BGH 5 StR 242/07 - 7. Februar 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 220 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 242/07, Urteil v. 07.02.2008, HRRS 2008 Nr. 220
BGH 5 StR 242/07 - Urteil vom 7. Februar 2008 (LG Berlin)
BGHSt; Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betubungsmittel (sukzessive Beihilfe; Kausalitt; Tatfrderung; Vollendung; versuchte Beihilfe; psychische Beihilfe); Tterschaft und Teilnahme beim Betubungsmittelhandel (Mittterschaft); Erstreckung des Revisionserfolges auf den Mitangeklagten nach Mglichkeit zum Widerspruch; Versuch der Geldwsche.
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  30 StGB;  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB;  22 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  357 StPO
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betubungsmittel.
(BGHR) 2.
Die Annahme einer vollendeten Haupttat in Bezug auf den Veruerer und auf den Erwerber des Rauschgifts bedeutet nicht ohne weiteres, dass auch bezglich des Teilnehmers eine Vollendung seiner Teilnahmehandlung gegeben sein muss.
Vielmehr ist fr jeden Teilnehmer gesondert zu prfen, ob sein Tatbeitrag vollendet war.
Ein untaugliches und erfolgloses Bemhen begrndet keine vollendete Beihilfe.
Gleiches gilt, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Frderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos fr das Gelingen der Tat ist.
(Bearbeiter) 3.
Eine Beihilfehandlung, die in einer Frderung der Tatausfhrung besteht, ist zu unterscheiden von solchen Untersttzungsmanahmen, die auf die Psyche des Tters gerichtet sind und auf diesen im Sinne einer Bestrkung einwirken sollen.
Es verbietet sich, die Zusage jedes im Ergebnis nutzlosen Gehilfenbeitrags, der auf eine Frderung der Tatausfhrung abzielt, stets in eine psychische Beihilfe umzudeuten.
Eine solche Auslegung wrde die Wertentscheidung des Gesetzgebers unterlaufen, die versuchte Beihilfe straflos zu stellen.
(Bearbeiter) 4.
Auch die bergabe des erzielten Verkaufserlses aus Rauschgiftgeschften ist noch Teil des tatbestandlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigenntzige, auf Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit umfasst (BGHSt [GS] 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
Damit sind von dem Begriff des Handeltreibens nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgnge (BGHSt 43, 158, 162).
(Bearbeiter) 5.
Soweit der Tter noch kein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat, kommt es darauf an, ob er nach seinem Tatplan unmittelbar zu der Tatbegehung angesetzt hat.
Dies ist dann der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet und objektiv zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (BGHSt 26, 201; 28, 162, 163; 30, 363, 364).
Das Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne des  22 StGB ist im Blick auf das geschtzte Rechtsgut zu bestimmen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten E. G. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2006 - gem  357 StPO unter Erstreckung auf den Mitangeklagten E. M. - mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. G. sowie den nichtrevidierenden Angeklagten E. M. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte E. G. mit seiner Revision.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg und fhrt zur Aufhebung und Zurckverweisung der Sache, gem  357 StPO auch bezogen auf den Angeklagten E. M. I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lieferte der in Kolumbien lebende A. an den frheren Mitangeklagten M. ber acht Kilogramm hochwertiges Kokain.
Das Rauschgift, das in einem aus Kolumbien kommenden Schiff zwischen zwei Ladewnden versteckt war, konnte am 8. November 2005 in Antwerpen vom belgischen Zoll sichergestellt werden.
3 Am gleichen Tag wurde auch M. festgenommen, der mit dem Lieferanten A. in E-Mail-Kontakt stand.
Das Bundeskriminalamt entschloss sich nun, den verdeckten Ermittler "Ax." einzusetzen, der ber die E-Mail-Adresse M. s Kontakt mit A. aufnahm.
A. wusste weder von der Beschlagnahme des Kokains noch von der Festnahme M. s. "Ax." behauptete gegenber A., mit dem er mittlerweile im telefonischen Kontakt stand, dass ein Teil des Kokains verkauft sei und der Verkauf des Restes unmittelbar bevorstehe.
Der Erls in Hhe von 150.000 Euro sollte in den Libanon zu A. gebracht werden.
A. teilte "Ax." mit, dass sich in Krze zwei voneinander unabhngige Personen unter dem Code "von Ax. zu L. " melden wrden, die den Betrag in Hhe von 150.000 Euro in seinem, A. s, Auftrag in den Libanon verbringen wrden.
