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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1121 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 345/08, Beschluss v. 30.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1121
BGH 5 StR 345/08 - Beschluss vom 30. Oktober 2008 (LG Hamburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Bewertung von Kurierttigkeiten; Abgrenzung von Beihilfe und Tterschaft; Vereinbarkeit mit europischem Recht; gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung); Anstiftung zur Beihilfe.
 29 BtMG;  26 StGB;  27 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln muss fr eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrags eines Kuriers auf das Umsatzgeschft insgesamt abgestellt werden.
Mageblich ist fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGHSt 51, 219; BGH NJW 2008, 1460 jeweils m.w.N.).
2.
Diese Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zum Rahmenbeschluss des Rats der Europischen Union vom 25. Oktober 2004 (ABl.
L 335/8 vom 11. November 2004).
Die dort verlangte Strafbarkeit des Befrderns von Betubungsmitteln wird bereits dadurch gewhrleistet (vgl. auch BGHSt [GS] 50, 252, 256), dass die Befrderung regelmig mit dem Besitz an den Betubungsmitteln verbunden ist und der Besitz von Betubungsmitteln eine eigenstndige Strafbarkeit auslst ( 29 Abs.
1 Nr. 3;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
3.
Die von der Rechtsprechung vertretene weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln lsst sich nicht ohne weiteres auch auf die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Beihilfe bertragen, weil diese an eigenstndige Voraussetzungen anknpft (BGH NJW 2008, 1460, 1462).
Auch beim Handeltreiben ist nur eine vollendete Beihilfehandlung strafbar (BGH NJW 2008, 1460, 1462).
4.
Die Anstiftung zur Beihilfe ist nur Beihilfe zur Haupttat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2008 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) im Fall 6 der Urteilsgrnde; insoweit wird die Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die ihr hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat; b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbliebenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte jeweils gegen Entgelt in fnf Fllen entweder selbst oder mit anderen Frauen im Ausland Kokain transportiert oder andere Frauen fr Kokaintransporte angeworben, die diese dann durchgefhrt haben.
Im Fall 6 der Urteilsgrnde hat die Angeklagte, der fr eine Anwerbung 500 Euro versprochen wurden, Anfang November 2007 in Hamburg die Zeugin S. berredet, mit ihr am 20. November 2007 nach Salamanca/Spanien zu fahren und dort 2 kg Kokain zu bernehmen, um dieses an einen anderen Ort in Spanien zu verbringen.
3 Die Fahrt nach Salamanca fand jedoch nicht statt, weil die Angeklagte nicht mehr nach Spanien fahren wollte, als sie erfuhr, dass ihr Geliebter, der sie in die Kurierttigkeit verstrickt hatte, eine andere Frau geheiratet hatte.
II.
4 Whrend in den Fllen 1 bis 5 der Urteilsgrnde die Schuldsprche wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu beanstanden sind, hlt die Verurteilung der Angeklagten im Fall 6 rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Angeklagte ist insoweit freizusprechen.
5 1.
Ohne Rechtsversto hat das Landgericht die in diesem Fall in Aussicht genommene Tathandlung, nmlich den Transport des Rauschgifts innerhalb Spaniens, als Beihilfe gewertet.
6 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln muss fr eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrags eines Kuriers auf das Umsatzgeschft insgesamt abgestellt werden.
Mageblich ist fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGHSt 51, 219; BGH NJW 2008, 1460 jeweils m.w.N.).
Diese Rechtsprechung steht - entgegen der Auffassung von Weber (NStZ 2008, 467) - nicht im Widerspruch zum Rahmenbeschluss des Rats der Europischen Union vom 25. Oktober 2004 (ABl.
L 335/8 vom 11. November 2004).
Die dort verlangte Strafbarkeit des Befrderns von Betubungsmitteln wird bereits dadurch gewhrleistet (vgl. auch BGHSt [GS] 50, 252, 256), dass die Befrderung regelmig mit dem Besitz an den Betubungsmitteln verbunden ist und der Besitz von Betubungsmitteln eine eigenstndige Strafbarkeit auslst ( 29 Abs.
1 Nr. 3;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
7 b) Nach den Kriterien der Rechtsprechung liegt lediglich eine Beihilfehandlung vor.
Die Angeklagte sollte in untergeordneter Stellung ttig werden.
Auch der Umstand, dass sie die Zeugin S. dafr angeworben hat, sie zu begleiten und mit ihr den Transport durchzufhren, ndert hieran nichts.
Insoweit beschrnkte sich die Einflussnahme der Angeklagten allein auf denselben Abschnitt der Tathandlung, nmlich auf die Durchfhrung des Transports, an dem sie auch selbst beteiligt sein sollte.
Die ins Auge gefasste Beteiligung der Zeugin S. erschpfte sich gleichfalls in einem Transport des Kokains innerhalb Spaniens.
