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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 656 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 238/05, Beschluss v. 14.07.2005, HRRS 2005 Nr. 656
BGH 3 StR 238/05 - Beschluss vom 14. Juli 2005 (LG Wuppertal)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln; Urteilsgrnde (Tatbestand; Beweiswrdigung; Indizien).
 29 BtMG;  29a BtMG;  267 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20. Januar 2005 im Schuldspruch dahin gendert, da der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in fnf Fllen, des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen und des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in acht Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln, sowie wegen unerlaubten Waffenbesitzes" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Nach den Feststellungen hat der Betubungsmittel konsumierende Angeklagte zur Finanzierung seines Eigenbedarfs in acht Fllen Drogen erworben, die er teilweise selbst verbraucht, teilweise an Dritte veruert hat.
3 1. a) In den Fllen 1 bis 5 sind die Taten als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  52 StGB) zu wrdigen; denn der Auffangtatbestand des Besitzes wird vom Tatbestand des Erwerbs verdrngt (BGH StraFo 2004, 252).
4 b) In den Fllen 6 bis 8 hat sich der Angeklagte jeweils wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  52 StGB) strafbar gemacht.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 22. Juni 2005 zutreffend ausgefhrt hat, berstieg die Gesamtmenge des Rauschgifts, die der Angeklagte nach dem Erwerb besessen hatte, jeweils die Grenze zur nicht geringen Menge.
In solchen Fllen wird der Erwerb der Eigenverbrauchsmenge nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG von dem Verbrechenstatbestand des Besitzes einer nicht geringen Menge nach  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG verdrngt (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 m. w. N.).
5  265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen.
Bei der Neufassung der Urteilsformel hatte der Hinweis auf die Gewerbsmigkeit zu entfallen (BGHSt 27, 287, 289).
6 2.
Das angefochtene Urteil gibt auerdem Anla zu folgendem Hinweis: Die Urteilsgrnde mssen die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden,  267 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Darber hinaus soll in den Feststellungen das enthalten sein, was zum Verstndnis und zur Beurteilung der Tat notwendig ist.
Die Indiztatsachen mssen nicht zusammen mit den Feststellungen zur Tat geschildert werden.
Sie knnen auch im Rahmen der Beweiswrdigung festgestellt und belegt werden.
Die Darstellungsweise richtet sich dabei nach den Erfordernissen im Einzelfall.
Beruht die berzeugung des Landgerichts aber auf einer Vielzahl von Indizien - wie hier auf Zeitpunkt und Inhalt zahlreicher Telefonate -, so ist es im Interesse der Verstndlichkeit des Urteils dringend angezeigt, diese Indizien im Rahmen der Beweiswrdigung abzuhandeln.
Dies vermeidet eine umfangreiche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drngende Darstellung von zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umstnden und stellt zudem sicher, da nur solche Tatsachen Erwhnung im Urteil finden, die in der Beweiswrdigung eine Rolle spielen.
7 Schlielich weist der Senat darauf hin, da die Verstndlichkeit eines Urteils, das mehrere Taten zum Gegenstand hat, erheblich leidet, wenn es - wie hier - auf die Vergabe von Ordnungsziffern zur Kennzeichnung der einzelnen Taten verzichtet (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 260; 2003, 4).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 656 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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