BGH 3 StR 492/04 - 16. Juni 2005 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 586 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 492/04, Urteil v. 16.06.2005, HRRS 2005 Nr. 586
BGH 3 StR 492/04 - Urteil vom 16. Juni 2005 (LG Oldenburg)
BGHSt 50, 160; bandenmiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Bandenabrede (Eingehung; Auflsung; persnliche Kenntnis der Bandenmitglieder untereinander).
 30 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  30a Abs.
1 BtMG
Leitstze
1.
Fr die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, dass sich smtliche Mitglieder einer bandenmig organisierten Gruppe persnlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur knftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden.
(BGHSt) 2.
Die Auflsung einer Bande setzt keine ausdrckliche Erklrung voraus, sondern ist auch durch schlssiges Verhalten mglich.
Denn die Aufkndigung der Bandenabrede kann in gleicher Weise geschehen wie ihre Eingehung.
Diese bedarf keiner ausdrcklichen Vereinbarung; vielmehr gengt auch eine stillschweigende bereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH 4 StR 499/01 - Beschluss vom 15.1.2002 = NStZ 2002, 318, 319; BGH 1 StR 146/03 - Urteil vom 11.9.2003 = NStZ 2004, 398, 399).
(Bearbeiter) 3.
Die Beweisanforderungen hinsichtlich der Bandenabrede sind umso geringer, je strker die Gefhrlichkeit einer Ttergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durch deren Prsenz bei der Tatausfhrung oder durch organisatorische Stabilitt hervortritt (BGH StV 2000, 259).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 1. September 2004 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen, wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall, wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen und wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie den Verfall von Wertersatz in Hhe von 40.000  angeordnet.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Nherer Errterung bedarf nur die Verurteilung wegen bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln.
A.
3 Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte zunchst fr den gesondert verfolgten R. in den Niederlanden bernommenes Marihuana in greren Mengen nach Deutschland ein.
Nachdem der Angeklagte den gesondert verfolgten M., der gleichfalls Drogentransporte fr R. ausfhrte, kennengelernt hatte, kam er mit M. und R. anllich eines im November 2001 anstehenden greren Drogengeschfts berein, da "fortan die aufgrund der durch R. eingefdelten Drogengeschfte anstehenden Rauschgifttransporte im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen ihm, M., R. sowie - nach Bedarf - weiteren Personen" ausgefhrt werden sollten; dabei oblag R. die Koordination der Geschfte, dem Angeklagten und M. der Transport.
Daraufhin fhrte der Angeklagte im Zeitraum November 2001 bis Mrz 2002, teils gemeinsam mit M., teils mit weiteren, auf Veranlassung von R. und M. "zu der Gruppe hinzugestoenen" Personen in vier Fllen Haschischmengen in einer Grenordnung von jeweils 100 kg von Spanien nach Deutschland ein (Teil II.
B.
1. bis 4. der Urteilsgrnde).
4 Im Sommer 2002 war R. der Ansicht, der Angeklagte habe ihn an eine Gruppe marokkanischer Drogenlieferanten verraten; deshalb lie er diesen durch angeheuerte Schlger zusammenschlagen.
Danach bestand zwischen dem Angeklagten und R. kein unmittelbarer Kontakt mehr.
5 Gleichwohl wurde der Angeklagte auch in der Folgezeit - ohne Wissen des R. - fr diesen ttig.
Zwischen R. und M. war insoweit abgesprochen, da die Drogentransporte nach wie vor stets durch mindestens zwei Personen ausgefhrt und gesichert werden wrden, wobei die Auswahl der weiteren Personen R. gleichgltig war und im Einzelfall M. berlassen blieb.
Der Angeklagte und M. kamen berein, da der Angeklagte auf jeweilige Anforderung auch weiterhin bei Transporten im Rahmen der Drogengeschfte des R. eingesetzt werden sollte.
