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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 159 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 470/06, Beschluss v. 07.12.2006, HRRS 2007 Nr. 159
BGH 2 StR 470/06 - Beschluss vom 7. Dezember 2006 (LG Kln)
Urteilsgrnde (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von Schutzbefohlenen (rohe, gefhllose, das Leiden des Tatopfers missachtende Gesinnung); gefhrliche Krperverletzung.
 223 StGB;  224 StGB;  225 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer konkret gefhrlichen Verwendung ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der "beschuhte Fu" - genauer: der Schuh am Fu des Tters ("befuter Schuh") - ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
2.
Es ist Aufgabe des Richters, in den schriftlichen Urteilsgrnden Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Begrndungen seiner Entscheidungen so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatschlichen Feststellungen und rechtlichen Erwgungen ohne aufwndige eigene Bemhungen erkennen kann.
Die Urteilsgrnde dienen weder der Darstellung eines bis in verstelte Einzelheiten aufzuarbeitenden Gesamtgeschehens noch der Nacherzhlung des Ablaufs der Ermittlungen oder des Gangs der Hauptverhandlung; sie sollen weder allgemeine Stimmungsbilder zeichnen noch das Revisionsgericht im Detail darber unterrichten, welche Ergebnisse smtliche im Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen gehabt haben.
3.
Die sogenannte "Revisionssicherheit" von Strafurteilen ist kein Selbstzweck, sondern ergibt sich aus ihrer Freiheit von Rechtsfehlern.
Eine unntige breite Darlegung von Nebenschlichkeiten, gedanklichen Zwischenschritten und Randgeschehen ist gerade nicht geeignet, Fehler zu vermeiden, welche den Bestand des Urteils gefhrden; sie kann vielmehr den Blick fr das Wesentliche verstellen und damit Rechtsfehler befrdern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. Mai 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Misshandlung von Schutzbefohlenen in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, sowie der Krperverletzung in zwei Fllen schuldig ist; b) im Strafausspruch in den Einzelstrafen in den Fllen 1 und 3 (Ziffer II.10 und II.12 der Urteilsgrnde) sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Seine Revision hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Ein Verfahrenshindernis ist nicht gegeben.
Die Anklageschrift und der hierauf Bezug nehmende Erffnungsbeschluss gengen den Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Bestimmtheit der Umschreibung von Serientaten stellt.
3 Die nachtrglich ausgefhrten Verfahrensrgen sind nicht fristgem erhoben und daher unzulssig.
4 2.
Soweit sich die Revision mit der Sachrge gegen die Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in den Fllen 2 (Ziffer II.11 der Urteilsgrnde), 4 (Ziffer II.14) und 5 (Ziffer II.16) wendet, ist sie im Ergebnis unbegrndet.
Die Einwendungen gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts greifen in diesen Fllen nicht durch.
Dass der Tatrichter hinsichtlich der Vorwrfe des sexuellen Missbrauchs, von dem der Angeklagte freigesprochen worden ist, zu einer negativen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage der Geschdigten gelangt ist, stand der Annahme von Glaubhaftigkeit der Belastungen hinsichtlich der Krperverletzungen nicht entgegen.
Die unterschiedliche Entstehungsgeschichte der Aussageteile und den starken suggestiven Einfluss auf die Geschdigte zur nachtrglichen Darstellung auch sexueller bergriffe hat das Landgericht ausfhrlich errtert.
5 a) Nicht zutreffend ist allerdings die rechtliche Wrdigung als "Qulen" im Sinne der ersten Tatvariante des  225 Abs.
1 StGB, die das Landgericht ohne Begrndung angenommen hat (UA S. 124).
Es fehlt in den genannten Fllen schon an der hierfr erforderlichen Feststellung lnger dauernder Schmerzen oder Leiden (vgl. BGHSt 41, 113, 115; NStZ-RR 1996, 197), die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten Krperverletzungen durch Schlge hinausgingen.
6 b) Jedoch sind die Voraussetzungen des rohen Misshandelns im Sinne der zweiten Tatvariante hier ersichtlich gegeben.