Ihr in Aussicht genommener Tatbeitrag knnte gleichfalls nur eine Strafbarkeit wegen Beihilfe begrnden.
Die in der Anwerbung der Zeugin S. liegende Anstiftungshandlung der Angeklagten bezge sich dann nur auf den Tatbeitrag eines Gehilfen und knnte deshalb nur zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe nach  27 StGB fhren, weil die Anstiftung zur Beihilfe nur Beihilfe zur Haupttat ist (Cramer/Heine in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  27 Rdn. 18; vgl. auch BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 16).
Auch eine Gesamtbetrachtung dieser beiden Aspekte fhrt nicht dazu, die Angeklagte schon als Tterin anzusehen, da sowohl sie als auch die von ihr angestiftete Zeugin S. allein nur mit Transportfunktionen befasst werden sollten.
8 2.
Die Beihilfehandlung ist aber im Fall 6 - was das Landgericht bersehen hat - nicht vollendet.
Der Umstand, dass die Angeklagte bereits die Anwerbung vollzogen hatte, begrndet bei der hier vorliegenden Fallgestaltung noch keine Vollendung, weil der hinreichend konkrete Bezug zu einer Tat fehlte.
Die Angeklagte und die Zeugin S. waren von den zu transportierenden Betubungsmitteln rumlich und zeitlich noch weit entfernt.
Die Einzelheiten zu dem ins Auge gefassten Transportvorgang blieben vllig offen.
9 In diesem Frhstadium konnte sich die zunchst erfolgreiche Anwerbung noch nicht frdernd auf eine mgliche sptere Haupttat auswirken.
Damit scheidet eine vollendete Beihilfehandlung der Angeklagten - und nur diese ist strafbar (BGH NJW 2008, 1460, 1462) - in der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation aus, ohne dass noch im Einzelnen abgegrenzt werden msste, ob die Beihilfe schon versucht oder nur vorbereitet ist.
Fr eine Zusage knftigen Ttigwerdens an den Haupttter, die einen von diesem geplanten Warenfluss konkret htte frdern knnen, ist angesichts der offenen Einzelheiten des geplanten Transports nichts Tragfhiges ersichtlich.
Die von der Rechtsprechung vertretene weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln lsst sich nicht ohne weiteres auch auf die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Beihilfe bertragen, weil diese an eigenstndige Voraussetzungen anknpft (BGH NJW 2008, 1460, 1462; krit. Weber NStZ 2008, 467, 470).
10 3.
Die Angeklagte war hinsichtlich des Falls 6 der Urteilsgrnde freizusprechen.
11 Eine anderweitige Strafbarkeit scheidet aus.
Hinsichtlich einer eigenen Strafbarkeit wegen des Besitzes von Betubungsmitteln ist die Angeklagte aufgrund der fehlenden Nhe zu den Betubungsmitteln nicht einmal in das Stadium des Versuchs vorgedrungen.
Gleiches gilt fr die von ihr angeworbene Zeugin S. .
Eine versuchte Anstiftung bzw. Verabredung zum Besitz von Betubungsmitteln in nicht erheblicher Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG i.V.m.  30 StGB scheitert jedenfalls daran, dass die Angeklagte insoweit nach  31 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafbefreiend zurckgetreten ist, weil sie die Tatbegehung durch die Zeugin S. verhindert hat ( 31 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Dieser Rcktritt war freiwillig; dem steht nicht entgegen, dass er durch ihre Abwendung von ihrem frheren Lebensgefhrten verursacht war.
Die Angeklagte und mit ihr die Zeugin S. haben aus autonomen Motiven von der Fahrt nach Salamanca und der Tatausfhrung Abstand genommen.
III.
12 Der Freispruch hinsichtlich des Falls 6 der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches, um dem neuen Tatrichter eine umfassende und eigenstndige Neufestsetzung der Strafen zu ermglichen.
13 Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Landgericht im Rahmen seiner Strafzumessung nicht erkennbar bedacht hat, dass die teils besonders aussagekrftig gestndige, ursprnglich aus nicht kriminellen Motiven in das Umfeld von Drogendelikten abgeglittene Angeklagte bei der Begehung smtlicher Taten nicht vorbestraft war.
14 Da die Aufhebung des Strafausspruches wegen dieses Fehlers die zugehrigen Feststellungen unberhrt lsst, knnen diese aufrecht erhalten bleiben.
Allerdings ist der neue Tatrichter nicht gehindert, ergnzende Feststellungen im Blick auf  31 BtMG - insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Aufklrungserfolge - zu treffen.
Dabei kann Bedeutung erlangen, dass eine durch die Angeklagte bewirkte Tataufklrung im Ausland, etwa in Spanien, zur gleichen Strafmilderung nach  31 BtMG wie ein Aufklrungserfolg in Deutschland fhrt (BGH NJW 2003, 1131).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1121 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 392 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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