6 Auf dieser Grundlage kam es im Zeitraum von Juli 2002 bis Mrz 2003 zu zwlf weiteren Rauschgifttransporten, die der Angeklagte und M. fr R. - regelmig unter Heranziehung weiterer Beteiligter - durchfhrten.
Dabei hatte der Angeklagte in elf Fllen die Funktion eines Sicherungsfahrers inne, in einem Fall diejenige des Rauschgifttransporteurs (Flle B.
5. bis 11. und 13. bis 17. der Urteilsgrnde).
B.
7 Der Schuldspruch wegen bandenmiger Einfuhr von Betubungsmitteln hlt sachlichrechtlicher Nachprfung in allen Fllen stand.
8 I. Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sog.
Bandenabrede.
Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen (BGHSt 47, 214, 216; BGH NStZ 2004, 398, 399).
Nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen vom 22. Mrz 2001 (BGHSt 46, 321) ist der Wille zur Bindung fr die Zukunft und fr eine gewisse Dauer bei einem Zusammenschlu von mindestens drei Personen erforderlich.
9 Danach unterliegt das Zustandekommen einer Bandenabrede fr die Flle II.
B.
1. bis 4. keinem Zweifel.
Gleiches gilt fr die bandenmige Begehung dieser Taten.
10 II.
Dies gilt im Ergebnis auch fr die Flle II.
B.
5. bis 11. und 13. bis 17. der Urteilsgrnde.
Diese Einfuhrdelikte hat der Angeklagte jedenfalls auf der Grundlage einer neuen Bandenabrede begangen.
11 1.
Das Landgericht hat sich nicht nher mit der Frage auseinandergesetzt, ob die im November 2001 getroffene Bandenabrede durch den Vorfall im Sommer 2002 hinfllig wurde oder ber die vierte Tat hinaus Bestand hatte.
12 Der entsprechende Wille des Bandenchefs R., auch weiterhin mit dem Angeklagten gemeinsame Betubungsmitteleinfuhren zu begehen, knnte zweifelhaft sein, zumal zwischen dem Angeklagten und R. nach dem Vorfall - anders als zuvor - kein unmittelbarer Kontakt mehr bestand.
Insoweit gilt: Die Auflsung der Bande setzt keine ausdrckliche Erklrung voraus, sondern ist auch durch schlssiges Verhalten mglich.
Die Aufkndigung der Bandenabrede kann in gleicher Weise geschehen, wie ihre Eingehung.
Diese bedarf keiner ausdrcklichen Vereinbarung; vielmehr gengt auch eine stillschweigende bereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH NStZ 2002, 318, 319; 2004, 398, 399; BGH wistra 2004, 265; aus der Literatur z. B. Schmitz in MnchKomm StGB  244 Rdn. 35, 39; Weber, BtMG 2. Aufl.  30 Rdn. 44 m. w. N.; ebenso zum frheren Bandenbegriff BGH NStZ 1999, 187 und NStZ 1997, 90, 91).
13 2.
Diese Frage bedarf hier indes keiner abschlieenden Entscheidung.
14 Denn selbst wenn die Strafaktion des R. gegen den Angeklagten die bestehende Bandenabsprache beendet htte, - was sich allerdings angesichts der besonderen Verhltnisse in einer kriminellen Bande generell und hier jedenfalls nach dem Verhalten des Angeklagten nach dem Vorfall nicht von selbst versteht - wrde dies den Bestand des Urteils nicht gefhrden, weil den nachfolgenden Taten ebenfalls eine (weitere) Bandenabrede zugrunde lag.
15 a) Diese Abrede kann aber - anders als das Landgericht meint - nicht schon daraus abgeleitet werden, da sich an den Taten ber den Angeklagten, R. und M. hinaus weitere Personen als Bandenmitglieder beteiligten.
16 Zum einen trifft dies im Fall B.
9. nicht zu, denn auer dem Angeklagten, M. und R. ist dort kein weiterer als Bandenmitglied in Frage kommender Beteiligter ersichtlich.