Das Misshandeln eines acht bis zehn Jahre alten Kindes unter anderem durch massive Faustschlge gegen Kopf und Krper, Futritte, Reien an den Haaren und Vollstopfen des Mundes mit trockenem Brot erfllte in diesen Fllen offenkundig die objektiven Voraussetzungen erheblicher Misshandlungen.
Zu den subjektiven Vorstellungen und zum Vorsatz des Angeklagten hat das Landgericht zwar hier - wie auch in den brigen Fllen - keinerlei Feststellungen getroffen.
Die vom Tatbestand vorausgesetzte rohe, das heit gefhllose und das Leiden des Tatopfers missachtende Gesinnung (vgl. BGH NStZ 2004, 94; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  225 Rdn. 9 m.w.N.) ergibt sich aber ohne Weiteres aus den objektiven Umstnden der Taten, die fr den Angeklagten trotz seiner jeweiligen Alkoholisierung offensichtlich erkennbar waren.
7 Fr den Schuldspruch bleibt die Annahme einer anderen Tatvariante ohne Auswirkung.
Die Tatvariante des rohen Misshandelns war angeklagt; eine andere Verteidigung wre dem Angeklagten berdies nicht mglich gewesen.
8 c) Im Fall 2 (Ziffer II.11 der Urteilsgrnde) sind auch die Voraussetzungen einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gegeben.
Der Angeklagte trat nach den Feststellungen die Geschdigte "mit dem beschuhten Fu (mit) Wucht in den Magen", so dass ihr bel wurde (UA S. 34).
Bei einer solchen konkret gefhrlichen Verwendung ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der "beschuhte Fu" - genauer: der Schuh am Fu des Tters - als gefhrliches Werkzeug (im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 30, 376; BGH NStZ 1984, 329; 1999, 616).
Die Qualifikation des  224 StGB steht mit  225 in Tateinheit (BGH NJW 1999, 72; Trndle/Fischer aaO  224 Rdn. 16).
9 Der Senat konnte insoweit den Schuldspruch ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
10 In den Fllen 4 und 5 (Ziffer II.14 und II.16 der Urteilsgrnde) kam im Hinblick auf die insoweit lckenhaften Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung auch wegen gefhrlicher Krperverletzung nicht in Betracht.
11 3.
In den Fllen 1 und 3 (Ziffer II.10 und II.12 der Urteilsgrnde) sind entgegen der Ansicht des Landgerichts die Voraussetzungen des  225 Abs.
1 StGB weder in der Variante des Qulens noch in der des rohen Misshandelns gegeben.
Es fehlt insoweit schon an hinreichenden Feststellungen zum objektiven Tatbestand.
Zum subjektiven Tatbestand enthlt das Urteil darber hinaus - wie in den anderen Fllen - keinerlei Feststellungen.
Es bleibt daher etwa schon offen, ob Verletzungen, die sich die Geschdigte in Folge eines "Schubsens" durch den Angeklagten zuzog, von dessen Vorsatz umfasst waren.
Die Revision hat zutreffend eingewandt, dass in diesen Fllen allein die Voraussetzungen vorstzlicher Krperverletzungen gem  223 Abs.
1 StGB festgestellt sind.
12 Dass diese Taten nicht durch irgendwelche erzieherischen Zwecke gerechtfertigt waren, liegt auf der Hand.
Der Generalbundesanwalt hat das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Da weitergehende Feststellungen von einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten wren, hat der Senat auch insoweit den Schuldspruch gendert.
13 Das fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten (Fall 1) und zwei Jahren (Fall 3) sowie der Gesamtstrafe.
14 4.
Die Fassung der 129 Seiten umfassenden Urteilsgrnde gibt dem Senat Anlass zu folgendem Hinweis: 15 Die schriftlichen Urteilsgrnde dienen, wie der Senat schon wiederholt zu bemerken Anlass hatte, weder der Darstellung eines bis in verstelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzhlung des Ablaufs der Ermittlungen oder des Gangs der Hauptverhandlung.
