BGH 5 StR 264/14 - 12. August 2014 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 962 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 264/14, Urteil v. 12.08.2014, HRRS 2014 Nr. 962
BGH 5 StR 264/14 - Urteil vom 12. August 2014 (LG Zwickau)
Keine verantwortungsbegrndende Zurechnung im Wege der sog.
sukzessiven Mittterschaft fr bereits vollstndig abgeschlossenes (Tat-)Geschehen.
 25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. Januar 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit versuchter Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndet wird, hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der spter Geschdigte M. mit den nichtrevidierenden Mitangeklagten G., G. und S. Streit wegen gegenseitiger Geldforderungen.
Er selbst hatte seit lngerem seine Mitgliedsbeitrge fr den Motorradclub "M." nicht bezahlt, dem er und die drei Mitangeklagten sowie der Angeklagte angehrten, der als "Prsident" des Motorradclubs fungierte.
Auerdem verlangte G. von ihm noch die Bezahlung eines Tattoos und die Rckerstattung von Auslagen.
Am Abend des 24. Februar 2012 entschlossen sich die drei Mitangeklagten, M. zur Rede zu stellen und erforderlichenfalls mit Gewalt zur Schuldenbegleichung zu zwingen.
Sie suchten M. in dessen Wohnung auf und drngten ihn ins Wohnzimmer, wo G. und G. ihm mehrere Faustschlge ins Gesicht versetzten; zudem trat ihm G. zweimal mit dem Fu gegen den Kopf.
Whrend der Gewaltttigkeiten forderten G. und G. den Geschdigten wiederholt zur Begleichung seiner Schulden auf; S. sicherte unterdessen durch seinen Verbleib an der Wohnungstr, dass der Geschdigte nicht fliehen konnte.
Weil M. den Forderungen nicht nachgab, zwangen ihn die drei Mitangeklagten dazu, mit ihnen in einem Pkw zur Club-Gaststtte des Motorradclubs zu fahren, damit er dort in einer Clubversammlung Rede und Antwort stehe.
Weil sie dort niemanden antrafen, fuhren sie nach einem Telefonat mit dem Angeklagten in die Nhe von dessen Wohnung, wo dieser zustieg.
Der Angeklagte sah, dass M. bereits im Gesicht verletzt war, und erfuhr sptestens jetzt gesprchsweise von dessen Weigerungshaltung.
Um die Ausweglosigkeit der Situation des Geschdigten M. noch zu verstrken, kamen der Angeklagte und die Mitangeklagten berein, die Schuldenangelegenheit an einem ruhigeren Ort zu "klren", und fuhren mit ihm zu einem abgelegenen Waldstck.
Dort forderte der Angeklagte den Geschdigten M. auf, sich niederzuknien, und versetzte ihm sodann einen schmerzhaften Kniesto gegen das Ohr, um den Geldforderungen weiteren Nachdruck zu verleihen; G. gab dem Geschdigten einen wuchtigen Sto in den Schulterbereich.
Zu weiteren Ttlichkeiten kam es nicht mehr, nachdem der Angeklagte einen Anruf erhalten und den Mitangeklagten bedeutet hatte, aufbrechen zu mssen.
Auf der Rckfahrt forderte der Angeklagte den Geschdigten M. erneut zur Zahlung auf und verlangte von ihm, sich noch am selben Abend wegen einer Geldbergabe zu melden.
Hierzu kam es nicht mehr, weil sich M. an die Polizei wandte.
3 Bei der rechtlichen Wrdigung hat das Landgericht zur mittterschaftlichen Tatbegehung ausgefhrt, dass sich jeder der Angeklagten die Tatbeitrge der anderen auch insoweit "als eigene zurechnen" lassen msse, als er "im Konkreten nicht selbst gehandelt" habe (UA S. 16 f.).
Im Rahmen der Strafzumessung ist dem Angeklagten strafmildernd "zugutegehalten" worden, dass er am Geschehen in der Wohnung des Geschdigten "nicht aktiv beteiligt war" (UA S. 18).
4 2.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wendet, ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
5 3.
Das Rechtsmittel fhrt auch nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
6 a) Allerdings bestehen gegen den von der Strafkammer bei der Strafzumessung wohl unter Einbeziehung der Krperverletzungshandlungen des ersten Handlungsabschnitts zugrunde gelegten Schuldumfang die bereits vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift geuerten Bedenken.
Die Feststellungen des Landgerichts bieten keine Grundlage, auch schon die allein von den Mitangeklagten in der Wohnung des Geschdigten begangene gemeinschaftliche gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB dem Angeklagten als Mittter nach  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
An dem diesbezglichen gemeinsamen Tatentschluss war der Angeklagte nicht beteiligt.
Fr eine (vom Landgericht auch nicht errterte) Annahme sukzessiver Mittterschaft des Angeklagten ist hinsichtlich dieses Geschehensabschnitts - ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten durch das Landgericht als Tateinheit - kein Raum.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zieht bei einem Geschehen, welches schon vollstndig abgeschlossen ist, das Einverstndnis des spter Hinzutretenden trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung der durch andere Mittter geschaffenen Lage eine strafbare Verantwortung fr das bereits abgeschlossene Geschehen nicht nach sich (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346; Beschlsse vom 24. November 1993 - 2 StR 606/93, NStZ 1994, 123, vom 12. Februar 1997 - 2 StR 28/97, NStZ 1997, 272; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, und Beschluss vom 22. Mai 2013 - 2 StR 14/13, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 37).
7 b) Zwar ist nicht vllig auszuschlieen, dass die Bemessung der gegen den Beschwerdefhrer erkannten Strafe auf der Zugrundelegung eines zu groen Schuldumfangs beruht, den das Landgericht mit der Erwgung, der Angeklagte habe sich an dem Geschehen in der Wohnung "nicht aktiv" beteiligt, freilich strafmildernd nachhaltig relativiert hat; zudem war dem Angeklagten anzulasten, dass er sich in Kenntnis der bereits erfolgten Misshandlungen an dem weiteren Tatgeschehen beteiligt hatte.
Das Urteil hat aber jedenfalls deshalb Bestand, weil die vom Landgericht ausgesprochene Strafe mit Blick auf das Tatbild auf der Grundlage der nicht von einem Rechtsfehler betroffenen Zumessungserwgungen jedenfalls angemessen ist ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
Die strengere Bestrafung des Angeklagten im Vergleich zu den Mitangeklagten und die allein ihm versagte Strafaussetzung zur Bewhrung sind mageblich der unterschiedlichen Vorstrafensituation geschuldet.
8 Fr seine Beurteilung steht dem Senat ein rechtsfehlerfrei ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 226/08, StV 2009, 464, 465, vom 13. Oktober 2009 - 5 StR 347/09, BGHR StPO  354 Abs.
1a Anwendungsbereich 9, und vom 21. Mai 2014 - 4 StR 144/14).
Der Angeklagte hatte auch Gelegenheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen, die sein Verteidiger fr ihn genutzt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 962 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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