4 Nachdem der Angeklagte E. G. von A. s Kontaktmann im Libanon J. am 24. November 2005 entsprechend telefonisch instruiert worden war, meldete sich E. G. am selben Tag unter Verwendung des Codeworts telefonisch bei "Axel".
El G., dem eine Provision von 4 % versprochen wurde, vereinbarte dann in einem weiteren Gesprch mit "Ax." fr den 29. November 2005 ein Treffen im Hotel S. am Flughafen Frankfurt.
Hierbei begleitete ihn der Mitangeklagte E. M. Diesen hatte der Angeklagte E. G. angesprochen.
E. M., der aus dem Libanon angereist war, sollte das Geld - wobei die Provision hlftig mit E. G. geteilt werden sollte - in den Libanon transportieren.
Zum Treffpunkt um 14.00 Uhr am Frankfurter Flughafen erschien "Ax." nicht.
Er gab gegenber E. G. telefonisch vor, dass seine Kontaktperson mit einem Teil des Erlses nicht erschienen sei.
Die Angeklagten E. G. und E. M. fuhren sptestens gegen 14.00 Uhr zurck.
E. G. hatte zwischen 13.15 Uhr und 14.05 Uhr noch dreimal mit "Ax." telefoniert.
5 Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten E. G. und E. M. als gemeinschaftlich vollendetes Handeltreiben angesehen.
Das Tatgeschehen sei nicht abgeschlossen gewesen, weil der Erls aus dem Rauschgiftgeschft noch nicht an den Verkufer zurckgeflossen sei.
Insoweit htten die Angeklagten E. G. und E. M. als sukzessive Mittter gehandelt.
II.
6 Die Revision des Angeklagten E. G. hat Erfolg.
7 1.
Die Annahme mittterschaftlicher Begehung begegnet durchgreifenden Bedenken.
8 a) Im Ansatz zutreffend geht allerdings das Landgericht davon aus, dass auch die bergabe des erzielten Verkaufserlses aus Rauschgiftgeschften noch Teil des tatbestandlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist.
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigenntzige, auf Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit umfasst (BGHSt [GS] 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
Damit sind von dem Begriff des Handeltreibens nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgnge (BGHSt 43, 158, 162).
9 Dies gilt sowohl fr die Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises als auch fr solche untersttzenden Finanztransaktionen, die zur erfolgreichen Abwicklung eines Rauschgiftgeschftes insgesamt notwendig sind.
Insoweit kann kein Zweifel bestehen, dass der beabsichtigte Beitrag des Angeklagten E. G. noch Teil des Rauschgiftgeschfts gewesen wre.
Dieser sollte das Geld am Frankfurter Flughafen in Empfang nehmen und an den eigentlichen Kurier, den Mitangeklagten E. M., weitergeben.
10 b) Das Landgericht geht jedoch zu Unrecht von Mittterschaft des Angeklagten E. G. aus.
Dass dieser - nach seiner Vorstellung - an dem Transport des Erlses mitwirken sollte, begrndet noch kein tterschaftliches Handeltreiben.
Auch auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sind die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe anzuwenden.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports (von Betubungsmitteln oder Geld) bewertet werden.
Daher kommt es fr die Annahme einer mittterschaftlichen Verwirklichung dieses Tatbestands jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilaktes des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGHSt 51, 219 = NJW 2007, 1220).
11 c) Die Anwendung dieser Grundstze fhrt dazu, dass die vom Angeklagten E. G. entfaltete Ttigkeit als Beihilfe zu werten ist.
Mageblich ist dabei, wie sein Tatbeitrag - so wie er sich nach seiner Vorstellung gestalten sollte - nach den vorgenannten Entscheidungskriterien einzuordnen ist.
Im Blick auf das Gesamtgeschft war der Angeklagte E. G. lediglich in den Transport des Erlses eingebunden.
Diese Ttigkeit war zwar nicht vllig untergeordnet, weil er im Hinblick auf die bergabe des Geldes smtliche Verhandlungen mit "Ax." fhrte und zudem den Mitangeklagten E. M. als den eigentlichen Kurier, der das Geld in den Libanon berfhren sollte, fr die Abwicklung des Rauschgiftgeschftes anwarb.
Auf das Gesamtgeschft bezogen war dieser Tatbeitrag jedoch untergeordnet.