Zum andern lassen die Urteilsgrnde nhere Feststellungen zu einem Bandenbeitritt der weiteren Beteiligten vermissen.
17 Zwar sind die Beweisanforderungen hinsichtlich der Bandenabrede um so geringer, je strker die Gefhrlichkeit einer Ttergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durch deren Prsenz bei der Tatausfhrung oder durch organisatorische Stabilitt hervortritt (BGH StV 2000, 259).
Dennoch erscheint - jedenfalls beim Beteiligten Z., der in 16 Fllen insgesamt nur zweimal in Erscheinung trat - der bloe und nicht nher belegte Hinweis darauf, er sei in die Gruppe eingefhrt worden, nicht ausreichend, eine Bandenmitgliedschaft darzulegen.
18 Letztlich kann auch die Frage einer Beteiligung weiterer Tatgenossen als Bandenmitglieder (vgl. dazu Senat NStZ-RR 2003, 265) dahingestellt bleiben, denn die den Schuldspruch tragende Bande wurde jedenfalls durch den Angeklagten, R. und M. gebildet.
19 b) Auf der Grundlage der Feststellungen wurde die entsprechende Bandenabrede wie folgt getroffen: R. hatte mit M. abgesprochen, da sich neben diesem mindestens eine weitere Person an der Durchfhrung und Sicherung der im Rahmen der Rauschgiftgeschfte vorzunehmenden Transporte beteiligte, was dem Angeklagten aufgrund seiner bereinkunft mit M. bekannt war; er hatte sich zwar mit R. selbst nicht abgesprochen, wute jedoch, da er "weiterhin bei Transporten fr R. eingesetzt werden sollte", war damit einverstanden und bernahm in der Folgezeit nach Anforderung durch M. in 12 Fllen die Funktion eines Transport- bzw. Sicherungsfahrers.
Nur R., der die Auswahl der dritten Person im Einzelfall M. berlassen hatte, war nicht bekannt, da der Angeklagte weiterhin als Sicherungsfahrer eingesetzt wurde.
20 c) Auch in dieser Konstellation liegen eine Bandenabrede und die bandenmige Begehung der Betubungsmitteleinfuhren vor.
Fr die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, da sich smtliche Mitglieder einer bandenmig organisierten Gruppe persnlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur knftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden.
21 Dies ergibt sich auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung aus dem Sinn und Zweck der Bandendelikte.
22 aa) Der Bundesgerichtshof hat nach der Entscheidung des Groen Senats, die fr den Begriff der Bande einen Zusammenschlu von drei oder mehr Personen voraussetzt (BGHSt 46, 321), zu den Fragen, ob es fr die Annahme einer Bandenabrede auch ausreicht, wenn die Beteiligten sie nicht untereinander absprechen, sondern die Vereinbarung in der hier in Rede stehenden Weise treffen, und ob sich die Bandenmitglieder kennen mssen, bislang - soweit ersichtlich - nicht Stellung genommen.
Stndige Rechtsprechung ist indessen, da die Bandenabrede ausdrcklich, stillschweigend oder durch schlssiges Verhalten zustande kommen kann.
Ebenso kommt es in Betracht, da zwischen einigen Bandenmitgliedern eine ausdrckliche Absprache getroffen wird, der Beitritt anderer zur Bande aber aus dem Verhalten der Beteiligten folgt.
23 Eine Bandenabrede setzt nicht voraus, da sich alle Beteiligten gleichzeitig absprechen.
Sie kann etwa durch aufeinander folgende Vereinbarungen entstehen, die eine bereits bestehende Vereinigung von Mitttern zu einer Bande werden lassen, oder dadurch zustande kommen, da sich zwei Tter einig sind, knftig Straftaten mit zumindest einem weiteren Beteiligten zu begehen, und der Dritte, der durch einen dieser beiden Tter ber ihr Vorhaben informiert wird, sich der deliktischen Vereinbarung - sei es im Wege einer gemeinsamen bereinkunft, gegenber einem Beteiligten ausdrcklich, gegenber dem anderen durch sein Verhalten oder nur durch seine tatschliche Beteiligung - anschliet.
