BGH 5 StR 161/07 - 23. Oktober 2007 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1121 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 161/07, Urteil v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1121
BGH 5 StR 161/07 - Urteil vom 23. Oktober 2007 (LG Zwickau)
Bestimmen eines Minderjhrigen zum unerlaubten Veruern von Betubungsmitteln (minder schwerer Fall); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall); Wertungsfehler bei der Strafzumessung.
 30 Abs.
1, Abs.
2 BtMG;  30a Abs.
1, Abs.
3 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 30. Januar 2007 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige, und in einem Fall in Tateinheit mit Bestimmen eines Minderjhrigen zum unerlaubten Veruern von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (Einzelfreiheitsstrafen: ein Jahr und sechs Monate sowie zwei Jahre und vier Monate) verurteilt.
Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die zur Tatzeit 50-jhrige, bislang unbestrafte Angeklagte erwarb im Zeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 von einem Bekannten zweimal je eine 125 g schwere Platte Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von etwa fnf Prozent THC fr drei Euro pro Gramm.
Von den zwei erworbenen Haschischmengen konsumierte sie in geringem Umfang selbst.
Den weitaus greren Teil verkaufte sie in mehr als 100 Fllen fr fnf Euro pro Gramm an zwei erwachsene und vier minderjhrige Personen, die alle schon Drogenkonsumenten waren.
Im Zuge der Betubungsmittelverkufe fragte sie einen ihrer Kunden, den minderjhrigen Zeugen R., ob er weitere Personen kenne, die bei ihr Haschisch kaufen wrden.
Der Zeuge wandte sich an ihm bekannte Haschischkonsumenten und kaufte fr diese und fr sich zusammen zehn Gramm des Rauschgifts.
Insgesamt erzielte die Angeklagte nur geringe Gewinne, nmlich insgesamt rund 450 Euro im gesamten Tatzeitraum.
3 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die einzelnen Absatzgeschfte aus zwei Verkaufsvorrten erfolgten und hat deshalb zutreffend zwei Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne einer Bewertungseinheit angenommen.
Die verhngten Einzelstrafen hat es im ersten Fall der Vorschrift des  30 Abs.
1 BtMG und im zweiten Fall der Vorschrift des  30a Abs.
1 BtMG entnommen und der Strafzumessung jeweils minder schwere Flle nach  30 Abs.
2 StGB (Strafrahmen: 3 Monate bis zu 5 Jahren) und  30a Abs.
3 StGB (Strafrahmen: 6 Monate bis zu 5 Jahren) zugrundegelegt.
4 Fr die Wahl der Sonderstrafrahmen hat die Strafkammer zugunsten der Angeklagten angefhrt, dass sie nicht vorbestraft ist, in schwierigen wirtschaftlichen Verhltnissen lebt, nur vergleichsweise geringe Gewinne erzielt hat, selbst Haschischkonsumentin war und dass es sich bei Haschisch um eine weniger gefhrliche Droge handelt.
Auerdem hat sie der Angeklagten ihre langjhrige Krebserkrankung zugute gehalten und ihr darber hinaus wegen der Verantwortung fr ihre vier minderjhrigen Kinder eine erhhte Strafempfindlichkeit zugebilligt.
5 Straferschwerend hat das Landgericht bercksichtigt, dass die Angeklagte gleich mehrere Straftatbestnde verwirklicht und auch bei den Verkufen an Erwachsene gewerbsmig gehandelt habe.
6 2.
Die Revision ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. April 2007 erfolglos, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet.
Dagegen halten die vom Landgericht verhngten Einzelstrafen rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Im Fall 2 hat die tateinheitliche Verwirklichung des Bestimmens eines Minderjhrigen zum unerlaubten Veruern von Betubungsmitteln als das schwerwiegendste Delikt den Strafrahmen bestimmt.
Das Landgericht hat diesen Fall - insoweit zutreffend - als minder schwer im Sinne von  30a Abs.
3 StGB angesehen und eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhngt, womit die Mindeststrafe von sechs Monaten erheblich berschritten worden ist.
Da die Strafkammer eine erneute Strafzumessung im engeren Sinne nicht vorgenommen, sondern lediglich auf die bei Findung des Strafrahmens bereits angestellten Erwgungen verwiesen hat (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Gesamtbewertung 2 und 4), wird nicht deutlich, warum es den Unrechts- und Schuldgehalt dieses Tatgeschehens so hoch einstuft.
Dies ist deshalb kaum nachvollziehbar, weil sich die vorliegende Tathandlung im unteren Bereich denkbarer einschlgiger Fallgestaltungen bewegt.
Denn der betreffende Minderjhrige war schon Drogenkonsument und hat nur als Konsumenten bereits bekannte Personen angesprochen, wobei er insgesamt lediglich acht Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von etwa fnf Prozent Tetrahydrocannabinol verkauft hat.
Auch das weitere tateinheitlich verwirklichte Tatgeschehen ist nicht so gewichtig, dass es die gravierende berschreitung der Mindeststrafe hinreichend erklren knnte.
8 Insbesondere ist insoweit und im Fall 1 die Gewerbsmigkeit betreffend nicht erkennbar bedacht worden, dass das entsprechende Verhalten der Angeklagten innerhalb der Bandbreite gewerbsmigen Handelns deutlich am unteren Rand einzuordnen ist.
Denn die Angeklagte hat in der Regel jeweils nur ein Gramm abgegeben und dabei - so auch insgesamt - nur sehr geringe Gewinne erzielt, was das Gewicht dieses Umstands als Tatbestandsmerkmal und als Strafzumessungsfaktor ganz erheblich reduziert (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
3 Nr. 1 gewerbsmig 5).
9 Insgesamt lsst die Bemessung der Einzelstrafen damit die gebotene abgewogene Beurteilung der konkret fr und gegen die Angeklagte sprechenden Strafzumessungserwgungen vermissen.
Da schon nach Auffassung des Landgerichts die mildernden Aspekte wesentlich berwogen (UA S. 13), kann der Senat nicht einmal ausschlieen, dass eine schuldgerechte Bewertung und Gewichtung aller fr und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte und die gebotene umfassende Betrachtung von Tatgeschehen und Tterpersnlichkeit zu Einzelstrafen gefhrt htten, die im Ergebnis die Verhngung einer aussetzungsfhigen Gesamtfreiheitsstrafe ermglicht htten.
10 Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, da lediglich Wertungsfehler vorliegen.
Ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen, insbesondere zur weiteren persnlichen Entwicklung der Angeklagten, sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1121 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 288 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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