BGH 2 StR 516/06 - 28. Februar 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 337 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 516/06, Urteil v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 337
BGH 2 StR 516/06 - Urteil vom 28. Februar 2007 (LG Frankfurt/Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Tterschaft: tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit; Beihilfe); keine Einheitstterschaft.
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze
1.
Die Ttigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu werten.
(BGHSt) 2.
Als Handeltreiben sind alle Ttigkeiten anzusehen, die auf den Umsatz von Rauschgift gerichtet sind.
Als tatbestandliche Handlungen sind damit dem Grundsatz nach auch untersttzende Ttigkeiten erfasst (vgl. BGH GSSt 1/05 - Beschluss vom 26. Oktober 2005 = BGHSt 50, 252 f.).
Es sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-) Tterschaft und Beihilfe anzuwenden.
Die Weite des Begriffs des Handeltreibens darf nicht dazu verleiten, eine mit den Grundstzen der  25 ff.
StGB nicht zu vereinbarende Einheitstterschaft einzufhren, indem jede mglicherweise unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und auf das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mit tterschaftlichem Handeltreiben gleichgesetzt wird.
(Bearbeiter) 3.
Fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung eines Kuriers am unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln muss der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports bewertet werden.
Strafbar ist nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG das Handeltreiben mit Betubungsmitteln, nicht - isoliert - das Transportieren derselben.
Daher kommt es fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung dieses Tatbestands nicht entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat, sondern darauf, welche Bedeutung seinem Beitrag im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
(Bearbeiter) 4.
Beihilfe ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten- oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich in bloem Transport von Rauschgift erschpft, kommt eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu; sie stellt zumeist eine (blo) untergeordnete Hilfsttigkeit dar.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat wrde einer Ansicht nicht folgen, wonach tterschaftliches Handeln nur dann vorliegt, wenn der Transporteur auch unmittelbar am Erwerb oder Absatz der Betubungsmittel beteiligt ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und das Rauschgift, Verpackungsmaterial und das Flugticket eingezogen.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
2 Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden dem aus Ghana stammenden, mit seiner Familie in Irland lebenden Angeklagten von einem E. in Dublin 5000  Kurierlohn fr je 1 kg Kokain in Aussicht gestellt, wenn er Kokain von Ghana nach Irland transportiere.
Der Angeklagte stimmte zu und flog mit einem von E., der ihn auch zum Flughafen gebracht hatte, besorgten Flugticket von Dublin nach Accra.
In Accra wurde er abgeholt und in einem Hotel untergebracht, um dort Kokainbehltnisse zu schlucken.
Als der Angeklagte, dem nunmehr die damit verbundene Lebensgefahr bewusst wurde, von dem Vorhaben zurcktreten wollte, wurde ihm - allerdings ohne Gewaltandrohung - bedeutet, dass ein Rckzieher nicht mglich sei.
Der Angeklagte schluckte daraufhin 53 der 80 vorgesehenen Behltnisse - mehr war ihm nicht mglich - und trat den Rckflug an, bei dem er in Frankfurt aussteigen musste.
Bei der zollrechtlichen Kontrolle wurde das Rauschgift entdeckt.
4 Das Landgericht hat die Kurierttigkeit des Angeklagten (neben der tateinheitlich verwirklichten Einfuhr) als tterschaftliches Handeltreiben gewertet und dabei darauf abgestellt, dass der Angeklagte whrend des Transports die alleinige Gewalt ber das Kokain hatte, seine Transportleistung Voraussetzung fr den angestrebten gewinnbringenden Weiterverkauf in Irland war, ihm ein erheblicher Kurierlohn versprochen worden sei und er auch bei der Abwicklung des Transports insofern frei war, als er in Frankfurt das Kokain auf eigene Rechnung htte verkaufen knnen.
5 Die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Kurierttigkeit des Angeklagten ist, soweit ihm Handeltreiben vorgeworfen worden ist, nur als Beihilfe zu werten.
6 2.
Der Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen.
Als Handeltreiben sind alle Ttigkeiten anzusehen, die auf den Umsatz von Rauschgift gerichtet sind; als tatbestandliche Handlungen sind damit dem Grundsatz nach auch untersttzende Ttigkeiten erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 - GSSt 1/05 = BGHSt 50, 252 f.).
Auch auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-) Tterschaft und Beihilfe anzuwenden (st.
Rspr.
; vgl. die Nachweise bei Winkler, NStZ 2006, 328 f.); die Weite des Begriffs des Handeltreibens darf nicht dazu verleiten, eine mit den Grundstzen der  25 ff.
