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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 374/92, Urteil v. 07.10.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 2 StR 374/92 - Urteil vom 7. Oktober 1992 (LG Bonn)
BGHSt 38, 362; Zulssigkeit der Beschrnkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter Ausklammerung einer unterbliebenen Maregelanordnung ("Trennbarkeitsformel"; konkrete Beeinflussung der Strafzumessung).
 318 StPO;  344 StPO;  64 StGB;  46 StGB
Leitstze
1.
Die Revision des Angeklagten kann die Nichtanwendung des  64 StGB vom Rechtsmittelangriff gegen den Rechtsfolgenausspruch ausnehmen.
(BGHSt) 2.
Voraussetzung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung ist, dass nach dem inneren Zusammenhang des Urteils der Strafausspruch in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht unabhngig von der Frage der Unterbringung nach  64 StGB beurteilt werden kann, also eine "Wechselwirkung" zwischen der verhngten Strafe und der mglicherweise anzuordnenden Maregel ausgeschlossen werden kann.
Das kann allgemein weder bejaht noch verneint werden; magebend ist der Einzelfall.
(Bearbeiter) 3.
Nur dann, wenn sich den Urteilsgrnden oder der Strafhhe entnehmen lsst, dass die Strafe von dem Unterbleiben der Anordnung einer Manahme beeinflusst sein kann, bestehen gegen die Trennbarkeit Bedenken mit der Folge der Unzulssigkeit einer Rechtsmittelbeschrnkung.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. Dezember 1991 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie den Verfall eines Geldbetrages von 1.800 DM angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die "auf den Strafausspruch, mit Ausnahme der unterbliebenen Maregelanordnung", beschrnkt ist.
2 1.
Diese Beschrnkung ist wirksam.
3 a) Nach  344 Abs.
1 StPO hat der Beschwerdefhrer die Erklrung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage.
Die Revision kann somit, ebenso wie die Berufung ( 318 StPO), auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrnkt werden.
Die Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB ist ein fr eine selbstndige Nachprfung geeigneter Urteilsteil und damit ein Beschwerdepunkt, auf den ein Rechtsmittel grundstzlich beschrnkt werden kann.
4 Die Rechtsprechung lt es daher zu, da der Angeklagte seine Revision auf die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt beschrnkt, sofern nicht im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (BGH NJW 1963, 1414, 1415; 1969, 1578; vgl. auch Hanack in LK 10. Aufl.  63 Rdn. 132-134,  64 Rdn. 136; in Lwe/Rosenberg StPO 24. Aufl.  344 Rdn. 53, 54; Gollwitzer in Lwe/Rosenberg  318 Rdn. 92; Frisch SK-StPO  318 Rdn. 84, 85).
Als ebenso zulssig wird die Beschrnkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die "Nichtanwendung" der  63, 64 StGB erachtet (BGHSt 15, 279, 285; BGH bei Holtz MDR 1977, 459, 460; BGH GA 1968, 148; vgl. auch Hanack in LK  63 Rdn. 134).
5 Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, da der Angeklagte die Nichtanwendung des  64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff gegen den Rechtsfolgenausspruch ausnehmen mchte.
Auch das ist rechtlich mglich, wovon der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschlu vom 31. Juli 1992 - 4 StR 267/92 - ausgegangen ist (vgl. auch BayObLG JR 1987, 172 m. Anm. Meyer-Goner).
6 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, da seine unterbliebene Unterbringung nach  63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB  64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulssige Revision erhoben, so fhrt dies auch zu der Prfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).
Das Rechtsmittel kann daher, obwohl insoweit eine dem Angeklagten nachteilige Entscheidung nicht ergangen ist, Folgen auslsen, die dieser nicht hinzunehmen bereit ist und welche hufig seinen Entschlu, das ergangene Urteil berhaupt anzugreifen, beeinflussen werden.
Die zugrundeliegenden Erwgungen knnen vor dem Hintergrund des in  358 Abs.
1 StPO geregelten Verschlechterungsverbots auch durchaus anzuerkennen sein; wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 28, 327, 330 ff.
im einzelnen dargelegt hat, kann die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung auf Grund nachtrglich eintretender Umstnde und spterer Entscheidungen fr den Verurteilten eine erhebliche Belastung bedeuten.
