entscheidung der gesamten Kammer angetragen worden sei; denn ein entsprechender Antrag ist nicht Voraussetzung dafr, dass der Versto gegen  250 StPO mit der Revision zulssig geltend gemacht werden kann.
7 Dem Protokoll der Hauptverhandlung lsst sich nicht entnehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bericht "auszugsweise" verlesen wurde.
Es erscheint bereits fraglich, ob ein (verteidigter) Angeklagter in einem Fall, in dem hierfr mehrere Verfahrensvorschriften in Betracht kommen, berhaupt verpflichtet sein kann zu prfen, auf welche Norm der Vorsitzende sich gesttzt haben knnte, und ihm, wenn insoweit (auch) eine Vorschrift in Betracht kommt, deren fehlerhafte Anwendung nur nach Anrufung des Gerichts nach  238 Abs.
2 StPO mit der Revision gergt werden kann, obliegt, vorsorglich diesen Zwischenrechtsbehelf zu erheben.
Doch kann dies dahinstehen; denn die Verletzung beider Bestimmungen, auf die sich der Vorsitzende hier gesttzt haben knnte, kann auch ohne Vorgehen nach  238 Abs.
2 StPO mit der Revision zulssig beanstandet werden.
Im Einzelnen: 8 aa) Sollte der Vorsitzende - wofr allerdings nichts ersichtlich ist und was angesichts der Umstnde eher fernliegt -  251 Abs.
1 StPO herangezogen haben, so bedurfte seine Anordnung schon wegen der mit ihr verbundenen Kompetenzberschreitung keiner Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO.
9 (1) Gem  251 Abs.
4 Satz 1 StPO obliegt es nicht dem Vorsitzenden, sondern dem gesamten Spruchkrper, ber die Verlesung nach  251 Abs.
1 StPO zu beschlieen.
Bedarf aber eine Manahme in der Hauptverhandlung von vornherein eines Gerichtsbeschlusses, so ist schon der Anwendungsbereich des  238 Abs.
1 StPO nicht erffnet und es besteht demgem kein Anlass fr ein Verfahren nach  238 Abs.
2 StPO.
Dieses kann damit auch nicht Voraussetzung einer zulssigen Rge im Revisionsverfahren sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 5 StR 245/53, BGHSt 4, 364, 366; Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 44/11, NStZ 2011, 647).
Einen Versto gegen  250 StPO wegen einer kompetenzwidrigen Anordnung des Vorsitzenden auf der Grundlage des  251 Abs.
1 StPO konnte der Angeklagte daher mit der Revision auch dann geltend machen, wenn er diese Verfahrensweise in der Hauptverhandlung nicht gem  238 Abs.
2 StPO beanstandet hatte (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, NJW 1999, 1724, 1725, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 44, 361 ff.
; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 1979 - 5 StR 531/79; Beschluss vom 26. Februar 1988 - 4 StR 51/88, NStZ 1988, 283; Beschluss vom 14. Mrz 2000 - 4 StR 3/00, BGHR StPO  251 Abs.
4 Gerichtsbeschluss 4).
10 (2) Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsprechung des 1. Strafsenats zuzustimmen wre, wonach die Verletzung eines Rechts, auf das der Angeklagte nach seinem Belieben verzichten kann, mit der Revision nur rgbar ist, wenn der Angeklagte zuvor nach  238 Abs.
2 StPO auf eine Entscheidung des gesamten Spruchkrpers angetragen hat (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
Zwar folgt aus  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO, dass der Angeklagte unter den dort nher bestimmten Umstnden auf die Einhaltung des Grundsatzes der persnlichen Vernehmung nach  250 StPO verzichten kann.
 251 Abs.
1 Nr. 1 StPO lsst aber einen Verzicht des Angeklagten (und seines Verteidigers) nicht gengen, sondern fordert ausdrcklich das Einverstndnis der Staatsanwaltschaft und eine durch Beschlussfassung dokumentierte Ermessensentscheidung des gesamten Spruchkrpers zugunsten der Verlesung.
Steht die Abweichung von einem Prozessgrundsatz unter solchen qualifizierten Voraussetzungen, so gibt das Gesetz damit zu erkennen, dass von seiner Einhaltung nicht formlos durch allseitiges Schweigen auf eine Anordnung des Vorsitzenden abgesehen werden kann.