Dabei kann es sich um den Anschlu an eine bereits bestehende Bande handeln; ebenso kann durch den Beitritt erst die fr eine Bandentat erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern erreicht werden.
24 Nach dem Urteil vom 16. Dezember 2003 - 1 StR 297/03 (wistra 2004, 265) steht einer Bande zudem nicht entgegen, wenn der Angeklagte nur die Namen von zwei Bandenmitgliedern kennt, aber mglicherweise keine weitergehende Kenntnis ber ihre Identitt hat.
Als die Rechtsprechung noch davon ausging, da bereits zwei Personen eine Bande bilden knnen (BGHSt 23, 239; 38, 26), war bereits anerkannt, da die Kenntnis mehrerer oder gar smtlicher Mitglieder einer bandenmig organisierten Gruppe von der Bandenabrede nicht erforderlich war, wenn der Tter diese nur mit einem anderen getroffen hatte (vgl. BGH StV 2000, 259; BGH NStZ 1996, 495); ebenso, da die Einbeziehung eines Dritten in die zwischen zwei Ttern bestehende Bande mglich war, indem nur einer dieser beiden Tter mit dem Dritten eine Bandenabrede traf (vgl. BGH NJW 2000, 2034).
Schlielich wurde in der Entscheidung BGHSt 43, 158 in einem nicht entscheidungstragenden Teil darauf hingewiesen, da es der Annahme einer Bande nicht entgegenstehe, wenn ein Bandenmitglied keine konkrete Kenntnis von den Aktivitten anderer oder gar aller Beteiligter habe sowie mglicherweise nur einen Vordermann in der Organisation kenne (BGHSt 43, 158, 164).
Zu einer anderen Beurteilung dieser Konstellationen sieht der Senat auch nach der Entscheidung BGHSt 46, 321 keinen Anla.
25 bb) Der Gesetzgeber hat den Begriff der Bande sowie die Voraussetzungen der Bandenabrede und einer bandenmigen Begehung weder im StGB noch im Nebenstrafrecht definiert.
Auch der Wortlaut der Bandendelikte, der teils eine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds verlangt, teils auf dieses Merkmal verzichtet (vgl. etwa  244 Abs.
1 Nr. 2,  250 Abs.
1 Nr. 2 StGB einerseits,  260 Abs.
1 Nr. 2,  260 a Abs.
1 StGB,  30 Abs.
1 Nr. 1,  30 a Abs.
1 BtMG andererseits), bietet keinen Hinweis auf die Art und Weise, wie die Bandenabrede zustande kommen mu, und sagt zu der Frage, ob sich die Bandenmitglieder kennen mssen, nichts aus.
26 cc) Auch die Betrachtung der historischen Entwicklung des Bandenbegriffs fhrt nicht weiter.
27 Die Materialien zum Preuischen StGB 1851 und zum RStGB uern sich nicht nher zu den Voraussetzungen der Bandenabrede (vgl. Goltdammer Materialien zum PrStGB Band 2 (1852), S. 486 f.; Hahn, StGB 3. Aufl. 1877  243 Nr. 6 Anm. 13).
Es war damals aber bereits anerkannt, da eine Bandenbildung bei blo zuflligem Zusammentreffen ausgeschlossen sei, indes schon eine stillschweigende Verbindung ausreichen sollte (vgl. RGSt 9, 296; 56, 90; von Ohlshausen Kommentar zum StGB 11. Aufl. 1927  243 Anm. 47).
