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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 895 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 174/14, Beschluss v. 12.08.2014, HRRS 2014 Nr. 895
BGH 4 StR 174/14 - Beschluss vom 12. August 2014 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft: Beteiligung eines Drogenkuriers).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten G. und die Revision des Angeklagten B. gegen das oben genannte Urteil werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freispruch im brigen jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, den Angeklagten G. in zwei Fllen und den Angeklagten B. in 14 Fllen.
Es hat beim Angeklagten G., den es auerdem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt.
Den Angeklagten B. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 14.000  angeordnet.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten G. fhrt zur nderung des Schuldspruchs in den ersten beiden Fllen der Urteilsgrnde; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. April 2014 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Verurteilung des Angeklagten G. wegen tterschaftlichen Handeltreibens in den beiden ersten Fllen der Urteilsgrnde wird von den Feststellungen nicht getragen.
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handeltreiben muss fr eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrags eines Kuriers auf das Umsatzgeschft insgesamt abgestellt werden.
Mageblich ist fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007- 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460 jeweils mwN).
Erschpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloen Transport von Betubungsmitteln, liegt selbst dann keine Tterschaft vor, wenn ihm Handlungsspielrume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senatsbeschlsse vom 3. Juli 2014 - 4 StR 240/14 und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111 jeweils mwN).
Dies gilt entsprechend fr denjenigen, der den eigentlichen Kurier anwirbt (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, Rn.
6, NStZ 2009, 392, 393).
Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
4 Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte G. auf Bitte des Angeklagten B. den Kurier Be.
angeworben, hatte ihm in zwei Fllen an einem zuvor gemeinsam ausgesuchten bergabeort in A. den von dem niederlndischen Verkufer mit Rauschgift gefllten Rucksack bergeben und war zum vereinbarten Treffpunkt in der Nhe von H. gefahren, wo der Angeklagte B. den von Be.
nach Deutschland transportierten Rucksack erhielt und den Kurier Be.
mit 1000  und den Angeklagten G. mit mindestens 30 g Marihuana "bezahlte".
Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte der Angeklagte G. nichts zu tun, er hatte auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts.
5 Der Schuldspruch ist daher dahin zu ndern, dass der Angeklagte G. der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig ist.
 265 StPO hindert eine Schuldspruchberichtigung nicht, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Aussprche ber die gegen den Angeklagten verhngten Strafen bleiben von der nderung des Schuldspruchs unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei einer zutreffenden rechtlichen Wrdigung auf geringere als die verhngten Strafen erkannt htte.
Der wesentliche Schuldgehalt der Tat liegt sowohl vom ueren Erscheinungsbild als auch vom Gewicht der Straftat her, wie sie in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, in der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln.
Die Strafkammer hat in diesen beiden Fllen, anders als bei der dritten ausgeurteilten Tat, nicht zu seinen Lasten bercksichtigt, dass zwei Tatbestnde verwirklicht worden sind.
6 2.
Die Nachprfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten B. hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Bewertung der Tathandlungen des Angeklagten B. als tterschaftliche Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt sich innerhalb des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  25 Rn.
25 mwN).
Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer ausdrcklich bercksichtigt, dass der Angeklagte B. wirtschaftlich bei jeder Einfuhrfahrt nur mit einem Kilogramm Marihuana beteiligt war.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 895 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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