BGH 3 StR 105/14 - 7. August 2014 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1106 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 105/14, Beschluss v. 07.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1106
BGH 3 StR 105/14 - Beschluss vom 7. August 2014 (LG Trier)
Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden Beweiswrdigung; Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Versuchsbeginn erst durch unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt: Teilverwirklichungsregel); Beweiswrdigung (keine Umdeutung von Beweisbehauptungen des Verteidigers in eine Einlassung des Angeklagten; keine Wertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten; zulssiges Verteidigungsverhalten; rechtsfehlerhafte Bercksichtigung von Teilen einer als Schutzbehauptung gewerteten Einlassung).
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  244a StGB;  22 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das unmittelbare Ansetzen zum Versuch eines (schweren) Bandendiebstahls erfordert regelmig das Ansetzen zur Wegnahmehandlung.
Ein Versuchsbeginn scheidet daher aus, sofern diese einen weiteren, eigenstndigen Willensentschluss des Tters erfordert.
Das gilt auch dann, wenn bereits die im Rahmen von  244a Abs.
1 StGB zum Tatbestandsmerkmal erhobene Voraussetzung des Einbrechens in einen Geschftsraum erfllt ist.
2.
An einem unmittelbaren Ansetzen kann es allgemein ausnahmsweise dann trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals fehlen, wenn der Tter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit begrndenden eigentlichen Rechtsverletzung ansetzt.
Ob dies der Fall ist oder ob er sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hngt von seiner Vorstellung ber das "unmittelbare Einmnden" seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab.
Gegen das berschreiten der Schwelle zum Versuch spricht deshalb im Allgemeinen, dass es zur Herbeifhrung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren - neuen - Willensimpulses bedarf (BGHSt 31, 178, 182).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten V., H. und Z. wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten schweren Bandendiebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs (V.) bzw. fnf Jahren (H. und Z.) verurteilt; den Angeklagten G. hat es des versuchten schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Daneben hat das Landgericht diverse Tatwerkzeuge eingezogen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachbeschwerde Erfolg, so dass es auf die erhobenen Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.
2 Nach den Feststellungen kamen die Angeklagten sptestens im Jahr 2011 berein, sich auf Dauer zur Begehung einer Vielzahl von Einbruchsdiebsthlen zu verbinden und hierbei zusammenzuwirken, wobei nicht geklrt werden konnte, ob sie dabei als selbstndige Gruppe fungierten oder einer noch greren Gruppierung angehrten.
Inhalt der bereinkunft war, gemeinsam eine Vielzahl von Geldausgabeautomaten nach der sogenannten Spreizer-Methode zu ffnen, um die darin befindlichen Bargeldbetrge - meist ber 100.000  - zu entwenden.
Entsprechend dieser Abrede verschafften sich die Angeklagten V., H. und Z. im Fall II.
1. b der Urteilsgrnde in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2011 gewaltsam Zutritt zu den Geschftsrumen der Volksbank-Filiale in S. und entwendeten aus dem dortigen Geldausgabeautomaten 125.585 .
Im Fall II.
2. b der Urteilsgrnde trafen sich alle vier Angeklagten am spten Abend des 20. November 2011 in D. nahe der dortigen Sparkasse, die sie in den Vortagen wiederholt ausgekundschaftet hatten, um das in dem dortigen Geldautomaten gelagerte Geld zu entwenden.
Einer der Angeklagten verschaffte sich ber eine Leiter Zutritt zu den Geschftsrumen, indem er ein Fenster aufbohrte.
Anschlieend entfernte er sich mit den brigen Angeklagten vom Gebude.
In der Folgezeit stieg zweimal einer der Angeklagten erneut fr jeweils mehrere Minuten durch das geffnete Fenster in die Geschftsrume ein, wobei zwischen diesen Vorgngen ein Zeitraum von 20 Minuten lag.
Die Aufenthalte in der Bank wurden dazu genutzt, eine berwachungskamera im Servicebereich zu verdrehen, eine Holztr zum Geldausgabeautomaten aufzuhebeln, eine Datenmlltonne aus Metall im Servicebereich aufzustellen und den Netzstecker des Geldautomaten zu ziehen.
Das zum ffnen des Geldausgabeautomaten erforderliche Werkzeug hatten die Angeklagten noch nicht in die Sparkasse geschafft.
Um dies "in angemessener Zeit" zu bewerkstelligen, wren - so die Ausfhrungen in der Beweiswrdigung - mindestens zwei Personen erforderlich gewesen (UA 2 S. 35).
