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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1017 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 347/09, Beschluss v. 13.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1017
BGH 5 StR 347/09 - Beschluss vom 13. Oktober 2009 (LG Berlin)
Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (angemessene Strafe).
 354 Abs.
1a StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision hat keinen Erfolg.
2 Der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben, obgleich die Strafrahmenbestimmung nicht in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei begrndet worden ist.
3 1.
Das Landgericht hat die verhngte Freiheitsstrafe von drei Jahren dem Strafrahmen des  177 Abs.
5 StGB, zweite Alternative - Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren - entnommen.
Eine erneute oder mehrmalige Milderung gem  21, 46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB hat es abgelehnt, weil ohne die beiden vertypten Milderungsgrnde ein minder schwerer Fall nicht htte angenommen werden knnen.
Dabei hat es nicht errtert, dass die zweifache Milderung des Regelstrafrahmens des  177 Abs.
4 StGB gem  21, 46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB einen von sechs Monaten bis zu acht Jahren fnf Monaten reichenden Strafrahmen erffnet, der mithin gnstiger als der des minder schweren Falles ist.
4 2.
Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil die vom Landgericht verhngte Strafe jedenfalls angemessen ist ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
5 Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BVerfGE 118, 212).
Eine Entscheidung nach  354 Abs.
1a StPO ist grundstzlich auch bei Anwendung eines unzutreffenden Strafrahmens mglich (vgl. BGHSt 51, 18, 24; BGH NStZ-RR 2005, 76, 77; 2008, 182, 183).
Dem Senat steht ein rechtsfehlerfrei ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung.
Es ist auch keine umfassende neue Gesamtabwgung mit eigener Gewichtung aller mageblichen Strafzumessungsgesichtspunkte erforderlich, was einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts entgegenstehen knnte (vgl. BGH NStZ 2008, 233, 234).
Der Angeklagte hatte Gelegenheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen, die sein Verteidiger fr ihn genutzt hat.
6 Unter Bercksichtigung dieser Stellungnahme und in Abwgung aller fr die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen hlt der Senat die vom Landgericht verhngte Freiheitsstrafe von drei Jahren fr angemessen.
Hierbei sind die tateinheitliche Verwirklichung von zwei Tatbestnden sowie die Schwere des Tatbildes magebend: Der Angeklagte verfolgte zur Nachtzeit die ihm unbekannte Geschdigte, die er zufllig im Bus bemerkt hatte, bis vor ihre Haustr und brachte sie dort in seine Gewalt.
Er drngte sie ins Treppenhaus und verletzte damit auch den rumlichen Schutzbereich der Geschdigten.
Er schlang ihr seinen Hosengrtel um den Hals und zog derart krftig zu, dass sie Wrgen und Luftnot versprte.
Er bedrngte sie krperlich so stark, dass sie auf der Treppe das Gleichgewicht verlor und diese hinunterstrzte.
Schlielich wrgte er sie erneut mit seinem Grtel.
Die Geschdigte frchtete um ihr Leben und leidet noch heute an den seelischen Folgen der Tat.
Die durch diese Umstnde bestimmte Schwere des Tatbilds wird nicht wesentlich dadurch gemindert, dass die vom Angeklagten an der Geschdigten schlielich allein vorgenommene sexuelle Handlung (Reiben der entblten Scheide) vergleichsweise weniger gewichtig geblieben ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1017 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 21 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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