BGH 4 StR 329/14 - 12. August 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 907 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 329/14, Beschluss v. 12.08.2014, HRRS 2014 Nr. 907
BGH 4 StR 329/14 - Beschluss vom 12. August 2014 (LG Bielefeld)
Revisibilitt der Strafzumessung.
 46 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Mrz 2014 wird a) die Strafverfolgung im Fall II.2.a der Urteilsgrnde auf den Tatbestand des versuchten Diebstahls beschrnkt, b) der Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung und mit Hausfriedensbruch, des Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, des versuchten Diebstahls und des Hausfriedensbruchs schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung und mit Hausfriedensbruch, wegen Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Diese fhrt zu einer Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO.
Im verbleibenden Umfang hat sie keinen Erfolg.
2 1.
Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Fall II.2.a der Urteilsgrnde aus den in dessen Antragsschrift vom 22. Juli 2014 dargelegten Grnden gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung aus.
Dies fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
Der Senat schliet - ebenfalls aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden - aus, dass der Strafausspruch sowohl hinsichtlich der fr die Tat II.2.a verhngten Einzelstrafe als auch hinsichtlich der Gesamtstrafe auf der Verurteilung auch wegen Hausfriedensbruchs in diesem Fall beruht.
3 2.
Im verbleibenden Umfang hat das Rechtsmittel des Angeklagten aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Weder die Beweiswrdigung noch die rechtliche Bewertung der Taten oder die Strafaussprche weisen einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt.
Insbesondere Letzteres ist hier nicht der Fall.
Die Begrndung der Gesamtstrafe gengt auch den von der Rechtsprechung in Fllen eines relativ knappen berschreitens der Grenze zu einer bewhrungsfhigen Gesamtstrafe gestellten Anforderungen (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 374/02).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 907 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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