BGH 2 StR 14/13 - 22. Mai 2013 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 14/13, Beschluss v. 22.05.2013, HRRS 2013 Nr. 606
BGH 2 StR 14/13 - Beschluss vom 22. Mai 2013 (LG Frankfurt am Main)
Schwerer Raub (schwere krperliche Misshandlung); Mittterschaft (Mittterexzess; sukzessive Mittterschaft).
 249 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zur Erfllung dieses Merkmals der schweren krperlichen Misshandlung nach  250 Abs.
2 Nr. 3a die krperliche Integritt des Opfers schwer, das heit mit erheblichen Folgen fr die Gesundheit oder in einer Weise beeintrchtigt sein, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist.
Es gengen dabei heftige und mit Schmerzen verbundene Schlge (vgl. BGH NStZ 1998, 461).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zieht bei einem Geschehen, welches schon vollstndig abgeschlossen ist, das Einverstndnis des spter Hinzutretenden trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung der durch den anderen Mittter geschaffenen Lage eine strafbare Verantwortung fr das bereits abgeschlossene Geschehen nicht nach sich (vgl. BGHSt 2, 344, 346).
Das gilt auch, wenn eine Tatbestandsvariante vorliegt, die vom Mittter vor Hinzutritt der weiteren Tatbeteiligten vollstndig erfllt worden ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2012, auch soweit es die Mitangeklagten El B. und El J. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und A.
sowie die nichtrevidierenden Mitangeklagten El B. und El J. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen; deswegen hat es die Angeklagten B. und A. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Mitangeklagten El B. und El J. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Die jeweils auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten erweisen sich zum Schuldspruch als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, fhren aber zu der - gem  357 StPO auch auf die Mitangeklagten zu erstreckenden - Aufhebung des Strafausspruchs.
3 1.
Nach den Feststellungen beschlossen die Mitangeklagten El B. und El J., den an einem Rauschgiftkauf interessierten Nebenklger "abzurippen", um an sein Bargeld zu gelangen.
Die Angeklagten B. und A. erklrten sich bereit, bei dem Scheingeschft mitzumachen.
Alle vier verabredeten, dass die Scheinabwicklung des Drogengeschfts in einer Grnanlage erfolgen sollte.
Die Angeklagten B. und A. sollten sich dabei im Hintergrund verborgen halten, um gegebenenfalls eingreifen zu knnen, falls das Geschft nicht erwartungsgem ablaufe und man dem Kaufinteressenten sein Geld mit Gewalt abnehmen msse.
Nachdem der Nebenklger gegen 23.00 Uhr zum ursprnglich vereinbarten Treffpunkt gekommen war, wurde er von den Mitangeklagten unter dem Vorwand, dass man das Geschft nicht auf der Strae abwickeln wolle, in einen Park gelockt.
Als der Nebenklger dort sein Geld erst nach Sichtung der Ware hergeben wollte, rief einer der beiden Mitangeklagten die beiden im Gebsch verborgenen Angeklagten herbei.
Der Angeklagte A. strmte mit Gebrll aus dem Gebsch, wobei er sich mit einem dort gefundenen Ast bewaffnet hatte.
Der Versuch des Nebenklgers, noch die Flucht zu ergreifen, blieb erfolglos.
Der Angeklagte A.
erreichte den Nebenklger als erster und hieb ihm den Ast mit solcher Wucht gegen die Wade, dass der Nebenklger zu Boden ging und eine 2 cm tiefe Platzwunde erlitt.
Am Boden schlugen mehrere der vier Angreifer auf ihn ein, bis es dem Mitangeklagten El B. schlielich gelang, dem Nebenklger aus dessen Tasche 1.700  zu entreien.
4 2.
Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
5 a) Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten bei Begehung des Raubes zustzlich zu dem Qualifikationsmerkmal des  250 Abs.
2 Nr. 1 2. Var. StGB auch jenes einer schweren krperlichen Misshandlung ( 250 Abs.
2 Nr. 3a StGB) verwirklicht, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zur Erfllung dieses Merkmals die krperliche Integritt des Opfers schwer, das heit mit erheblichen Folgen fr die Gesundheit oder in einer Weise beeintrchtigt sein, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist.
