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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 2 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 364/12, Beschluss v. 13.11.2012, HRRS 2013 Nr. 2
BGH 3 StR 364/12 - Beschluss vom 13. November 2012 (LG Neubrandenburg)
Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass das Tatobjekt aus "irgendeiner rechtswidrigen Tat" stammt); Abgrenzung von Versuchsbeginn bei der Hehlerei und Beihilfe zur Vortat; widersprchliche und lckenhafte Beweiswrdigung.
 259 StGB;  257 StGB;  22 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sich-Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt ber die Sache im Einverstndnis mit dem Vortter.
Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfgungsgewalt erlangen, so dass er ber die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfgen kann und dies auch will (st.
Rspr.).
Einem Dritten verschafft der Tter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vortter an den Dritterwerber vermittelt.
2.
Um jene Voraussetzungen annehmen zu drfen, ist auch beim Einladen von Gegenstnden in einen Transporter die Feststellung erforderlich, welchen Zweck die Angeklagten damit verfolgten.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten B., P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Dezember 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. und N. wird das vorbezeichnete Urteil bezglich dieser Angeklagten im Fall B. II.
der Urteilsgrnde sowie im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. und N. werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. der Hehlerei, die Angeklagten P. und S. jeweils der versuchten Hehlerei sowie die Angeklagten A. und N. jeweils des Diebstahls "in einem besonders schweren Fall" (richtig: Diebstahls) in zwei Fllen schuldig gesprochen.
Es hat gegen die Angeklagten B. und P. jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie gegen den Angeklagten S. eine solche von einem Jahr verhngt; die Vollstreckung dieser Strafen hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Angeklagten A. und N. hat es jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Bezglich mehrerer weiterer Tatvorwrfe hat es alle Angeklagten freigesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten B., P. und S. haben mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts vollen Erfolg; auf die geltend gemachten Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an.
Die Rechtsmittel der Angeklagten A. und N. fhren ebenfalls auf die Sachrge zur Aufhebung der Verurteilung im Fall B. II.
der Urteilsgrnde (Fall L.) sowie des gesamten Strafausspruchs; im brigen bleiben sie, auch soweit sie auf Verfahrensrgen gesttzt sind, aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in der Sache ohne Erfolg.
2 I. Die Schuldsprche gegen den Angeklagten B. wegen Hehlerei sowie die Angeklagten P. und S. wegen versuchter Hehlerei werden von den jeweils getroffenen Feststellungen nicht getragen.
3 1.
Angeklagter B.
4 Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte B.
90 vom Gut Sch.
durch insgesamt drei Taten gestohlene Solarmodule entweder an oder er verschaffte sie sich in sonstiger Weise, um sie fr sich zu verwenden.
Er baute die Module in eine Fotovoltaikanlage ein, die er auf dem Gelnde seines Gartencenters in M. betrieb.
Dabei war ihm bewusst, dass die Module "aus einer rechtswidrigen Tat" stammten.
5 Damit sind jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des  259 Abs.
1 StGB nicht belegt.
Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Tters unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermgen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106).
Hierzu zhlen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch ( 263, 265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448).
Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezglich der Diebsthle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hatte.
Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt, gengt demgegenber nicht.
6 2.
Angeklagte P. und S. 7 Nach den Feststellungen waren die Angeklagten P. und S. im Begriff, Solarmodule, die zuvor gestohlen worden waren, aus einer Garage in einen Transporter zu laden.
Sie wurden whrend dieser Ttigkeit festgenommen.
8 Hierdurch sind bereits die objektiven Voraussetzungen der  259 Abs.
1, 3,  22, 23 StGB nicht dargetan; insbesondere ist das unmittelbare Ansetzen zu einer der in  259 Abs.
1 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen nicht belegt.
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten - ohne nhere Begrndung - dahin gewrdigt, sie htten versucht, die Module entweder sich selbst oder einem Dritten zu verschaffen.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Sich-Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt ber die Sache im Einverstndnis mit dem Vortter.
Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfgungsgewalt erlangen, so dass er ber die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfgen kann und dies auch will (st.
Rspr.
; vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56 f.).
Einem Dritten verschafft der Tter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vortter an den Dritterwerber vermittelt.
Diese Voraussetzungen sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Die Urteilsgrnde enthalten insbesondere keine Angaben zu den fr die rechtliche Bewertung magebenden weiteren Umstnden der Tat, etwa dazu, welchen Zweck die Angeklagten mit dem Einladen der Module in den Transporter verfolgten.
So bleibt beispielsweise im Dunkeln, ob die Angeklagten mglicherweise lediglich dem Vortter - unter Umstnden dem Dieb - in der Absicht Hilfe leisteten, diesem die Vorteile der Tat zu sichern.
In diesem Fall kme nicht eine Strafbarkeit wegen eines Hehlereidelikts, sondern gegebenenfalls wegen Begnstigung nach  257 StGB in Betracht.
9 II.
Die Verurteilung der Angeklagten A. und N. wegen Diebstahls im Fall B. II.
der Urteilsgrnde (Fall L.) hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Feststellungen, wonach die Angeklagten vom Dach einer Schweinemastanlage 168 Solarmodule entwendeten, beruhen - auch eingedenk des im Revisionsverfahren eingeschrnkten berprfungsmastabs (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) - auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
10 Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten darauf gesttzt, dass diese zur Tatzeit jeweils einen Transporter gemietet hatten, der zum Abtransport der Module erforderlich war.
Dies steht in einem unauflsbaren Widerspruch zu den Erwgungen der Strafkammer im Rahmen derjenigen Flle, in denen sie die Angeklagten von weiteren Diebstahlsvorwrfen freigesprochen hat.
Dort ist ausgefhrt: "Namentlich reicht die bloe Anmietung eines Kleintransporters fr die jeweilige Tatzeit ohne weitere Beweise oder Beweisanzeichen zum Tatnachweis nicht aus."
Hinzu kommt, dass die Beweiswrdigung eine relevante Lcke enthlt; denn die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, dass der Zeuge D. bezglich des Kleintransporters Mercedes Benz Sprinter ein anderes Kennzeichen notierte, als das von dem Angeklagten A. angemietete Fahrzeug hatte.
Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich aus den Feststellungen jedenfalls nicht ohne Weiteres ergibt, welche Variante des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB hier verwirklicht sein soll.
11 Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in diesem Fall verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen nach sich.
Der Senat hebt darber hinaus auch die Einzelstrafen auf, auf die das Landgericht im Fall B. III.
der Urteilsgrnde (Fall Q.) erkannt hat, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermglichen.
Der Schuldspruch in diesem Fall hat indes Bestand; er wird von den Feststellungen getragen, die insoweit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhen.
12 III.
Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgrnde so sorgfltig und strukturiert abzufassen sind, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen berprfung zugnglich ist.
Hierzu gehrt etwa, zwischen den Feststellungen und der Beweiswrdigung zu unterscheiden.
Das Verstndnis der Urteilsgrnde wird daneben beispielsweise auch durch das unvermittelte Einschieben von Sachverhaltskomplexen, die mit der abzuurteilenden Tat nicht unmittelbar zusammenhngen, nicht unerheblich erschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 2 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 78 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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