BGH 4 StR 241/14 - 13. August 2014 (LG Konstanz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 901 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 241/14, Beschluss v. 13.08.2014, HRRS 2014 Nr. 901
BGH 4 StR 241/14 - Beschluss vom 13. August 2014 (LG Konstanz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Errterung im Urteil).
 64 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. April 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die allgemein auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Dass das Landgericht eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes nicht in Betracht gezogen hat, obwohl der Angeklagte dem Geschdigten mit einer entweder echten, aber ungeladenen Schusswaffe oder einer dieser tuschend hnlichen Scheinwaffe mehrfach gegen dessen linke Wange und Schlfe schlug, um seiner Forderung nach Herausgabe weiterer Geldbetrge Nachdruck zu verleihen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103, 105), beschwert ihn nicht.
II.
3 1.
Auch der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
4 2.
Im Hinblick auf die Nichtanordnung der Unterbringung nach  64 StGB fhrt das Rechtsmittel jedoch zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung an das Landgericht.
Die Strafkammer htte errtern mssen, ob der Angeklagte gem  64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war, da die getroffenen Feststellungen den fr eine Unterbringung erforderlichen Hang, also eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende und durch bung erworbene intensive Neigung nahe legen, immer wieder (vorwiegend) Alkohol im berma zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. Mrz 2004 - 4 StR 518/03, NStZ 2004, 681; SSW-StGB/Kaspar, 2. Aufl.,  64 Rn.
8 mwN).
5 a) Nach den Feststellungen kam der Angeklagte schon im Alter von zwlf Jahren erstmals mit Alkohol und Drogen in Kontakt.
Vor allem der Alkoholkonsum steigerte sich ab dem dreizehnten Lebensjahr kontinuierlich.
Ab dem sechzehnten Lebensjahr war auch der tgliche Konsum von Marihuana fr den Angeklagten normal.
Zwar konnte er trotz des damit einhergehenden Abfalls seiner schulischen Leistungen noch eine Lehre abschlieen, es kam aber zu hufigen Fehlzeiten auf Grund massiven Alkoholkonsums und letztlich zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Bis zu seiner Selbsteinweisung in eine Therapieeinrichtung im Juni 2012 trank der Angeklagte tglich bis zu 1,5 Liter hochprozentigen Alkohol.
Auch am Nachmittag vor der Tat trank der Angeklagte bei einem Freund mehrere Glser Wodka und dann in einer Bar weitere vier Glser Whisky-Cola mit jeweils etwa 8 cl Whisky.
Dazu konsumierte er Kokain und eine Tablette Benzodiazepin, woraufhin er beschloss, einen bewaffneten berfall auf einen Taxifahrer zu verben.
6 b) Da auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des  64 StGB nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen und den Urteilsgrnden insbesondere nicht entnommen werden kann, dass bei dem therapiebereiten Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht, erweist sich der Errterungsmangel als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Einer etwaigen Unterbringungsanordnung steht auch nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5), zumal er die Nichtanwendung des  64 StGB durch die Strafkammer nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
7 Die Sache bedarf daher insoweit unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 901 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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