28 Die Interpretation anhand der Materialien zur Einfhrung der Bandendelikte in das StGB (1969), in das BtMG (1972) und in die AO (1977) bringt ebensowenig ein eindeutiges Ergebnis.
So geht die Fassung des Bandendiebstahls in  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB auf einen Entwurf, der vom Tter als "Mitglied einer Gruppe" spricht, zurck; der bandenmige Schmuggel in  373 Abs.
2 Nr. 3 AO knpft an Vorschriften des Vereinszollgesetzes an, die eine komplottmig handelnde, auch uerlich als Bande in Erscheinung tretende Personenmehrheit voraussetzten, bei der es einer vorausgegangenen Verabredung nicht bedurfte (RGSt 54, 246).
Schlielich fiel bei den Bandendelikten im BtMG das im StGB teilweise verwendete Merkmal der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds ersatzlos weg, ohne da den Materialien dafr eine Begrndung entnommen werden knnte (zum Ganzen BGH NStZ 2000, 474, 476; Schild GA 1982, 55, 59 ff.).
29 dd) Bereits systematische Erwgungen knnten indes fr die vom Senat vorgenommene weite Auslegung sprechen.
Eine gegenseitige Absprache der Bandenmitglieder und eine gegenseitige Kenntnis ihrer Identitt zu fordern, liee unbercksichtigt, da bei anderen Formen deliktischer Verbindungen, die eine Willensbereinstimmung erfordern, nicht verlangt wird, da sich die einzelnen Mitwirkenden kennen, sofern sich nur jeder bewut ist, da neben ihm noch andere mitwirken und diese vom gleichen Bewutsein erfllt sind (zur Mittterschaft RGSt 58, 279; BGH GA 1973, 185).
30 ee) Aber jedenfalls Sinn und Zweck der Bandendelikte und mithin auch der  30 Abs.
1 Nr. 1,  30 a Abs.
1 BtMG erfordern, an das Zustandekommen einer Bandenabrede keine hheren Anforderungen zu stellen.
31 Dies ergibt schon eine Betrachtung der die Strafschrfung begrndenden Aspekte, die in der besonderen Gefhrlichkeit der Bandentat liegen.
Der Grund fr die hhere Strafwrdigkeit liegt zum einen in der abstrakten Gefhrlichkeit der Bandenabrede, zum andern in der konkreten Gefhrlichkeit der bandenmigen Tatbegehung fr das geschtzte Rechtsgut (BGHSt 46, 321, 334; BGH GA 1974, 308).
32 Die abstrakte Gefhrlichkeit der Bandenabrede folgt aus der engen Bindung, die die Mitglieder fr die Zukunft und fr eine gewisse Dauer eingehen und die einen stndigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Ttigkeit bildet (BGHSt 46, 321, 336; 47, 214, 216 f.; vgl. auch RGSt 66, 236, 241 f.).
Die danach vorhandene Organisationsgefahr besteht aber nicht nur dann, wenn eine untereinander getroffene gemeinsame Absprache aller Bandenmitglieder vorliegt, sondern auch, wenn jeder einzelne Beteiligte den Willen hat, sich mit (mindestens) zwei anderen zusammenzutun, um knftig fr eine gewisse Dauer Straftaten zu begehen.
Denn auch dadurch, da sich der Bindungswille jedes einzelnen auf zwei oder mehr Personen bezieht, entsteht zwischen den Beteiligten ein enges Band.
Insbesondere bewirkt ein Zusammenschlu auch in dieser Konstellation eine gewisse Selbstbindung der Beteiligten an das Zugesagte, so da eine sptere Willensnderung erschwert wird; er lt auch die Mglichkeit der Einflunahme auf das einzelne Mitglied, wenn es etwa die Bandenabrede nicht einhlt oder aufkndigen will, bestehen.
