BGH 1 StR 687/08 - 3. Februar 2009 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 235 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 687/08, Beschluss v. 03.02.2009, HRRS 2009 Nr. 235
BGH 1 StR 687/08 - Beschluss vom 3. Februar 2009 (LG Mnchen)
Abfassung der Urteilsgrnde.
 267 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 16. Juni 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Januar 2009 gibt die Fassung der 182 Seiten umfassenden Urteilsgrnde dem Senat Anlass zu folgendem Hinweis:
1 Die schriftlichen Urteilsgrnde dienen dazu, das Ergebnis der Hauptverhandlung wiederzugeben und die rechtliche Nachprfung der getroffenen Entscheidung zu ermglichen.
Es ist dabei die Aufgabe des Richters, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden und die Begrndung seiner Entscheidung so zu fassen, dass der Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatschlichen Feststellungen und rechtlichen Erwgungen ohne aufwndige eigene Bemhungen erkennen kann.
Das Abfassen unangemessen breiter Urteilsgrnde ist weder durch  267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhngig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen und den Bestand des Urteils damit zu gefhrden (vgl. BGH, NStZ 2007, 720; NStZ-RR 1998, 277 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 235 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 183 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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