Entsprechend greifen die Erwgungen des 1. Strafsenats in dieser Konstellation nicht, ohne dass der Senat entscheiden msste, ob er sich dem vom 1. Strafsenat vertretenen Ansatz als solchem anzuschlieen vermchte.
11 bb) Aber auch dann, wenn sich der Vorsitzende - was nher liegt - fr die teilweise Verlesung des Berichts auf  256 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a oder Nr. 2 StPO gesttzt haben sollte, knnte der Angeklagte mit seiner Revision zulssig geltend machen, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmungen fr die Verlesung des Berichts nicht vorgelegen haben, obwohl er dies in der Hauptverhandlung nicht durch Anrufung des Gerichts nach  238 Abs.
2 StPO beanstandet hat (im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, NJW 1999, 1724, 1725, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 44, 361 ff.).
12 Zwar trifft die Anordnung ber die Verlesung eines Schriftstcks nach  256 Abs.
1 StPO der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis nach  238 Abs.
1 StPO (Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  256 Rn.
29).
Soweit er hierbei ber die Zulssigkeit der Verlesung befindet, hat er indes nach den bindenden Vorgaben des  256 Abs.
1 StPO die gegebenen Verfahrenstatsachen unter die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm zu subsumieren.
Es handelt sich insoweit mithin um die Anwendung zwingenden Rechts.
Die Verletzung zwingenden Rechts oder das Unterlassen unverzichtbarer Manahmen durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsfhrer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann rgen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach  238 Abs.
2 StPO vorgegangen ist (BGH, Urteil vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 77 f.; Beschluss vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69; s. etwa auch BGH, Urteil vom 11. November 2009 - 5 StR 530/08, BGHSt 54, 184, 185; Beschluss vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08, StV 2010, 562; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 504/10, NStZ-RR 2011, 151).
Es liegt somit keine Fallgestaltung vor, in der die Rechtsprechung die Erhebung eines Zwischenrechtsbehelfs nach  238 Abs.
2 StPO deshalb als Zulssigkeitsvoraussetzung einer spteren entsprechenden Revisionsrge erachtet, weil dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen seiner prozessleitenden Anordnung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen zusteht, und die rechtsmittelbefugten anderen Prozessbeteiligten durch die Nichtbeanstandung der Manahme zu erkennen gegeben haben, dass sie den dem Vorsitzenden zustehenden Entscheidungsspielraum durch seine Anordnung nicht in unzulssiger Weise als berschritten ansehen (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148; Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 155/10; noch offen BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, BGHR StPO  55 Abs.
1 Verfolgung 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69: "Bewertung der tatschlichen Grundlagen" eines Verlbnisses im Hinblick auf  52 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 1 StPO).
Die Revision macht nicht geltend, der Vorsitzende habe das ihm durch  256 Abs.
1 StPO eingerumte Ermessen ("Verlesen werden knnen ...") in unzulssiger Weise ausgebt, sondern vielmehr, dass er die zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen fr eine Verlesung nach dieser Vorschrift verkannt habe.
13 Hinzu kommt hier folgendes: Wird gem  256 Abs.
1 Nr. 2 StPO ein rztliches Attest verlesen, so wird sich regelmig erst in der Urteilsberatung ergeben, ob das Gericht das Schriftstck allein zum Nachweis einer Krperverletzung, die nicht zu den schweren gehrt, heranzieht oder - unter berschreitung der durch die Bestimmung gezogenen Grenzen - unzulssig als Beleg fr darber hinausgehende Umstnde verwertet.
Fr den Angeklagten wird ein solcher Rechtsfehler erst aus den schriftlichen Urteilsgrnden ersichtlich, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem er von dem Zwischenrechtsbehelf des  238 Abs.
2 StPO keinen Gebrauch mehr machen kann.
Dieser kann daher schwerlich Zulssigkeitsvoraussetzung einer Rge der Verletzung des  250 StPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 429/08, BGHR StPO  59 Abs.