Der Angeklagte E. G. war weder am Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt noch war er in das Gesamtgeschft eingebunden.
Anhaltspunkte dafr, dass er organisatorisch in einer arbeitsteilig agierenden Struktur ttig war, fehlen ebenso wie dafr, dass ihm im Blick auf das Rauschgiftgeschft Gestaltungsspielrume zugekommen waren.
Allein die nicht unerhebliche Entlohnung vermag die Annahme einer tterschaftlichen Begehung des Handeltreibens nicht zu tragen, weil sich der Tatbeitrag des Angeklagten E. G. auf eine Kurierttigkeit beschrnkte (vgl. BGHSt 51, 219, 220 ff.
= NJW 2007, 1220, 1221).
12 2.
Die verbleibende Beihilfe des Angeklagten E. G. - wie die des Nichtrevidenten E. M. - ist nicht vollendet.
13 a) Der Mastab fr die Prfung, ob Vollendung eingetreten ist, kann nicht die Haupttat selbst sein.
Die Haupttat war, als das Rauschgift absprachegem an den spter festgenommenen M. auf den Weg gebracht wurde, sowohl im Hinblick auf den Verkufer als auch auf den Abnehmer bereits vollendet.
Dies ergibt sich aus dem weit auszulegenden Merkmal des Handeltreibens, das - erfolgsunabhngig - jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit erfasst (BGHSt [GS] 50, 252, 256).
Die Annahme einer vollendeten Haupttat in Bezug auf den Veruerer und auf den Erwerber des Rauschgifts bedeutet allerdings nicht ohne weiteres, dass auch bezglich des Teilnehmers eine Vollendung seiner Teilnahmehandlung gegeben sein muss.
Vielmehr ist fr jeden Teilnehmer gesondert zu prfen, ob sein Tatbeitrag vollendet war.
14 Der Senat kann dabei letztlich dahinstehen lassen, ob die Sicherstellung des Rauschgifts hier eine Beendigung der Haupttat hat eintreten lassen mit der Folge, dass schon deshalb keine Beihilfe mehr mglich gewesen wre (vgl. BGH NStZ 2007, 35, 36; 1996, 563, 564).
Fr eine solche Beendigung der Haupttat knnte sprechen, dass der Waren- und Geldfluss zur Ruhe gekommen ist, weil aus dem sichergestellten Rauschgift keine Erlse erzielt wurden und auch nicht mehr zu erzielen waren (BGHSt 43, 158, 163, vgl. aber einschrnkend BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 50, 52).
15 b) Jedenfalls aber begrndet das untaugliche und erfolglose Bemhen der Angeklagten keine (vollendete) Beihilfe.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Hilfeleistung grundstzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
16 Gleiches gilt, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Frderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos fr das Gelingen der Tat ist (Cramer/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  27 Rdn. 12; vgl. auch BGH StV 1996, 87).
Demnach liegt bei der Sachverhaltskonstellation hier keine Vollendung der Beihilfe vor.
17 Die von dem Angeklagten E. G. und dem Nichtrevidenten E. M gewollte Beihilfehandlung, der Transport von Rauschgifthandelserlsen wie dessen Zusage, war von vornherein zur Frderung der Haupttat ungeeignet.
Ein Verkaufserls fr das vor Weitergabe an einen Kufer bereits sichergestellte Rauschgift war nicht erzielt worden und konnte nicht mehr erzielt werden.
Beschwerdefhrer und Nichtrevident wurden nur auf zum Schein vom Bundeskriminalamt entfaltete Aktivitten hin ttig.
Ihr Tun musste von vornherein fr den gewollten Zweck der Frderung eines unerlaubten Betubungsmittelhandels ins Leere gehen.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen deshalb auch keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben.
Die fehlgeschlagene oder nutzlose Beihilfehandlung begrndet keine Strafbarkeit wegen (vollendeter) Beihilfe, sondern stellt einen straflosen (untauglichen) Versuch der Beihilfe dar.
18 c) Die Fallgestaltung kann auch nicht als psychische Beihilfe bewertet werden.
Eine Beihilfehandlung, die in einer Frderung der Tatausfhrung besteht, ist zu unterscheiden von solchen Untersttzungsmanahmen, die auf die Psyche des Tters gerichtet sind und auf diesen im Sinne einer Bestrkung einwirken sollen (Cramer/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  27 Rdn. 12; Fischer, StGB 55. Aufl.  27 Rdn. 9 ff.).