Ferner entfaltet die Abrede auch in der hier in Rede stehenden Form aus gruppenspezifischen Grnden eine vom Willen jedes einzelnen unabhngige Eigendynamik, die das Ausscheiden einzelner gegen den Willen der brigen Beteiligten erschwert (Hoyer in SK-StGB 47. Lfg.  244 Rdn. 31).
All dies gilt auch dann, wenn sich nicht alle Mitglieder der Bande gegenseitig kennen oder nur eine - untereinander verbundene - Mehrheit von Zweierbeziehungen vorliegt (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl.  30 Rdn. 50, 80; Krner, BtMG 5. Aufl.  30 Rdn. 29).
33 Die konkrete Gefhrlichkeit der bandenmigen Tatbegehung hat sich bei denjenigen Bandendelikten, die - wie  30 Abs.
1 Nr. 1,  30 a Abs.
1 BtMG - im Tatbestand kein Mitwirkungsmerkmal enthalten, zwar bereits dann realisiert, wenn nur ein Bandenmitglied die Tat fr die Bande begeht (BGHSt 46, 321, 336); dennoch ist auch in diesen Fllen die Gefhrlichkeit im Hinblick auf die Beteiligung mindestens von zwei weiteren, durch die Abrede mit dem handelnden Tter verbundenen Personen, die oft abrufbereit zur Verfgung stehen und erforderlichenfalls die Tatausfhrung untersttzend oder sichernd begleiten oder bei einem Ausscheren des Handelnden aus der Planung eingreifen knnen, gegenber der Tatbegehung durch Einzel- oder Mittter merklich erhht.
Auch vor dem Hintergrund dieser Ausfhrungsgefahr wird deutlich, da die gerade der Bande innewohnende Gefhrlichkeit nicht davon abhngig gemacht werden kann, ob die Bandenabrede auf eine bestimmte, ohnehin hufig von Zufllen beeinflute Weise zustande gekommen ist oder ob die am Zusammenschlu Beteiligten ber die Identitt eines jeden Mitglieds informiert sind.
34 Die vom Senat verworfene einschrnkende Auslegung liefe darauf hinaus, den abgeschotteten und aus der Anonymitt heraus agierenden Bandenchef, der gerade deshalb innerhalb der oft hierarchisch aufgebauten Bandenstrukturen seine kriminellen Vorhaben besonders wirksam und mit geringerem Entdeckungsrisiko umsetzen und gleichwohl die Bandentaten entscheidend prgen kann, in nicht zu rechtfertigender Weise gegenber anderen, besonders den am Tatort gemeinsam auftretenden Mitgliedern der Bande, zu privilegieren.
35 Es wre unangemessen, solche wesentliche und besonders gefhrliche Erscheinungsformen der Bandenkriminalitt im Rauschgiftsektor, seien es im Inland agierende, wirtschaftlich orientierte Drogenhndlerbanden, die sich hufig hinter einem Betrieb tarnen und fr kriminelle Organisationen im Ausland ttig werden (vgl. Krner, BtMG 5. Aufl.  30 a Rdn. 5) oder grenzberschreitend vorgehende, international ttige Drogenkartelle, im Regelfall mit Freiheitsstrafen unter fnf Jahren zu bestrafen, zumal in solchen, typischerweise arbeitsteilig organisierten bandenmigen Verbindungen eine Vielzahl von Ttern Beitrge erbringen und dadurch insgesamt zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen (vgl. BGH NStZ 2002, 375, 376 f.).
36 3.
Ausgehend von diesen Mastben hat der Angeklagte bereits durch seine Abrede mit M. eine Bande gebildet, weil M., wie der Angeklagte wute, seinerseits mit R. abgesprochen hatte, bei den weiteren Drogentransporten einen Dritten hinzuzuziehen.
Damit erweist sich als unerheblich, da R. nicht wute, wer und da der Angeklagte als weiterer Beteiligter von M. hinzugezogen wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 586 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 160; NJW 2005, 2629; NStZ 2006, 174; StV 2005, 555; StV 2006, 526 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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