1 Rgevoraussetzungen 2; hnlich BGH, Urteil vom 29. Mrz 1955 - 2 StR 406/54, BGHSt 7, 281, 282 f.).
Zwar lag der Sachverhalt hier ausnahmsweise anders, weil der verlesene Bericht keine Aussagen zu einer Krperverletzung enthielt, die nicht zu den schweren zhlt, so dass seine Verlesung nicht auf  256 Abs.
1 Nr. 2 StPO gesttzt werden konnte.
Dies rechtfertigt indes keine Relativierung obiger berlegungen; denn im Interesse der Rechtsklarheit muss die Frage, ob die zulssige Rge einer Verletzung von  256 Abs.
1 Nr. 2,  250 StPO die Erhebung des Zwischenrechtsbehelfs nach  238 Abs.
2 StPO in der tatrichterlichen Hauptverhandlung voraussetzt, nicht nach - tatschlich schwer abgrenzbaren - Einzelfallumstnden entschieden, sondern einheitlich behandelt werden.
14 b) Die Verfahrensrge ist auch begrndet.
15 Die Vernehmung der die Nebenklgerin behandelnden rzte durfte nach  250 StPO nicht durch die Verlesung ihrer schriftlichen Erklrung ersetzt werden.
Einer der in  251 StPO oder  256 Abs.
1 StPO genannten Flle, der die Einfhrung mittels Urkundenbeweises ausnahmsweise erlaubte, lag nicht vor.
Insbesondere handelte es sich bei dem Bericht weder um das Zeugnis oder Gutachten einer ffentlichen Behrde noch diente er zum Nachweis einer Krperverletzung, die nicht zu den schweren gehrt.
Vielmehr zog ihn das Landgericht als Beleg fr die Folgen insbesondere der von ihm festgestellten Vergewaltigungen und fr die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin heran.
16 Das Urteil beruht auf dem Versto gegen  250 StPO.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht die Folgen der von ihm festgestellten Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Glaubhaftigkeit der fr eine Verurteilung in allen Fllen mageblichen Angaben der Nebenklgerin anders eingeschtzt htte, wenn es sich ber das Vorliegen bzw. Art und Umfang einer Traumatisierung als einem medizinischen Befund prozessordnungsgem durch Vernehmung der behandelnden rzte als sachverstndige Zeugen unterrichtet htte.
17 II.
Das Urteil ist auf die zulssige und begrndete Verfahrensrge insgesamt mit den von der Gesetzesverletzung betroffenen Feststellungen aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO), ohne dass es noch auf die von der Revision weiter vorgetragenen Beanstandungen ankme.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 18 Ob deutsches Strafrecht nach den  3 ff.
StGB Anwendung findet, ist nach dem gegenwrtigen Stand des Verfahrens offen.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Nebenklgerin - wie fr eine Erffnung der deutschen Strafgewalt nach  7 Abs.
1 StGB erforderlich - deutsche Staatsangehrige ist.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB, dem das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844, 1845), ist bisher nicht hinreichend geklrt.
Zum einen fehlen Erkenntnisse dazu, der Angeklagte werde, obwohl die Tat auslieferungsfhig sei, nicht ausgeliefert, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt oder die Auslieferung nicht ausfhrbar sei.
Zum anderen ist unklar, ob die vom Angeklagten begangenen Taten in der Trkei mit Strafe bedroht sind, wobei der Senat dazu neigt, trotz des fr alle Varianten des  7 StGB einheitlichen Bezugs auf eine "am Tatort mit Strafe" bedrohte Tat im Falle des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB die Zustndigkeit der deutschen Strafgerichte davon abhngig zu machen, dass die Tat am Tatort nicht nur strafbar, sondern auch verfolgbar ist (offen BGH, Beschluss vom 24. Juni 1992 - StB 8/92, BGHR StGB  7 Abs.
2 Strafbarkeit 1; Beschluss vom 31. Mrz 1993 - StB 4/93, BGHR StGB  7 Abs.
2 Strafbarkeit 2; Beschluss vom 8. Mrz 2000 - 3 StR 437/99, BGHR StGB  7 Abs.
2 Strafbarkeit 4).
19 Sollte das Landgericht sich von der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nicht berzeugen knnen, wird das Verfahren in den Fllen II.
2. a) und II.
2. b) wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses im Sinne des  260 Abs.
3 StPO einzustellen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3; Urteil vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844, 1845).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 99 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 585 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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