Deshalb verbietet es sich, die Zusage jedes im Ergebnis nutzlosen Gehilfenbeitrags, der auf eine Frderung der Tatausfhrung abzielt, stets in eine psychische Beihilfe umzudeuten (Schnemann in LK 12. Aufl.  27 Rdn. 15).
Eine solche Auslegung wrde die Wertentscheidung des Gesetzgebers unterlaufen, die versuchte Beihilfe straflos zu stellen.
Dieser wollte mit der Abschaffung einer Versuchsstrafbarkeit zur Vermeidung einer als unertrglich bewerteten Ausweitung strafrechtlicher Verfolgung erfolglose Beihilfehandlungen von der Strafbarkeit ausnehmen (BGHSt 7, 234, 237).
19 Die Annahme, in jeder erfolglosen (tatbezogenen) Beihilfehandlung liege zugleich eine psychische Beihilfe, wird den eigenstndigen rechtlichen Anforderungen an die Annahme einer Beihilfe nicht gerecht.
Eine psychische Beihilfe scheitert schon daran, dass ein solcher Gehilfenbeitrag nicht auf die Psyche des Tters, sondern auf die Frderung seiner Tat zielt, mithin also die Tat "physisch" untersttzt werden soll (vgl. Fischer aaO Rdn. 10).
Zwar steckt in der Frderung der Tat regelmig auch ihre Billigung.
Dies reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht fr die Annahme einer psychischen Beihilfe aus (BGH NStZ 1995, 490, 491).
Erforderlich ist vielmehr, dass die Tathandlung infolge der psychischen Beeinflussung durch den Gehilfen objektiv gefrdert oder erleichtert wurde und der Gehilfe sich dessen bewusst war (BGH NStZ 1996, 563, 564).
20 Hierfr ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kein Anhaltspunkt.
Weder lsst sich erkennen, dass der Angeklagte E. G. durch die vom Haupttter erbetene Zusage eines Geldtransports auch dessen Psyche weiter bestrkt htte, noch, dass ihm eine etwaige solche Wirkung bewusst gewesen sein knnte.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Handlung des Angeklagten einem der Haupttter ein erhhtes Gefhl der Sicherheit htte vermitteln knnen (vgl. BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 8).
Allein der Umstand, dass keine weitere Suche nach einem fr erforderlich gehaltenen Gehilfen unternommen werden musste, reicht noch nicht aus.
21 d) Der Senat kann in dieser Sache ohne Anfrage nach  132 GVG entscheiden.
22 Zwar hat der 1. Strafsenat durch Urteil vom 26. April 1994 (NStZ 1994, 441 = BGHR BtMG  29 Beihilfe 1) in einem Fall, in dem die Gehilfin ein ursprnglich mit Heroin geflltes, postlagernd versandtes Pckchen abgeholt hatte, eine Beihilfe zum Handeltreiben angenommen, obwohl zum Zeitpunkt der Abholung das Heroin bereits sichergestellt und aus dem Pckchen entfernt worden war.
Der 1. Strafsenat hat hier eine (vollendete) Beihilfe angenommen, weil die Beihilfe ebenso wie das Handeltreiben als Haupttat nicht erfolgsbezogen ausgelegt werden drfe.
Dieser Ansatz vermengt in bedenklicher Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen des Handeltreibens und der Beihilfe hierzu (kritisch auch Harzer StV 1996, 336 ff.
und Schnemann in LK, 12. Aufl.  27 Rdn. 9).
Da der Gehilfe einen eigenstndigen Tatbeitrag erbringt, sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe selbstndig zu prfen und treten - wegen der fr die Beihilfe geltenden Akzessoriett - zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Haupttat hinzu.
Die Beihilfe kann deshalb im Bereich der Betubungsmitteldelikte nicht anders verstanden werden als bei anderen Straftaten auch.
23 Zu einer Anfrage ntigt das vorgenannte Urteil des 1. Strafsenats nicht, weil - anders als in dem hier zu entscheidenden Fall - dort ein vom Haupttter initiierter Transportvorgang tatschlich stattgefunden hat.
Zudem geht es in dem vorliegenden Fall um eine von den Ermittlungsbehrden selbst angeschobene und zum Schein vereinbarte Geldbergabe, die schon deshalb keinen Erfolg eines Rauschgiftgeschfts frdern konnte.