7 Nach dem Rechtsmittelsystem der Strafprozeordnung hat der Angeklagte bei der Entscheidung, ob und wieweit er ein gegen ihn ergangenes Urteil angreifen will, eine weitreichende Dispositionsbefugnis.
Dies gebietet es, dem in der Rechtsmittelerklrung des Angeklagten zum Ausdruck kommenden Willen im Rahmen des rechtlich Mglichen Rechnung zu tragen.
Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprfen, deren Nachprfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbstndig geprft und beurteilt werden kann (BGHSt 29, 359, 364, 366).
8 Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht systemwidrig, wenn der Angeklagte dem Revisionsgericht die Prfung der Frage, ob die Maregel der Unterbringung zu Recht nicht angeordnet wurde, entzieht.
Ebensowenig steht der mit den Maregeln verfolgte Zweck des Schutzes der ffentlichkeit einer Rechtsmittelbeschrnkung entgegen.
Dem Angeklagten ist es unbenommen, von einer Urteilsanfechtung gnzlich abzusehen; eine berprfung des Urteils findet ohne Anfechtung auch dann nicht statt, wenn Belange der ffentlichen Sicherheit die Unterbringung eines gefhrlichen Tters zwingend erfordern.
Die Wahrung solcher Belange ist vielmehr der Staatsanwaltschaft anvertraut, die hier ein Rechtsmittel nicht eingelegt hat.
9 b) Voraussetzung der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung ist, da nach dem inneren Zusammenhang des Urteils der Strafausspruch in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht unabhngig von der Frage der Unterbringung nach  64 StGB beurteilt werden kann, also eine "Wechselwirkung" zwischen der verhngten Strafe und der mglicherweise anzuordnenden Maregel ausgeschlossen werden kann.
Das kann allgemein weder bejaht noch verneint werden; magebend ist der Einzelfall.
10 Die Strafzumessungsgrnde werden sich meist mit der Maregel nicht auseinandersetzen, die unterbliebene Anordnung wird kaum als ein bestimmender Strafzumessungsgrund aufgefhrt werden.
Dies entspricht auch der "Zweispurigkeit" von Strafe und Maregel.
Zwischen diesen Rechtsfolgen besteht grundstzlich keine "Wechselwirkung".
Strafe und Maregel sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. verhngt werden (vgl. BGHSt 20, 264; 24, 132; vgl. auch Hanack in LK vor  61 StGB Rdn. 13 ff., 16).
Trotz dieser "Zweispurigkeit" zeigt aber die Praxis, da hufig auf eine mildere Strafe erkannt wird, wenn gleichzeitig die Unterbringung angeordnet wird, vor allem dann, wenn ein teilweiser Vorwegvollzug der Strafe gem  67 Abs.
2 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 10; BGHR StGB  64 Ablehnung 2, 3, 5; BGH NStZ 1992, 33; BGH, Beschlu vom 28. April 1992 - 1 StR 181/92).
Daraus knnen aber keine grundstzlichen Bedenken gegen die Trennbarkeit entnommen werden.
Nur dann, wenn sich den Urteilsgrnden oder der Strafhhe entnehmen lt, da die Strafe von dem Unterbleiben der Anordnung einer Manahme beeinflut sein kann, bestehen gegen die Trennbarkeit Bedenken mit der Folge der Unzulssigkeit einer Rechtsmittelbeschrnkung.
11 c) Eine Wechselbeziehung zwischen der gegen den Angeklagten verhngten Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der - unterbliebenen - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB kann hier den Urteilsgrnden nicht entnommen werden.
Das Landgericht hat sich zu den Voraussetzungen, welche fr  64 StGB von Bedeutung sein knnten, nicht geuert.
Da die Tatumstnde Anla zur Prfung dieser Frage geboten htten, verbindet die Straffrage mit der Maregelfrage noch nicht zu einer untrennbaren Einheit.
12 2.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist im Hinblick auf die somit zulssige Rechtsmittelbeschrnkung nur noch der Strafausspruch.
Dieser weist keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel ist deshalb als unbegrndet zu verwerfen.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 362; NJW 1993, 477; NStZ 1993, 97; StV 1992, 572 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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