BGH 3 StR 224/14 - 7. August 2014 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 924 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 224/14, Urteil v. 07.08.2014, HRRS 2014 Nr. 924
BGH 3 StR 224/14 - Urteil vom 7. August 2014 (LG Neubrandenburg)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswrdigung (fehlende Sorgfalt und Struktur bei Abfassung der Urteilsgrnde; unangemessen breite Urteilsgrnde; bloe Wiedergabe des Beweisergebnisses bei fehlender Wrdigung); rechtsfehlerhafte Strafzumessung (unzureichend begrndeter minder schwerer Fall).
 261 StPO;  267 StPO;  46 StGB;  29a Abs.
2 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil in den Einzelstrafaussprchen betreffend die Flle B. I. 6 und 7 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die zweite Gesamtfreiheitsstrafe mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen unter jeweiliger Einbeziehung von Strafen aus Vorverurteilungen zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von fnf Jahren sowie von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Wertersatzverfall in Hhe von 17.000  angeordnet sowie den Angeklagten im brigen freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten richtet sich mit materiell- und verfahrensrechtlichen Rgen gegen seine Verurteilung.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrge die Strafzumessung in den Fllen B. I. 6 und 7 der Urteilsgrnde.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der wegen begangener Betubungsmittelstraftaten inhaftierte Angeklagte im Februar 2011, aus der Justizvollzugsanstalt heraus weiterhin Rauschgiftgeschfte zu ttigen und vornehmlich Kokain zu verkaufen.
Er gewann den gesondert verfolgten R. dafr, mit ihm in arbeitsteiligem Vorgehen die Geschfte durchzufhren.
Dem Angeklagten kam dabei die fhrende Position zu.
Er bestimmte die einzukaufende Menge und die Preise fr den Weiterverkauf, whrend R. entsprechend den Vorgaben des Angeklagten fr die Entgegennahme, Bezahlung sowie den Absatz der Drogen verantwortlich war.
In einzelnen Fllen nahm der Angeklagte auch direkt Kontakt zu potentiellen Abnehmern auf.
Nach Absprache mit dem Angeklagten bernahm R. in der Zeit vom 19. Juli 2011 bis zum 26. September 2011 in fnf Fllen (Flle B. I. 1 bis 5 der Urteilsgrnde) von dem gesondert verfolgten S. jeweils 100 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils 31,5%.
In zwei weiteren Fllen (Flle B. I. 6 und 7 der Urteilsgrnde) kaufte er am 4. und 13. Oktober 2011 von S. jeweils 200 Gramm Kokain mit demselben Wirkstoffgehalt.
3 I. Revision des Angeklagten 4 Das Rechtsmittel des Angeklagten dringt mit der Sachrge durch; auf die Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht mehr an.
Der Angeklagte rgt zu Recht, dass die Beweiswrdigung des Landgerichts materiellrechtlicher Prfung nicht standhlt.
Den Urteilsgrnden ist insbesondere auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Erwgungen die Strafkammer sich ihre berzeugung davon verschafft hat, dass der Angeklagte sich an jedem einzelnen der abgeurteilten Betubungsmittelgeschfte durch einen individuellen Tatbeitrag beteiligte.
5 1.
Die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, juris Rn.
8, mwN).
Die schriftlichen Urteilsgrnde mssen daher so sorgfltig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen berprfung anhand dieses Mastabes zugnglich ist (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78, 79).
Es ist zwar anzuerkennen, dass die Abfassung der Urteilsgrnde stets auch Ausdruck individueller richterlicher Gestaltung und Bewertung sowie der in Spruchkrpern gewachsenen Erfahrung und bung ist (so auch schon BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720).
Aufgabe des Tatgerichts ist es jedoch, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden.
Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgrnde ist weder durch  267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhngig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen und damit den Bestand des Urteils zu gefhrden (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, BGHR StPO  267 Darstellung 2).
Die schriftlichen Urteilsgrnde dienen nicht der Nacherzhlung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Gangs der Hauptverhandlung.
Die Annahme, es sei notwendig, das Revisionsgericht im Detail darber zu unterrichten, welche Ergebnisse die im Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen erbracht haben, ist verfehlt (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720).
So ist es regelmig nicht angebracht, Zeugenaussagen in umfnglicher Weise ohne Bezug zu Einzelheiten der Beweiswrdigung wiederzugeben; denn die bloe Wiedergabe des Beweisergebnisses ersetzt nicht dessen Wrdigung (BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 287/00, bei Becker, NStZ-RR 2001, 257, 264).
