BGH 3 StR 354/14 - 7. August 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 946 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 354/14, Beschluss v. 07.08.2014, HRRS 2014 Nr. 946
BGH 3 StR 354/14 - Beschluss vom 7. August 2014 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung im Rahmen der Verfallsanordnung.
 261 StPO;  73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2014 wird von der Anordnung des Verfalls abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt; das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Verfallsanordnung entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, 642,5 g Kokain eingezogen und in Hhe von 150  den Verfall angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten.
2 Whrend der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung rechtsfehlerfrei ergangen sind, kann die Verfallsanordnung keinen Bestand haben.
Die Feststellung der Kammer, bei 150  der bei der Angeklagten sichergestellten 315  handele es sich um einen Vorschuss auf ihren Kurierlohn, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
Die Annahme des Landgerichts, aufgrund ihrer finanziellen Situation sei die Angeklagte auf einen Vorschuss in zumindest dieser Hhe angewiesen gewesen, ist mit der Feststellung, die Angeklagte habe als Prostituierte tglich 50  bis 150  verdient, nicht in Einklang zu bringen.
3 Da die Neuverhandlung der Sache im Verhltnis zu dem im Raum stehenden Betrag einen unangemessenen Aufwand erfordern wrde, hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anordnung des Verfalls von der Verfolgung ausgenommen ( 430 Abs.
1,  442 Abs.
1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgendert.
4 Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Angeklagte von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 946 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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