BGH 4 StR 240/14 - 3. Juli 2014 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 240/14, Beschluss v. 03.07.2014, HRRS 2014 Nr. 718
BGH 4 StR 240/14 - Beschluss vom 3. Juli 2014 (LG Hagen)
Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurierfahrt).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. Februar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte a) im Fall II.
2. a der Urteilsgrnde des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, b) in den Fllen II.
2. b, c und d jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen II.
2. b, c und d jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) verurteilt hat, hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 30. Mai 2014 Bezug genommen.
II.
3 1.
Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen hlt jedoch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Erschpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloen Transport von Betubungsmitteln, liegt nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst dann keine Tterschaft vor, wenn ihm, wie im vorliegenden Fall festgestellt, Handlungsspielrume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN).
Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGH, jeweils aaO).
5 b) Gemessen daran htte das Landgericht den Angeklagten in allen vier Fllen lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilen drfen.
Nach den Urteilsfeststellungen war er ausschlielich als Kurier ttig; sein Tatbeitrag beschrnkte sich auf den Transport der jeweiligen Betubungsmittel, in einem Fall transportierte er auch Kaufgeld.
Auf die Menge des transportierten Rauschgifts hatte er ebenso wenig Einfluss wie auf den Weiterverkauf.
Sein finanzielles Interesse erschpfte sich - neben der Erstattung seiner Aufwendungen - in dem Erhalt des zuvor vereinbarten Kurierlohns.
6 2. a) Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.
2. a der Urteilsgrnde lebt der gleichfalls verwirklichte Tatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG wieder auf, da Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln mit tterschaftlichem Besitz derselben gem  52 StGB in Tateinheit steht (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 aaO).
7 b)  265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Es ist auch auszuschlieen, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen kann, die die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tragen knnten.
8 3.
Trotz der nderung des Schuldspruchs hat der Strafausspruch Bestand.
9 Auch fr den genderten Schuldspruch bestimmen sich in allen vier Fllen die gem  52 Abs.
2 Satz 1 StGB anzuwendenden Strafrahmen weiter nach den vom Landgericht herangezogenen Vorschriften, mithin nach  29a Abs.
2 BtMG (Fall II.
2. a der Urteilsgrnde) und nach  30 Abs.
2 BtMG (Flle II.
2. b, c und d der Urteilsgrnde).
Die Strafkammer hat in smtlichen Fllen zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass sein Tatbeitrag jeweils eine Nhe zu Beihilfehandlungen aufweist (UA 42) und dass die Betubungsmittel im Fall II.
2. d sichergestellt werden konnten (UA 43).
Erheblich strafschrfend hat das Landgericht demgegenber die jeweilige Menge sowie die Wirkstoffgehalte der Betubungsmittel und die damit in allen vier Fllen einhergehende erhebliche berschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge gewertet (UA 43).
Diese Erwgungen haben auch nach der nderung des Schuldspruchs Bestand.
Auch angesichts der sehr mavollen Strafen kann der Senat daher mit der erforderlichen Sicherheit ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf geringere Einzelstrafen und eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte.
III.
10 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der geringfgige Erfolg rechtfertigt kein anderes Ergebnis ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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