Entsprechendes gilt fr die Ergebnisse von berwachungsmanahmen im Bereich der Telekommunikation.
6 2.
Diesen Anforderungen wird das vorliegende Urteil nicht gerecht.
Bereits die uerst knappe, zum strafbaren Kerngeschehen nicht wesentlich ber die Darlegungen in dem konkreten Anklagesatz der dem Verfahren zugrunde liegenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hinausgehende Darstellung des festgestellten Sachverhalts unter der Ordnungsziffer B. I. wird mehrfach unterbrochen durch den jeweils mehrseitigen Einschub vollstndig und wrtlich wiedergegebener Telefongesprche.
Sodann folgen unter der Ordnungsziffer B. II.
auf insgesamt 45 Seiten weitere, ebenfalls vollstndig und wrtlich wiedergegebene Telefonate des Angeklagten mit R., daneben aber auch etwa mit seiner damaligen Freundin, einem "T. ", einem "P." oder einer unbekannten weiblichen Person.
Nach der Wiedergabe eines gegen R. ergangenen Urteils - ebenfalls in wrtlicher Form - und der mehrseitigen Dokumentation sonstiger Beweisergebnisse folgt im Abschnitt C. der Urteilsgrnde die knappe eigentliche Beweiswrdigung.
Die besonders bedeutsame Frage, in welcher Form der Angeklagte an den abgeurteilten Taten beteiligt war und welche Rolle ihm dabei zukam, hat die Strafkammer nur kursorisch abgehandelt.
Dabei hat sie zunchst in einem, zu der konkreten Einbindung des Angeklagten in die einzelnen abgeurteilten Taten nichtssagenden Satz auf eine Aussage abgestellt, die R. als Zeuge in einem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Schwerin gemacht hatte.
Diese Bekundung R. s sei - so das Landgericht - glaubhaft, weil sie Besttigung durch die weiteren Beweisergebnisse erfahren habe.
So belege die umfangreich durchgefhrte berwachung der Telekommunikation, dass der Angeklagte an R. s Taten beteiligt gewesen sei.
Sodann hat die Strafkammer jedoch lediglich dargelegt, auf welche Weise sie sich die berzeugung verschafft hat, dass der Angeklagte an den berwachten Gesprchen als Sprecher teilnahm.
Es folgen kurze Hinweise insbesondere zum Gewinn des Angeklagten, zu einem Angebot an einen Kufer, das Rauschgift zu einem bestimmten Preis erwerben zu knnen, sowie schlielich zu einer Liste mit Namen von Personen, die dem Angeklagten Geld schuldeten.
Einen nheren Bezug dieser Umstnde zu den konkret abgeurteilten Taten hat das Landgericht nicht hergestellt.
7 Der Beweiswrdigung kann danach zwar mglicherweise noch ausreichend entnommen werden, dass der Angeklagte in Betubungsmittelgeschfte des R. eingebunden war; die konkret abgeurteilten Taten werden jedoch nicht belegt.
Es fehlt vielmehr bezglich der festgestellten Sachverhalte, welche die Strafbarkeit unmittelbar begrnden - das mehrfache Handeltreiben mit Betubungsmitteln durch deren Erwerb mit der Absicht, sie gewinnbringend weiter zu veruern durch R. in Absprache mit dem Angeklagten -, an einer tragfhigen Darlegung, aufgrund welcher Indizien das Landgericht sich seine diesbezgliche, die Verurteilung tragende berzeugung verschafft hat.
Die Strafkammer hat weitestgehend das Beweisergebnis lediglich dargestellt, es aber nicht gewertet.
Diese allein dem Tatgericht obliegende Wrdigung kann der Senat nach Magabe der Aufgabenverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht nicht unter eigener Bewertung des ihm in den Urteilsgrnden ausfhrlich unterbreiteten Beweisstoffs nachholen bzw. ersetzen.
Nach alldem vermag der Senat sich der Auffassung des Generalbundesanwalts, die vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhten unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde auf einer im Ergebnis in sachlich-rechtlicher Hinsicht revisionsrechtlich noch hinzunehmenden Beweiswrdigung, nicht anzuschlieen.
8 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar (KK(Kuckein, 7. Aufl.,  267 Rn.