Durch die Tatbegehung auf Initiative eines Verdeckten Ermittlers, unterscheidet sich die Sachverhaltsgestaltung hier ganz wesentlich auch von einer weiteren Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juli 1996 (BGHR BtMG  29 Beihilfe 2).
Dort hatte sich der Angeklagte bereit erklrt, im Auftrag des Hintermanns nach dem zwischenzeitlich sichergestellten Rauschgift zu suchen.
24 Im brigen hindert eine mglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung vor der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs zum unerlaubten Handeltreiben vom 26. Oktober 2005 schon angesichts der hiernach angezeigten Neuorientierung im Grenzbereich von Mittterschaft und Beihilfe (vgl. BGHSt [GS] 50, 252, 266; vgl. zudem aaO S. 263 zur offenen, hier nicht klrungsbedrftigen Frage der Vollendung bei einem erst nach Sicherstellung des gehandelten Rauschgifts eingreifenden Mittter) die jetzige Entscheidung des Senats nicht.
25 Nach der Entscheidung des Groen Senats ist entgegenstehende Rechtsprechung anderer Senate nicht ersichtlich.
Der Beschluss des 1. Strafsenats vom 17. Juli 2007 (NStZ 2007, 635) betrifft eine in ein organisiertes Bezugs- und Absatzsystem eingebettete Beihilfehandlung (worauf sich der 1. Strafsenat ausdrcklich sttzt) und damit einen anderen Sachverhalt.
26 Das Urteil des 2. Strafsenats vom 17. Oktober 2007 (2 StR 369/07) bezieht sich auf die Zusage eines Kuriers betrchtlicher Heroinmengen, der tatschlich auch eine Teilmenge hiervon transportiert hat.
Auch diese Fallkonstellation weicht von der hier zu entscheidenden erheblich ab.
27 3.
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen liegt deshalb nur eine versuchte Beihilfe zum Handeltreiben nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG vor.
Diese ist jedoch straflos.
28 Es kommt auch keine Strafbarkeit nach  30 StGB in Betracht.
Eine Verabredung oder ein Sich-Bereiterklren zwischen den beiden Angeklagten E. G. und E. M. als auch gegenber "Ax." ist nur in Bezug auf eine Beihilfehandlung erfolgt und damit straflos (vgl. BGHSt 7, 234, 237; Fischer, StGB 55. Aufl.  30 Rdn. 8; Schnemann in LK 12. Aufl.  30 Rdn. 72).
III.
29 Die Straflosigkeit der hier vorliegenden versuchten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln fhrt nicht zum Freispruch des Angeklagten.
30 In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen versuchter Geldwsche gem  261 Abs.
3, 23 Abs.
1 StGB.
Der Senat hebt deshalb das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache an das Landgericht zurck.
Feststellungen hat der Senat nicht - auch nicht zum ueren Tatgeschehen - aufrecht erhalten, weil es im Sinne des  265 StPO nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte anders als bisher zu dem fr ihn neuen Tatvorwurf der Geldwsche verteidigen knnte.
Umgekehrt ist der neue Tatrichter nicht gehindert, nher aufzuklren, ob die Angeklagten ihre Mitwirkung als Kuriere in einem festen Absatz- und Bezugssystem zugesagt oder sonst im Sinne einer Strkung des Tatentschlusses auf die Haupttter eingewirkt hatten.
Dann kme eine Beihilfe zum (vollendeten) Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht.
Sollten sich entsprechende Feststellungen nicht treffen lassen, weist der Senat im Hinblick auf eine mglicherweise subsidir gegebene Strafbarkeit wegen versuchter Geldwsche noch auf Folgendes hin: 31 a) Auszugehen ist von der Vorstellung des Angeklagten E. G. Dieser hat geplant, Erlse aus dem Rauschmittelgeschft in den Libanon zu verbringen.
Eine solche Handlung erfllt den Tatbestand der Geldwsche nach  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB.
Dass es hierbei nicht zur Vollendung gekommen ist, lsst die Strafbarkeit nicht entfallen, weil der Versuch der Geldwsche nach  261 Abs.
3, 23 Abs.
1 StGB strafbewehrt ist.
Dies gilt auch fr den hier in Frage stehenden untauglichen Versuch der Geldwsche.
32 b) Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen liegt es nahe, dass die Tat nicht schon in der (straflosen) Vorbereitungsphase stecken geblieben ist.