Nach dem letzten Einstieg entfernten sich die Angeklagten vom Tatort und fuhren mit unterschiedlichen Fahrzeugen zu einem ca. 35 km entfernten Schnellrestaurant.
Dort saen sie einige Zeit zusammen, bevor sich die Angeklagten Z. und H. zu der von dem Schnellrestaurant etwa 50 km und vom Tatort mindestens 59 km entfernten Wohnung des Angeklagten H. aufmachten.
Die Angeklagten V. und G. fuhren mit ihren Fahrzeugen zum vom Tatort etwa 30 km entfernten Wohnort des Angeklagten G. Hierbei wurden die Angeklagten durch Polizeibeamte festgenommen.
3 1.
Der jeweilige Schuldspruch kann in beiden Fllen schon deswegen keinen Bestand haben, weil die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten bandenmig im Sinne des  244a Abs.
1 StGB gehandelt, einer sie tragenden Beweiswrdigung entbehrt.
Das Landgericht teilt an keiner Stelle des Urteils mit, aufgrund welcher Umstnde es sich von einer Bandenabrede der Angeklagten berzeugt hat.
Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich dies nicht entnehmen.
Der von der Strafkammer festgestellte Wille der Angeklagten, sich auf Dauer zur Begehung einer Vielzahl von Einbruchsdiebsthlen zu verbinden und hierbei zusammenzuwirken, liegt trotz des festgestellten, in den Taten zum Ausdruck kommenden professionellen Vorgehens der Angeklagten auch nicht derart auf der Hand, dass eine andere Mglichkeit gnzlich ausgeschlossen erscheint und sich weitere Ausfhrungen deshalb erbrigten.
Hinsichtlich des Angeklagten G. kommt hinzu, dass das Urteil konkrete Feststellungen nur zu einer einzigen Tat enthlt, an der dieser beteiligt war (zum Rckschluss von der Zahl der Taten auf die Bandenabrede vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, NStZ 2006, 174).
Dass er vor der Tat zu II.
2. b der Urteilsgrnde daran mitgewirkt hatte, mgliche Tatorte auszukundschaften, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Angeklagten die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse fr weitere Taten nutzen wollten.
Die Evidenz einer Bandenabrede folgt schlielich auch nicht aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft zunchst zwei weitere gleich gelagerte Anklagevorwrfe gegen die Angeklagten erhoben hatte, die in der Hauptverhandlung gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt worden sind.
Zu der Beteiligung der Angeklagten an diesen Taten hat die Kammer keine Feststellungen getroffen.
4 Angesichts des vollstndigen Schweigens der Urteilsgrnde ist darber hinaus auch nicht berprfbar, ob das Landgericht im Fall II.
1. b rechtsfehlerfrei davon ausgegangen ist, dass diese Tat trotz der Beteiligung von nur drei statt vier Bandenmitgliedern Ausfluss der getroffenen Bandenabrede war (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342, 343; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, StraFo 2011, 520; vom 1. Mrz 2011 - 4 StR 30/11, StraFo 2011, 521; Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, juris Rn.
16) und nicht ausschlielich im eigenen Interesse der Angeklagten V., H. und Z. begangen worden ist.
Da die Angeklagten insoweit entgegen der Feststellung des Landgerichts, Grundlage der bereinkunft sei es gewesen, gemeinsam zu agieren, gehandelt haben, war dies im Urteil zu errtern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12, StraFo 2013, 128, 129).
5 2.
Im Fall II.
2. b hlt der Schuldspruch wegen versuchten schweren Bandendiebstahls darber hinaus auch deswegen rechtlicher berprfung nicht stand, weil nach einer vom Landgericht nicht ausgeschlossenen Sachverhaltsvariante die Angeklagten noch nicht in das Versuchsstadium der Tat eingetreten waren.
6 Die Strafkammer hat nicht eindeutig klren knnen, aus welchen Grnden sich die Angeklagten vom Tatort entfernten.
Sie hat es unter anderem fr mglich gehalten, dass sie sich zunchst plangem vom Tatort wegbegaben, um "nach einer Pause" zurckzukehren und den Tresor aufzubrennen.
Hierfr spreche insbesondere, dass es nach der Einlassung des Angeklagten V. zum Aufbrennen des Tresors noch "zu frh" gewesen sei.
Diese Einschtzung entspreche wohl der blichen Arbeitsweise der Bande (UA S. 36).
In dieser Variante htten die Angeklagten indes noch nicht im Sinne des  22 StGB unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahls angesetzt.
7 a) Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Tters, das nach seiner Vorstellung in ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollstndigen - Tatbestandserfllung fhrt oder im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmndet.