Es ist Aufgabe des Richters, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Begrndungen seiner Entscheidungen so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatschlichen Feststellungen und rechtlichen Erwgungen ohne aufwndige eigene Bemhungen erkennen kann.
Urteilsgrnde sollen weder allgemeine "Stimmungsbilder" zeichnen noch das Revisionsgericht im Detail darber unterrichten, welche Ergebnisse smtliche im Hauptverhandlungsprotokoll verzeichneten Beweiserhebungen gehabt haben.
16 Das vorliegende Urteil wird dem nicht gerecht.
Der Leser erfhrt erstmals auf UA S. 32, um welchen mglicherweise strafbaren Sachverhalt es berhaupt geht.
Die dann folgenden tatschlichen Feststellungen zu den fnf abgeurteilten Taten umfassen insgesamt 7 1/2 Seiten; sie werden mehrmals unterbrochen von insgesamt 8 1/2 Seiten mit Feststellungen, die jeweils mit "nicht angeklagt" berschrieben sind und deren Sinn sich dem Leser daher nicht erschliet.
Auf den folgenden 17 Seiten wird in unbersichtlicher, verzweigter und weitschweifiger Weise die Aufdeckung der Taten nacherzhlt; weitere 7 Seiten schildern den Gang des Ermittlungsverfahrens.
Auf UA S. 67 erfhrt der Leser erstmals, ob und wie der Angeklagte sich eingelassen hat; von UA S. 71 bis 107 folgen sodann mehr als 35 Seiten mit Erwgungen ber die Glaubwrdigkeit der Geschdigten.
In 28 Abschnitten schlieen sich Ausfhrungen dazu an, worauf eine kaum zu berblickende Vielzahl teilweise unbedeutender oder nur das Randgeschehen betreffender Feststellungen "beruht"; die Gliederung dieser Abschnitte ist berdies weder mit derjenigen der Anklage noch mit der Nummerierung der Taten identisch.
17 Eine solche unbersichtliche Breite ist weder durch  267 StPO noch sachlichrechtlich geboten.
Sie ist geeignet, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen.
So erscheint es symptomatisch, dass im vorliegenden Urteil zwar Nebenschlichkeiten breit dargestellt sind, wesentliche Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand der abgeurteilten Taten jedoch fehlen.
18 Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgrnde fhrt auch zu einer vermeidbaren Vergeudung personeller Ressourcen.
Angesichts der durchweg hohen Belastung der Strafjustiz sollte es im Interesse der Tatgerichte liegen, Arbeitskraft und Zeit nicht fr das Verfassen mehrerer hundert Seiten starker Urteilsgrnde in einfach gelagerten Fllen aufzuwenden.
19 Soweit von tatrichterlicher Seite gelegentlich darauf hingewiesen wird, eine mglichst breite und umfassende Darstellung aller Einzelheiten empfehle sich, um mglichen Beanstandungen wegen des Fehlens einzelner Errterungen durch das Revisionsgericht zuvorzukommen, erscheint dies verfehlt.
Die sogenannte "Revisionssicherheit" von Strafurteilen ist kein Selbstzweck, sondern ergibt sich aus ihrer Freiheit von Rechtsfehlern.
Eine unntige breite Darlegung von Nebenschlichkeiten, gedanklichen Zwischenschritten und Randgeschehen ist aber, wie das vorliegende Urteil beispielhaft zeigt, gerade nicht geeignet, Fehler zu vermeiden, welche den Bestand des Urteils gefhrden.
20 Der Senat verkennt nicht, dass die Abfassung der Urteilsgrnde stets auch Ausdruck individueller richterlicher Gestaltung und Bewertung sowie der in Spruchkrpern gewachsenen Erfahrung und bung ist.
Hiergegen ist grundstzlich nichts einzuwenden.
Kommt es aber zu einer aufflligen Hufung bestimmter fehlerhafter Entwicklungen oder zu erheblichen Abweichungen zwischen einzelnen Gerichten, ist es Aufgabe des Revisionsgerichts, dem entgegen zu wirken.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 159 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 720 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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