Soweit - wie hier - der Tter noch kein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat, kommt es darauf an, ob er nach seinem Tatplan unmittelbar zu der Tatbegehung angesetzt hat.
Dies ist dann der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet und objektiv zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (BGHSt 26, 201; 28, 162, 163; 30, 363, 364).
Das Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne des  22 StGB ist im Blick auf das geschtzte Rechtsgut zu bestimmen.
33 Bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation mag gegen die Annahme eines Versuchsbeginns sprechen, dass es noch nicht zu einer unmittelbaren Gefhrdung des Rechtsguts gekommen ist, weil der Erls aus den Rauschgiftgeschften nach der Vorstellung des Angeklagten E. G. noch nicht einmal in seine Nhe gelangt ist.
Der Angeklagte E. G. knnte jedoch die Schwelle zum Versuchsbeginn deshalb berschritten haben, weil er nach seinem Tatplan alles getan hatte, um in den Besitz des Verkaufserlses zu gelangen.
Er hatte mit E. M. eine erhebliche Wegstrecke zurckgelegt und wartete an dem mit "Ax." telefonisch vereinbarten Treffpunkt.
Die Bedingungen der Geldbernahme waren zwischen ihm und "Ax." vorab festgelegt.
Nach seiner Vorstellung htte sich das Geschehen nach der alsbald erwarteten Ankunft von "Ax." so entwickelt, dass dieser ihm ohne weitere Verhandlungen und ohne noch bestehende Entscheidungsvorbehalte das Geld ausgehndigt htte.
Dann wre aber mit der Ankunft im Hotel S. am Flughafen Frankfurt aus seiner Sicht alles getan worden, um in die Tatbestandserfllung - das Sich-Verschaffen des Erlses aus dem Rauschgiftgeschft - ohne weitere Zwischenakte berzugehen.
34 Die Sachverhaltskonstellation hier unterscheidet sich von Fllen, in denen der Bundesgerichtshof trotz Wartens des Tters am Tatort keinen Versuchsbeginn angenommen hat.
In diesen Fllen bestand nmlich der wesentliche Unterschied darin, dass die Tter die Beute durch eine Gewalthandlung (BGHR StGB  22 Ansetzen 11) an sich bringen wollten oder dies zumindest ins Kalkl gezogen hatten (BGH, Urteil vom 7. Mai 1985 - 2 StR 60/85), also die zustzliche Schwelle des konkreten Ansetzens zur Gewaltausbung noch zu berwinden hatten.
Damit htte in diesen Fllen ein weiterer Zwischenakt erfolgen mssen, der bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation nach dem Tatplan des Angeklagten E. G. fehlte.
35 c) Die Angeklagten sind nach den bisherigen Feststellungen nicht strafbefreiend zurckgetreten ( 24 StGB).
Zwar haben sie mglicherweise bereits vor 14.00 Uhr die Rckfahrt angetreten.
Dies ist jedoch kein freiwilliger Rcktritt im Sinne des  24 Abs.
1 und 2 StGB.
Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der Telefonate mit "Ax." bereits klar, dass das vereinbarte Treffen nicht mehr stattfinden wrde.
Damit war ihr - ohnehin untauglicher - Plan fehlgeschlagen; ein Rcktritt im Sinne des  24 StGB scheidet mithin aus.
IV.
36 Auf die Revision des Angeklagten E. G. ist das Urteil aufzuheben, soweit es ihn betrifft.
Die Aufhebung hat der Senat gem  357 StPO auf den (nicht revidierenden) Mitangeklagten E. M. erstreckt, weil insofern ein praktisch identischer Sachverhalt vorliegt.
Der zur Aufhebung ntigende Rechtsfehler wirkt sich auch auf diesen Angeklagten aus, der nach Befragung ber seinen Verteidiger der Anwendung des  357 StPO nicht widersprochen hat.
37 Eine Erstreckung auf den weiteren (nicht revidierenden) Mitangeklagten T. kommt hingegen nicht in Betracht.
Bezglich dieses Angeklagten ist der Sachverhalt anders gelagert.
T. hat nmlich mit "Ax." selbst ein Rauschgiftgeschft verabredet, in dessen Zusammenhang es auch zur bergabe von Rauschgiftimitat gekommen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 220 Externe Fundstellen: NJW 2008, 1460; NStZ 2008, 465; StV 2008, 417 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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