BGH 4 StR 595/05 - 17. Januar 2006 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 217 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 595/05, Beschluss v. 17.01.2006, HRRS 2006 Nr. 217
BGH 4 StR 595/05 - Beschluss vom 17. Januar 2006 (LG Saarbrcken)
Bandendiebstahl (Voraussetzungen an eine Bandentat).
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 1. August 2005 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch im Fall II.
2 b der Urteilsgrnde des schweren Bandendiebstahls ( 244 a Abs.
1 i.V.m.  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB) fr schuldig befunden.
Zwar fhrten in diesem Fall der Angeklagte und der Mitangeklagte Ma., die sich unter Fhrung des K. zu einer "Dreier-Bande" zusammengeschlossen hatten, den Diebstahl des Anhngers am 20. Mrz 2004 aus, ohne dass ihnen K., wie in den brigen Fllen, dazu einen Auftrag erteilt oder auch nur davon Kenntnis hatte.
Rechtlich zutreffend hat das Landgericht hierin aber keinen Umstand gesehen, der der Qualifizierung dieser Tat als Bandentat entgegensteht.
Dass ein fr die Annahme einer Bande nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs BGHSt 46, 321 mindestens erforderliches drittes Bandenmitglied konkret in die Tatbegehung eingebunden ist, wird fr die Annahme einer Bandentat nicht verlangt.
Vielmehr gengte hier bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, dass der Angeklagte "als Mitglied einer Bande" den Diebstahl "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds", nmlich Ma., ausgefhrt hat ( 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB).
Weitere Voraussetzung ist deshalb neben dem Mitwirkungserfordernis allein, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt wird.
Denn auch dann verwirklicht sich die abstrakte Gefhrlichkeit der allgemeinen deliktischen Abrede, die Rechtsgrund fr die qualifizierte Strafbarkeit ist (vgl. BGH-GS-46, 321, 334).
Diesen konkreten Bezug hat das Landgericht hier zutreffend bejaht.
Denn der Angeklagte und Ma. entwendeten den Anhnger, um damit einen Mini-Bagger abzutransportieren, den zu entwenden ihnen der "Bandenchef" aufgegeben hatte, wie es dann zwei Tage spter auch geschah (Fall II.
2 c der Urteilsgrnde).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 217 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 342 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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