Diese Voraussetzung kann schon gegeben sein, bevor der Tter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt; regelmig gengt es allerdings, wenn der Tter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht.
Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
An einem unmittelbaren Ansetzen kann es daher - ausnahmsweise - trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals fehlen, wenn der Tter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit begrndenden eigentlichen Rechtsverletzung ansetzt.
Ob dies der Fall ist oder ob er sich noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hngt von seiner Vorstellung ber das "unmittelbare Einmnden" seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab.
Gegen das berschreiten der Schwelle zum Versuch spricht deshalb im Allgemeinen, dass es zur Herbeifhrung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren - neuen - Willensimpulses bedarf (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1982 - 1 StR 662/82, BGHSt 31, 178, 182).
Bezogen auf die Frage, wann bei einem - wie hier nach  244a StGB - qualifizierten Delikt das Versuchsstadium beginnt, decken sich diese Grundstze mit der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung, dass die Unmittelbarkeit nur dann zu bejahen ist, wenn der Tter mit seiner Handlung zugleich zur Verwirklichung des Grunddeliktes ansetzt (Gssel, ZIS 2011, 386, 389 mwN; BeckOK v.Heintschel-Heinegg/Beckemper, StGB,  22 Rn.
43; LK/Hillenkamp, StGB, 12. Aufl.,  22 Rn.
123; NK-StGB/Zaczyk, 4. Aufl.,  22 Rn.
53; S/S/Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  22 Rn.
58), im Rahmen des  244a StGB mithin zur Wegnahme (LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  244a Rn.
9; MKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl.,  244a Rn.
10; zu  244 StGB vgl. Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  244 Rn.
11).
8 b) Nach diesen Mastben hatten die Angeklagten in der vom Landgericht als mglich erachteten Variante, wonach der Tresor erst spter aufgebrannt werden sollte, noch nicht unmittelbar zum schweren Bandendiebstahl angesetzt.
Zwar war einer der Angeklagten bereits gewaltsam in die Sparkasse eingedrungen und hatte damit die im Rahmen von  244a Abs.
1 StGB zum Tatbestandsmerkmal erhobene Voraussetzung des Einbrechens in einen Geschftsraum ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB) erfllt.
Um die Wegnahme des Geldes durchfhren zu knnen, htten die Angeklagten als weitere wesentliche Zwischenschritte aber erst noch umfangreiches Werkzeug in die Bank schaffen und den Geldautomaten aufbrennen mssen.
Angesichts der in zeitlicher Hinsicht deutlichen Zsur zwischen dem ersten Stadium und der geplanten Fortsetzung des Tatplans erforderte diese einen weiteren, eigenstndigen Willensentschluss.
Die bis zum Zeitpunkt der Festnahme der Angeklagten durchgefhrten Aktivitten stellten insoweit nur - wenngleich wesentliche - Vorbereitungsmanahmen dar.
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 a) Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten V., H. und Z. im Fall II.
1. b der Urteilsgrnde mageblich auf die Ergebnisse der Telefonberwachung gesttzt.
Hinsichtlich des Angeklagten H. wird aus den Urteilsgrnden allerdings nicht zweifelsfrei deutlich, aufgrund welcher Erwgungen die Strafkammer diesen als Nutzer des ihm zugeordneten Handys nebst SIM-Karte bestimmen konnte.
Soweit der Schluss des Landgerichts alleine auf dem Umstand beruhen sollte, dass sich die entsprechende SIM-Karte ausweislich der Verbindungsdaten nach der Tat zu der seinen Wohnsitz abdeckenden Funkzelle zubewegt hatte, bedrfte dies der nheren Begrndung: Denn hinsichtlich des Angeklagten G. hat die Strafkammer aus der Registrierung einer SIM-Karte in der Funkzelle seines Wohnortes keinen Rckschluss dahin ziehen wollen, dass dieser der Nutzer der entsprechenden SIM-Karte war (UA S. 10).
Daneben wre zu beachten, dass die Strafkammer im Rahmen von Fall II.
1. b der Urteilsgrnde die Mitwirkung eines weiteren, unbekannt gebliebenen Tters nicht auszuschlieen vermocht hat.
Insoweit wre zustzlich zu bedenken, dass sich auch im Rahmen von Fall II.
2. b neben dem Angeklagten H. noch andere Tter ber mehrere Tage hinweg in seinem Anwesen aufgehalten hatten.
11 b) Der Angeklagte Z. soll sich "im Rahmen eines Beweisantrages am 14. Verhandlungstag" eingelassen haben.
Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, drfen jedoch nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklrt (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  261 Rn.
16a).
Hierzu schweigt das Urteil.
12 Sollte sich der Angeklagte Z. zu den in dem Beweisantrag enthaltenen Behauptungen eingelassen haben, gilt Folgendes: Die berzeugung, dass sich der Angeklagte Z. entgegen den in dem vorerwhnten Beweisantrag enthaltenen Behauptungen nicht in seinem Heimatland aufgehalten hat, hat das Landgericht auch aufgrund der Erwgung gewonnen, dass die entsprechenden Zeugen erstmals benannt wurden, nachdem der Angeklagte bereits mehr als 13 Monate in Untersuchungshaft verbracht hat.
Diese Wrdigung ist rechtsfehlerhaft.
Dem Angeklagten steht es frei, sich zu den Anklagevorwrfen zu uern ( 243 Abs.
5 Satz 1 StPO).
Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wre nicht gewhrleistet, wenn der Angeklagte die Prfung und Bewertung der Grnde fr sein Einlassungsverhalten befrchten msste.
Deshalb drfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfnglichen Aussageverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281; Beschluss vom 27. Januar 1987 - 1 StR 703/86, BGHR StPO  261 Aussageverhalten 4).
13 Gleichermaen fehlerhaft wre die Erwgung des Landgerichts, sofern tatschlich keine Einlassung des Angeklagten Z. vorgelegen haben sollte.
Der Angeklagte darf nicht nur schweigen, sondern auch auf den Antritt eines Entlastungsbeweises verzichten.
Bei dem - wie hier - zunchst oder durchgehend schweigenden Angeklagten verbieten sich daher auch nachteilige Schlsse, die alleine auf dem Zeitpunkt der Stellung eines Beweisantrages beruhen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 1 StR 415/01, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 26).
14 c) Das Landgericht hat als Grund fr die Nichtvollendung der Tat zu II.
2. b der Urteilsgrnde die weitere Mglichkeit gesehen, dass die Angeklagten den Verdacht gehabt haben knnten, polizeilich observiert zu werden.
Diese Einschtzung hat es entscheidend darauf gesttzt, dass ein Verteidiger in der Hauptverhandlung "in einem unbedachten Moment" einen Zeugen nach einem schwarzen BMW mit Klner Kennzeichen gefragt und es sich hierbei "erkennbar nicht um eine ins Blaue hinein gestellte Frage" gehandelt habe (UA S. 36).
Dieser Schluss ist unzulssig, denn er deutet die Frage des Verteidigers und mgliche hierin enthaltene Behauptungen in eine (Teil)Einlassung des Angeklagten um.
15 d) Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten V. dessen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Bande bercksichtigt, welcher sich bereits aus seiner Einlassung zum Tatgeschehen zu Fall II.
2. b ergeben habe.
Bei dieser Begrndung hat das Landgericht verkannt, dass es die Einlassung in wesentlichen Teilen als Schutzbehauptung gewertet hat (UA S. 33).
Es durfte daher brige Teile der Einlassung nicht ohne nhere Begrndung - an der es hier mangelt - zu Lasten des Angeklagten heranziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 5 StR 165/11, NStZ-RR 2011, 318, 319; LR/Sander, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
73).
16 Soweit die Strafkammer den bestimmenden Einfluss des Angeklagten V. auf die Mitangeklagten daneben aus dessen Verhalten in der Hauptverhandlung gefolgert hat, lassen die pauschal gehaltenen Ausfhrungen besorgen, dass sie zulssiges Verteidigungsverhalten strafschrfend bercksichtigt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 4; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397).
17 e) Wird die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO) abgelehnt, ist mit konkreten Erwgungen zu begrnden, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Gericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine Entscheidungsbildung ohne Einfluss blieb (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714).
Die unter Beweis gestellte Indiztatsache hat es in das bisherige Beweisergebnis so einzustellen, als sei sie erwiesen, und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschlsse vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111, 112 m. Anm. Allgayer; vom 18. Mrz 2014 - 2 StR 448/13, NStZ-RR 2014, 252, 253; LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
220 mwN).
18 f) Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung eine Bandenabrede der Angeklagten belegen lassen, so wird gegebenenfalls im Fall II.
2. b eine Verbrechensverabredung im Sinne des  30 Abs.
2 StGB in Betracht zu ziehen sein.
Auerdem wird die zur Entscheidung berufene Strafkammer auch eine Strafbarkeit der Angeklagten nach  303 StGB zu prfen haben.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seinen Antragsschriften das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1106 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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