Es gengen dabei heftige und mit Schmerzen verbundene Schlge (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98, NStZ 1998, 461; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06, und vom 30. Januar 2007 - 3 StR 1/07, NStZ-RR 2007, 175).
Diese Voraussetzungen hat das Landgericht allerdings in Bezug auf den von dem Angeklagten A.
gefhrten Stockhieb gegen das Bein des Nebenklgers und die folgenden Schlge nicht festgestellt; hinsichtlich des schwerwiegenden von dem Nebenklger bei dem berfall weiter erlittenen Messerstichs hat das Landgericht keinen der vier Angreifer als Tter feststellen knnen und diese Verletzungshandlung dementsprechend keinem der Angeklagten bzw. Mitangeklagten zugerechnet.
6 b) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht zudem den vom Angeklagten A.
gefhrten Stockhieb dem Angeklagten B. und den Mitangeklagten El B. und El J. auch hinsichtlich der tateinheitlich begangenen gemeinschaftlichen Krperverletzung zugerechnet und hinsichtlich aller Angeklagten neben den Qualifikationsmerkmalen des  224 Abs.
1 Nr. 3 und 4 StGB auch das Merkmal des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB als verwirklicht angesehen.
Ein gemeinsamer Tatplan, der den Einsatz einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs vorsah, bestand nach den Feststellungen jedoch nicht.
Da die durch das Zuschlagen mit dem Ast durch den Angeklagten A. verwirklichte qualifizierte Krperverletzung schon abgeschlossen war, als der Angeklagte B. und die Mitangeklagten begannen, auf den Nebenklger einzuschlagen, lsst sich eine strafrechtliche Zurechnung des Stockhiebs auch nicht mit der vom Landgericht angefhrten Erwgung begrnden, dass alle Tter die hierdurch geschaffene Situation gemeinschaftlich ausnutzten.
Fr die Annahme sukzessiver Mittterschaft des Angeklagten B. und der beiden Mitangeklagten ist in Bezug auf den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung - anders als im Hinblick auf den zugleich erfllten Tatbestand des besonders schweren Raubes gem  250 Abs.
2 Nr. 1 2. Var. StGB - kein Raum.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zieht bei einem Geschehen, welches schon vollstndig abgeschlossen ist, das Einverstndnis des spter Hinzutretenden trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung der durch den anderen Mittter geschaffenen Lage eine strafbare Verantwortung fr das bereits abgeschlossene Geschehen nicht nach sich (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346; Senat, Beschlsse vom 24. November 1993 - 2 StR 606/93, NStZ 1994, 123, und vom 12. Februar 1997 - 2 StR 28/97, NStZ 1997, 272; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280).
Das gilt auch, wenn - wie hier - eine Tatbestandsvariante vorliegt, die vom Mittter vor Hinzutritt der weiteren Tatbeteiligten vollstndig erfllt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 1997, aaO).
Insofern handelte es sich bei dem Stockhieb des Angeklagten A. um einen Mittterexzess.
7 3.
Diese Rechtsfehler berhren zwar den Schuldspruch wegen der rechtlich zutreffend angenommenen Verwirklichung der weiteren Tatbestandsalternativen des  250 Abs.
2 StGB bzw. des  224 Abs.
1 StGB nicht.
Jedoch ist das Landgericht bei der Strafzumessung von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen, indem es zu Lasten aller Angeklagten ausdrcklich bercksichtigt hat, dass durch die Tat mehrere Strafgesetze verletzt und dort jeweils mehrere Qualifikationsmerkmale verwirklicht worden seien.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Beurteilung mildere Freiheitsstrafen verhngt htte.
Gem  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung des Strafausspruchs auch auf die als Mittter verurteilten nicht revidierenden Mitangeklagten El B. und El J. zu erstrecken.
8 4.
Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen werden von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 606 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 73 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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