StGB nicht zu vereinbarende Einheitstterschaft einzufhren, indem jede mglicherweise unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Ttigkeit ohne Rcksicht auf ihr Gewicht fr das Gesamtgeschehen und auf das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschfts mit tterschaftlichem Handeltreiben gleichgesetzt wird (zur Problematik der Abgrenzung vgl. schon Anfragebeschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 / 3 StR 243/02 = NStZ 2004, 105 sowie die Stellungnahmen der anderen Senate, Beschlsse vom 22. Januar 2004 - 5 ARs 46/03; vom 2. Februar 2004 - 4 ARs 23/03 und vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03 = NStZ-RR 2004, 183).
In der Praxis stellt sich die Frage der Abgrenzung der Beteiligungsformen insbesondere bei der Beurteilung von Kurierttigkeiten.
7 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ttigkeit von Rauschgiftkurieren zunchst berwiegend als (mit-)tterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124; BGHR  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).
8 Beihilfe wurde lediglich dann angenommen, wenn der Kurier keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte, weder Zeit und Ort der bernahme des Rauschgifts noch die Gestaltung des Transports mitbestimmen konnte und auch sonst mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun hatte (vgl. auch Senatsbeschlsse vom 3. Mai 2006 - 2 StR 85/06; vom 13. Juli 2006 - 2 StR 199/06 und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06).
Kuriere wurden, auch bei einer im Gesamtgefge des Betubungsmittelgeschfts nur nachrangigen Ttigkeit, in der Regel schon deshalb als Tter angesehen, weil sie whrend des Transports faktische Zugriffsmglichkeiten auf die Betubungsmittel hatten.
Damit verblieb fr die Teilnahmeform der Beihilfe nur ein schmaler Anwendungsbereich.
9 b) Dieser Tendenz zur Einschrnkung der Beihilfe im Betubungsmittelstrafrecht entgegenzuwirken, ist nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen nicht durch Aufgabe des bisherigen Begriffs des Handeltreibens zu erreichen, sondern durch konsequente Anwendung der fr die Abgrenzung zwischen Beteiligung an der eigenen Tat (als Tter) und Teilnahme an einer fremden Tat (als Gehilfe) entwickelten Regeln.
In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kurierttigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350).
Der Senat wrde allerdings einer Ansicht nicht folgen, wonach tterschaftliches Handeln nur dann vorliegt, wenn der Transporteur auch unmittelbar am Erwerb oder Absatz der Betubungsmittel beteiligt ist.
10 c) Nach Ansicht des Senats muss vielmehr fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports (von Betubungsmitteln oder Geld) bewertet werden.
Strafbar ist nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG das Handeltreiben mit Betubungsmitteln, nicht - isoliert - das Transportieren derselben.
Daher kommt es fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung dieses Tatbestands jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
11 aa) Eine Gehilfenstellung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den (Teil-)Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten- oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich in bloem Transport von Rauschgift erschpft, kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu; sie stellt zumeist eine (blo) untergeordnete Hilfsttigkeit dar.
Denn es geht dem reinen Kurier nicht in erster Linie um den Umsatz des Betubungsmittels (Veruerung an Abnehmer), sondern um die Entlohnung fr seine Dienstleistung, nmlich um das Entgelt fr den Transport des Betubungsmittels von einem Ort zum anderen.
Dabei kommt es nach Ansicht des Senats nicht darauf an, ob der Kurier ein erhebliches Honorar zu erwarten hat oder zeitweise faktische Verfgungsgewalt ber das von ihm transportierte Rauschgift erlangt.
Die als Beihilfe zu wertende Kurierttigkeit zeichnet sich nmlich gerade dadurch aus, dass der Kurier in die hierarchische Organisation des Rauschgift-Umsatzes an unterer Stelle einzuordnen ist.
Auch ein mglicher faktischer Handlungsspielraum whrend des Transports der Drogen kann von ihm dann in der Regel schon auf Grund seiner finanziellen und meist auch persnlichen Abhngigkeit von den Hintermnnern nicht zu eigener tterschaftlicher Einflussnahme ausgenutzt werden.
Soweit der Senat in Einzelfllen in der Inkorporation von Rauschgift durch Kuriere die Begrndung einer besonderen, zur Tterschaft fhrenden Verfgungsmacht gesehen hat, hlt er daran nicht fest.
12 bb) Eine Bewertung von Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Grndung von Exportgesellschaften fr die Befrderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
13 d) Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat der Angeklagte, der nur als Transporteur des Kokains von Accra nach Dublin eingeschaltet war und dem auf den Ablauf des Geschfts als solchem keine Einflussmglichkeit zukam, (hier) lediglich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln geleistet.
Der gleichzeitige Besitz tritt gegenber der verbotenen Einfuhr zurck (BGHSt 25, 285).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
14 3.
Der Strafausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen, im brigen hat es strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte lediglich als Kurier auf der untersten Ebene der Drogenorganisation ttig war.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 337 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 219; NJW 2007, 1220; NStZ 2007, 338; StV 2007, 303 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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