BGH 4 StR 272/12 - 22. August 2012 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 817 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 272/12, Beschluss v. 22.08.2012, HRRS 2012 Nr. 817
BGH 4 StR 272/12 - Beschluss vom 22. August 2012 (LG Hagen)
Tterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe).
 29 BtMG,  29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Erschpft sich die Ttigkeit im bloen Transport von Betubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit, wenn Handlungsspielrume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist.
2.
Anderes kann gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Betubungsmittel sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Januar 2012 im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen verurteilt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Entgegen der Annahme des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch sein Verhalten nur der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen schuldig gemacht.
3 a) Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.
; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).
Erschpft sich die Ttigkeit im bloen Transport von Betubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit, wenn Handlungsspielrume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223; Beschluss vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246, 247; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285).
Anderes kann gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Betubungsmittel sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
4 b) Danach wird eine tterschaftliche Begehungsweise von den Feststellungen nicht belegt.
Die Ttigkeit des Angeklagten war darauf beschrnkt, auf Anweisung seiner Hinterleute der von ihm angeworbenen Kurierfahrerin den Auftrag zu erteilen, nach Spanien zu fahren und dort Kokain aufzunehmen.
Dabei stellte er das Geld fr die Anmietung des Transportfahrzeuges aus Mitteln bereit, die er zuvor zu diesem Zweck von seinen Auftraggebern erhalten hatte.
Whrend der Fahrt nach Spanien war der Angeklagte fr die Kurierfahrerin stets telefonisch erreichbar.
Nach ihrer Ankunft in Madrid benachrichtigte er die Betubungsmittellieferanten, die daraufhin Kontakt zu der Kurierfahrerin aufnahmen.
Nach der bernahme der zu transportierenden Betubungsmittel dirigierte er die Kurierfahrerin zu den Zielorten in England oder Italien und stellte auch dort den Kontakt zu den Abnehmern her.
Im Anschluss an die bergabe der transportierten Betubungsmittel kehrte die Kurierfahrerin zu dem Angeklagten zurck und berbrachte ihm die fr ihn bestimmte "Entlohnung".
Aus dem dargestellten Ablauf ergibt sich, dass der Angeklagte keinen Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Betubungsmittel hatte und auch nicht bestimmen konnte, ob und wann ein Transport stattfindet.
An der Preisgestaltung und den Zahlungsstrmen war er offenkundig nicht beteiligt.
Fr entstehende Kosten verwendete er zweckgebunden berlassene Mittel seiner Auftraggeber.
Die ihm verbleibenden Handlungsspielrume bei der Auswahl der Kurierfahrerin sowie ihrer Anleitung und berwachung waren auf den Transportvorgang beschrnkt.
5 2.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen verteidigen konnte.
6 3.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Schuldspruchnderung eine Auswirkung auf die am Erziehungsgedanken orientierte Bemessung der sehr mavollen Jugendstrafe gehabt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 817 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 375 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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