BGH 5 StR 86/05 - 12. Mai 2005 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 86/05 - 12. Mai 2005 (LG Berlin) [= HRRS 2005 Nr. 542] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 86/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 542 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 86/05, Beschluss v. 12.05.2005, HRRS 2005 Nr. 542
BGH 5 StR 86/05 - Beschluss vom 12. Mai 2005 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. September 2004 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Die Staatskasse hat die dem Angeklagten durch die konkludent zurckgenommene Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 (zu 3.)
Die Staatsanwaltschaft hat, nachdem sie betreffend den Angeklagten E und betreffend den Mitangeklagten A Revision eingelegt hat, ihr Rechtsmittel hinsichtlich des Angeklagten E konkludent dadurch zurckgenommen, da sie die Revision nur betreffend den Mitangeklagten A begrndet hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 542 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
