BGH 4 StR 144/14 - 21. Mai 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 144/14, Beschluss v. 21.05.2014, HRRS 2014 Nr. 662
BGH 4 StR 144/14 - Beschluss vom 21. Mai 2014 (LG Bielefeld)
Angemessene Rechtsfolge (Hinweispflicht und Antrag des Generalbundesanwalts).
 354 Abs.
1a StPO; Art.
6 EMRK; Art.
103 Abs.
1 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Bercksichtigung aller mageblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach  46 StGB fr die Strafzumessung erheblichen Umstnde zu beurteilen.
2.
Eines Hinweises auf die Vorgehensweise gem  354 Abs.
1a StPO seitens des Gerichts bedarf es nicht, wenn wegen des mit Grnden versehenen Antrags des Generalbundesanwalts, auf den das Gericht seine Entscheidung auch insofern sttzt, angenommen werden kann, dass der Angeklagte Kenntnis von einer im Raum stehenden Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts erlangt hat.
3.
uert sich der Angeklagte auf diesen, seinem Verteidiger zugestellten Antrag des Generalbundesanwalts nicht und sind neue strafzumessungsrelevante Umstnde auch auf anderem Weg nicht bekannt geworden sind, kann der Senat die fr die Strafzumessung relevanten Umstnde und deren konkretes Gewicht selbst abwgen und entscheiden, dass die verhngte Strafe angemessen ist (vgl. BVerfG aaO Rn.
102, S. 238).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. November 2013 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 7. April 2014 bemerkt der Senat:
1 1.
Gegen die von der Strafkammer bei der Zumessung der Einzelstrafe wegen schwerer Krperverletzung angefhrte Erwgung, zulasten des Angeklagten falle ins Gewicht, "dass dem Geschehen vom 15.03.2013 kein konkreter Anlass zugrunde lag" (UA S. 31), bestehen zwar die bereits vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift geuerten Bedenken.
Die vom Landgericht fr diese Tat verhngte Einzelstrafe ist aber angemessen ( 354 Abs.
1a StPO).
2 Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Bercksichtigung aller mageblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach  46 StGB fr die Strafzumessung erheblichen Umstnde zu beurteilen.
Dies ist vorliegend auch mglich, weil alle fr eine Strafzumessung erforderlichen Feststellungen vom Landgericht getroffen worden sind und es daher keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf.
Eines Hinweises auf die Vorgehensweise gem  354 Abs.
1a StPO bedurfte es nicht, da wegen des mit Grnden versehenen Antrags des Generalbundesanwalts vom 7. April 2014, auf den der Senat seine Entscheidung auch insofern sttzt, angenommen werden kann, dass der Angeklagte Kenntnis von einer im Raum stehenden Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts erlangt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/07, Rn.
96, BVerfGE 118, 212, 236).
3 Da der Angeklagte sich auf diesen, seinem Verteidiger zugestellten Antrag des Generalbundesanwalts nicht geuert hat und neue strafzumessungsrelevante Umstnde auch auf anderem Weg nicht bekannt geworden sind, kann der Senat auf der Grundlage des zutreffend ermittelten, vollstndigen und aktuellen Strafzumessungssachverhalts und der Stellungnahme des Generalbundesanwalts die fr die Strafzumessung relevanten Umstnde und deren konkretes Gewicht selbst abwgen und entscheiden, dass die vom Landgericht wegen schwerer Krperverletzung verhngte Einzelstrafe angemessen ist (vgl. BVerfG aaO Rn.
102, S. 238).
4 2.
Aufzuheben ist jedoch die Gesamtstrafe, die die Strafkammer aus den Einzelstrafen fr die Tat vom 2. November 2012 und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Halle vom 9. Januar 2013 gebildet hat.
Denn insofern waren - wie die Strafkammer bei Abfassung der schriftlichen Urteilsgrnde selbst bemerkt hat - die Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB infolge vollstndiger Vollstreckung der Strafe aus dem Strafbefehl nicht (mehr) gegeben.
Weder durch diese (Teil-)Aufhebung des Urteils noch durch das Unterlassen eines Hrteausgleichs bei der Bemessung der Einzelstrafe fr die Tat vom 2. November 2012 ist bzw. wird der Angeklagte beschwert, da nunmehr eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen fr die im angefochtenen Urteil abgeurteilten Taten zu bilden ist.
Dies kann gem  354 Abs.
1b StPO im Wege der nachtrglichen gerichtlichen Entscheidung gem den  460, 462 StPO erfolgen.
Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergnzende Feststellungen knnen jedoch getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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