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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1111 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 419/07, Beschluss v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1111
BGH 4 StR 419/07 - Beschluss vom 23. Oktober 2007 (LG Essen)
Verjhrung bei sexuellem Missbrauch von Kindern (Bercksichtigung verjhrter Straftaten in der Strafzumessung).
 78 StGB;  176 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Mai 2007 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit sexueller Ntigung, und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die brigen Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fllen, davon in zwei Fllen tateinheitlich mit sexueller Ntigung, und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat ausgefhrt: 3 "Die Revision weist zu Recht auf die Verjhrung des Falles II.
2. hin.
Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil der Zeugin Michaela H. (Fall II.
Ziffer 2) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrungsfrist fr  176 Abs.
5 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975 oder der gleichlautenden Fassung vom 10. Mrz 1987, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, betrgt gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB fnf Jahre.
Die Tat wurde im Jahre 1986 bzw. 1987 begangen und ist damit sptestens 1992 verjhrt (...), so dass die verjhrungsunterbrechenden Manahmen (Anordnung der ersten verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten am 15. November 2006,  78 c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB, Haftbefehl vom 6. Dezember 2006,  78 c Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 StGB, und Erhebung der ffentlichen Klage am 31. Januar 2007,  78 c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB) nicht mehr greifen konnten.
4 Die beantragte nderung des Schuldspruchs hat keinen Einfluss auf den Strafausspruch.
Der Wegfall der Einzelstrafe im Fall II.
2.
(Freiheitsstrafe von 3 Monaten) lsst die Gesamtstrafe unberhrt, da ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei zutreffender Anwendung der Verjhrungsregelung eine mildere Gesamtstrafe festgesetzt htte (vgl. hierzu BGH, [Beschluss] vom 5. Juni 2007 - 4 StR 53/07).
Im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten in 13 Fllen zu Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und sechs Monaten fllt der Wegfall einer Einzelstrafe von drei Monaten nicht ins Gewicht.
5 Zudem hindert das Verfahrenshindernis der Verjhrung den Tatrichter nicht, das im Urteil festgestellte Gesamtverhalten eines Angeklagten zu bercksichtigen und die zu verhngende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt anzupassen (vgl. BGH, [Beschluss] vom 28. September 1993 - 1 StR 576/93; BGH, [Beschluss] vom 21. November 1996 - 1 StR 613/96).
6 Im brigen knnen ausreichend festgestellte verjhrte Taten straferschwerend bercksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, [Beschluss] vom 8. Oktober 1996 - 1 StR 584/96; BGH, [Beschluss] vom 8. Mrz 2006 -1 StR 67/06; BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 19 und 24 m.w.N.).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist auszuschlieen, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt htte".
7 Dem tritt der Senat bei.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1111 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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