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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 99 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 301/07, Beschluss v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 99
BGH 1 StR 301/07 - Beschluss vom 18. Dezember 2007 (LG Stuttgart
Besorgnis der Befangenheit bei Verhandlungsgesprchen auerhalb der Hauptverhandlung mit einem Mitangeklagten.
Art.
6 EMRK;  338 Nr. StPO;  24 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Frderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch auerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGHR StPO  24 Abs.
2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.).
Dabei hat er stets die gebotene Zurckhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 36, 37).
Ob ein Mitangeklagter aus der Fhlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten auerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hngt von den Umstnden des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gesprch knne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGHR StPO  24 Abs.
2 Befangenheit 1).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklgerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2006 werden verworfen.
Die Beschwerdefhrerinnen haben die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
I.
1 1.
Die Revisionen gegen die Angeklagten S. und K. sind unzulssig, wie vom Generalbundesanwalt ausgefhrt.
2 2.
Soweit die Nebenklgerinnen die Verurteilung der Angeklagten D. wegen eines mittterschaftlich begangenen schweren Raubes nach  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a,  25 Abs.
2 StGB erstreben, ist die Revision ebenfalls unzulssig, da es sich bei  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a StGB nicht um ein Delikt handelt, das gem  395 Abs.
1 StPO zum Anschluss als Nebenklger berechtigt.
3 Die Revision gegen die Angeklagte D. ist auch insoweit unzulssig, als die Nebenklgerinnen die Anwendung von Jugendstrafrecht gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG bezglich der Angeklagten D. beanstanden.
Nach  400 Abs.
1 StPO kann der Nebenklger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhngt wird.
II.
4 Soweit die Nebenklgerinnen eine Verurteilung der Angeklagten D. wegen Beihilfe zum Mord begehren, ist ihre Revision zulssig, aber unbegrndet.
Die Verfahrensrge des  338 Nr. 3 StPO greift nicht durch, da die geschilderten Vorgnge die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigen.
5 Der von der Revision vorgetragene Vorgang, wonach der Vorsitzende der Kammer auerhalb der Hauptverhandlung Gesprche mit dem Verteidiger des Angeklagten K. ohne Beteiligung der brigen Verfahrensbeteiligten gefhrt hat, ist bei verstndiger Wrdigung - mag er auch bedenklich erscheinen - nicht ohne weiteres geeignet, bei einem Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit der beteiligten Richter im Sinne des  24 Abs.
2 StPO zu begrnden.
Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Frderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch auerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGHR StPO  24 Abs.
2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.).
Dabei hat er stets die gebotene Zurckhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 36, 37).
Ob ein Verfahrenbeteiligter aus der Fhlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten auerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hngt von den Umstnden des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gesprch knne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGHR StPO  24 Abs.
2 Befangenheit 1).
6 Wie bereits vom Generalbundesanwalt ausgefhrt, hat der Vorsitzende in seinen dienstlichen Erklrungen vom 17. und 22. November 2006 dargetan, dass er - ohne Beteiligung der brigen Kammermitglieder - whrend des gesamten Verfahrens fortlaufend Gesprche zur Frderung des Verfahrens mit allen Beteiligten - und zwar auch mit der Vertreterin der Nebenklgerinnen - gefhrt hat, was selbst die Revision einrumt.
Da informelle Kontakte zu verfahrensrechtlichen Problemen fhren knnen, wre es allerdings besser gewesen, diese Gesprche in Anwesenheit smtlicher Verfahrensbeteiligter zu fhren oder die Abwesenden jeweils zeitnah aus eigener Initiative zu informieren.
7 Die einzeln gefhrten Gesprche konnten hier aber bei einem vernnftigen Angeklagten oder Nebenklger keine Besorgnis der Befangenheit begrnden.
Im nachfolgenden rechtlichen Hinweis wurden alternative Sachverhalte aufgewiesen - auch der eines gemeinschaftlich begangenen Mordes.
Dies zeigt gerade, dass eine Fixierung der Beweiswrdigung und damit auch der Strafhhe bei keinem der Kammermitglieder vorgelegen hat.
8 Die Gesprche verstoen auch nicht gegen einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 99 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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