12, 13), der im angefochtenen Umfang zu dessen Aufhebung zwingt.
Auf die weiteren missverstndlichen Formulierungen der Urteilsgrnde, auf die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift hingewiesen hat, kommt es demnach ebenso wenig an wie auf die aus den Grnden der Antragsschrift rechtsfehlerhafte Begrndung der Entscheidung zum Wertersatzverfall.
9 4.
Mit Blick auf die umfngliche Darstellung des Ergebnisses der Telekommunikationsberwachung besteht Anlass, fr das weitere Verfahren auf Folgendes hinzuweisen: 10 In den Urteilsgrnden ist grundstzlich zwischen den Feststellungen und der Beweiswrdigung zu trennen.
Die Feststellungen mssen zunchst die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden,  267 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Darber hinaus soll in den Feststellungen das enthalten sein, was zum Verstndnis und zur Beurteilung der Tat notwendig ist.
Die Indiztatsachen mssen nicht zusammen mit den Feststellungen zur Tat geschildert werden.
Sie knnen auch im Rahmen der Beweiswrdigung festgestellt und belegt werden.
Die Darstellungsweise richtet sich dabei nach den Erfordernissen im Einzelfall.
Beruht die berzeugung des Landgerichts aber auf einer Vielzahl von Indizien - wie hier auf Zeitpunkt und Inhalt zahlreicher Telefonate -, so ist es im Interesse der Verstndlichkeit des Urteils dringend angezeigt, diese Indizien im Rahmen der Beweiswrdigung abzuhandeln.
Dies vermeidet eine umfangreiche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drngende Darstellung von zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umstnden und stellt zudem sicher, dass nur solche Umstnde Erwhnung im Urteil finden, die in der Beweiswrdigung eine Rolle spielen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 238/05, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 14).
11 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 12 Das in zulssiger Weise auf den Strafausspruch in den Fllen B. I. 6 und 7 der Urteilsgrnde und die zweite Gesamtstrafe beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls begrndet.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht in den genannten Fllen einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG bejaht hat, enthalten nicht die erforderliche Gesamtwrdigung und sind deshalb rechtsfehlerhaft.
13 Das Landgericht hat in den Fllen B. I. 6 und 7 der Urteilsgrnde auf Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr erkannt.
Beide Strafen hat es dem Sonderstrafrahmen des  29a Abs.
2 BtMG entnommen und zur Begrndung ausgefhrt, es liege jeweils ein minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, auch wenn jeweils 200 Gramm Kokain Gegenstand der Taten gewesen seien.
Mit betrchtlichem Gewicht, welches die Wahl des Sonderstrafrahmens rechtfertige, sei indessen zu bedenken gewesen, "dass in Fall 6. drei Viertel und in Fall 7. gar die gesamte gehandelte Menge sichergestellt werden konnte".
14 Ein minder schwerer Fall liegt dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Flle in einem solch erheblichen Mae abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint.
Ob dies der Fall ist, ist auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, bei der alle Umstnde heranzuziehen sind, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen, gleichgltig ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.
Eine Bewertung nur des engeren Tatgeschehens reicht ebenso wenig aus wie das bloe Herausgreifen von Einzelaspekten (st.
Rspr.
; vgl. etwa Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
743 ff.
m. zahlr. w. N.).
15 Entgegen diesen Vorgaben hat die Strafkammer sich darauf beschrnkt, insbesondere mit der vollstndigen bzw. teilweisen Sicherstellung der Betubungsmittel nur einen Teil der fr die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkte anzufhren.
Dies reicht hier nicht aus.
ber die Ausfhrungen des Landgerichts hinaus in die Gesamtbewertung einzustellen gewesen wren etwa der Umstand, dass der Angeklagte kurz vor Begehung der Taten wegen sonstiger Betubungsmitteldelikte verurteilt worden war, er die Taten aus der Haft heraus beging sowie die Bedeutung seiner Tatbeitrge.
16 Demnach knnen die in den Fllen B. I. 6 und 7 verhngten Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Dies hat die Aufhebung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, in die diese Einzelstrafen eingeflossen sind, zur Folge.
Deshalb bedarf es keiner nheren Bewertung, dass die Strafkammer bei der Bemessung dieser Gesamtfreiheitsstrafe die in den Fllen B. I. 4 und 5 verhngten Einzelstrafen nicht aufgefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 924 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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