BGH 4 StR 226/08 - 8. Oktober 2008 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 934 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 226/08, Beschluss v. 08.10.2008, HRRS 2008 Nr. 934
BGH 4 StR 226/08 - Beschluss vom 8. Oktober 2008 (LG Bochum)
Minder schwerer Fall des Totschlags; Doppelverwertungsverbot beim Totschlag; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung; Aufrechterhaltung der Strafe).
 212 StGB;  213 StGB;  21 StGB;  49 StGB;  46 Abs.
3 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Strafzumessungserwgung bei der Verurteilung wegen Totschlags, die der Sache nach nichts Anderes beschreibt als den zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Ttungsvorsatz und die Anwendung der nach der Vorstellung der Angeklagten zur Ttung erforderlichen Gewalt, verstt gegen das Doppelverwertungsverbot.
Ebenso wie der Ttungsvorsatz als solcher darf auch die Anwendung der zur Ttung erforderlichen Gewalt grundstzlich nicht strafschrfend gewertet werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 2; BGH StV 1998, 657).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Dezember 2007 wird verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer Revision rgt sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Rge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) ist unbegrndet.
Das Verfahren wurde, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, insgesamt mit der gebotenen Beschleunigung betrieben.
3 2.
Die berprfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die Einwnde der Revision gegen die Beweiswrdigung erschpfen sich in unzulssigen Angriffen gegen die tatrichterliche berzeugungsbildung.
4 3.
Auch der Strafausspruch hat Bestand.
5 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags im Sinne des  213 Abs.
1 StGB verneint und die Strafe dem gem  21, 49 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 StGB entnommen.
Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfnglich" die im Rahmen der Prfung des Vorliegens eines sonstigen minder schweren Falles im Sinne des  213 StGB genannten Umstnde bercksichtigt.
Die gegen die Strafrahmenwahl und die Bemessung der Strafe von der Revision erhobenen Einwnde greifen im Wesentlichen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
Die Revision beanstandet allerdings zu Recht, dass das Landgericht zu Lasten der Angeklagten bercksichtigt hat, dass die Tatausfhrung "von nicht unerheblicher Brutalitt gekennzeichnet" gewesen sei, weil die Angeklagte dem "bei vollem Bewusstsein befindlichen Opfer mit erheblichem Krafteinsatz unter Verwendung eines objektiv extrem gefhrlichen Tatwerkzeugs die tdlichen Verletzungen zugefgt" habe.
Diese Strafzumessungserwgung verstt gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB, denn sie beschreibt der Sache nach nichts Anderes als den zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Ttungsvorsatz und die Anwendung der nach der Vorstellung der Angeklagten zur Ttung erforderlichen Gewalt.
Ebenso wie der Ttungsvorsatz als solcher darf aber auch die Anwendung der zur Ttung erforderlichen Gewalt grundstzlich nicht strafschrfend gewertet werden (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 2; BGH StV 1998, 657).
Dieser Rechtsfehler ntigt jedoch unter den hier gegebenen Umstnden nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil die verhngte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist ( 354 Abs.
1 a Satz 1 StPO).
6 Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten Vorschrift (vgl. dazu BVerfG NStZ 2007, 598) liegen vor.
Die Beschwerdefhrerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer etwaigen Aufrechterhaltung der Strafe gem  354 Abs.
1 a StPO.
Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung.
Auch unter Bercksichtigung der Stellungnahmen der Verteidiger ergeben sich keine Anhaltspunkte fr erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend bisher nicht bercksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten der Angeklagten bercksichtigen wrde.
7 Unter Abwgung aller fr die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen und unter Bercksichtigung des gesamten hierauf bezogenen Vorbringens der Verfahrensbeteiligten hlt der Senat die dem gemilderten Strafrahmen des  212 StGB entnommene Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten fr angemessen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 934 Externe Fundstellen: StV 2009, 464 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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