BGH 3 StR 432/10 - 1. Februar 2011 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 484 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 432/10, Beschluss v. 01.02.2011, HRRS 2011 Nr. 484
BGH 3 StR 432/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011 (LG Lneburg)
Diebstahl (Beendigung; sukzessive Mittterschaft); Bande (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; bandenmig begangene Tat); Tterschaft; Beihilfe; Begnstigung; Computerbetrug; Konkurrenzen.
 242 StGB;  244 StGB;  244a StGB;  27 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  257 StGB;  263a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein der Umstand, dass sich zwei Tter vor einer gemeinsam begangenen Tat mit anderen zu einer Bande zum Zweck der Begehung von Einbruchsdiebsthlen zusammengeschlossen hatten, fhrt nicht ohne weiteres dazu, dass alle nachfolgenden Einbruchstaten eines Bandenmitglieds als bandenmig begangen einzustufen sind, und zwar auch dann nicht, wenn an der jeweiligen Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.
2.
Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verbte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein, denn das fr das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein.
Voraussetzung fr die Annahme einer Bandentat nach  244 Abs.
1 Nr. 2,  244a Abs.
1 StGB ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds aber, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der unmittelbar an dem Diebstahl beteiligten Bandenmitglieder ausgefhrt wird.
3.
Eine Bandenabrede lsst die allgemeinen Regeln ber die Tatbeteiligung unberhrt, daher sind Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten unabhngig voneinander zu beurteilen.
4.
Ein Diebstahl ist beendet, wenn der Dieb den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden nach den Umstnden des Einzelfalls gefestigt und gesichert hat.
Dies kann beim Abtransport eines Tresors schon der Fall sein, wenn er dem unmittelbaren Herrschaftsbereich des Berechtigten entzogen ist.
Der Umstand, dass es den Ttern auf den Inhalt des Tresors ankam und sie hierfr die Hilfe eines weiteren Angeklagten bentigten, ndert nichts daran, dass das noch vom Behltnis umschlossene Diebesgut bereits aus dem Einwirkungsbereich des Berechtigten entfernt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 14. Juli 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch aa) hinsichtlich des Angeklagten S., soweit er im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und im Fall II.
4. der Urteilsgrnde wegen Computerbetruges in drei Fllen verurteilt worden ist; bb) hinsichtlich des Angeklagten Sch., soweit er im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist; b) jeweils im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen, Computerbetruges in drei Fllen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung dreier Urteile des Amtsgerichts Lneburg eine Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verhngt.
Gegen den Angeklagten Sch.
hat es wegen schweren Bandendiebstahls sowie versuchten schweren Bandendiebstahls jeweils in zwei Fllen auf eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Beschwerdefhrer der Sache nach allein die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Schuldspruch gegen den Angeklagten S. hlt in den Fllen II.
1. und 4., derjenige gegen den Angeklagten Sch.
in den Fllen II.
1. und 3. der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung nicht stand.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die Angeklagten S. und Sch.
mit den gesondert Verfolgten N. und H. Ende 2009 / Anfang 2010 berein, ihre Einkommenssituation durch eine Vielzahl im Einzelnen noch unbestimmter Diebsthle dauerhaft zu verbessern.
Die Taten sollten entsprechend ihren Fhigkeiten arbeitsteilig und unter wechselnder Mitwirkung der einzelnen Gruppenmitglieder sowie gegebenenfalls auch unter Beteiligung weiterer vertrauenswrdiger Personen begangen werden.
Die Gruppe ging bereinstimmend davon aus, dass der Angeklagte Sch.
als einziger von ihnen in der Lage war, Tresore mit Hilfe eines Trennschleifers ("Flex") zu ffnen, um so deren Inhalt zu erbeuten.
Die Entscheidung ber das "Wann" und "Wo" eines Einbruchs trafen N. und H. Widersprche aus der Gruppe setzten sich nicht durch; insbesondere gelegentliche Vorschlge des Angeklagten S. zu mglichen Tatobjekten wurden abgelehnt.
5 a) "Vor diesem Hintergrund" begaben sich die Angeklagten S. und Sch.
im Fall II.
1. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in ein Geschft, um dort einzubrechen und mglichst viele stehlenswerte Gegenstnde fr sich zu erlangen, wobei die erhoffte Beute in etwa hlftig geteilt werden sollte.
Die Tat blieb ohne Erfolg; aufgrund der Strung durch einen Zeugen flchteten die Angeklagten ohne Beute.
6 b) Im Fall II.
3. begaben sich N. und H. zu einer Grundschule, um dort mglichst viele stehlenswerte Gegenstnde fr sich zu erlangen.
Fr den Fall, dass sich in der Schule ein Tresor befinden sollte, wollten sie auf die Hilfe des Angeklagten Sch.
zurckgreifen, "der sich schon vor der Tat generell dazu bereit erklrt hatte, bei Einbruchsdiebsthlen vorgefundene Tresore mit einer Flex aufzuschneiden".
7 N. und H. hebelten die Nebentr der Grundschule auf, brachen mehrere Tren innerhalb des Gebudes auf und hebelten schlielich einen Tresorwrfel aus der Wand.
Den Tresor verbrachten sie in die Kellerrume eines in einer anderen Stadt gelegenen Restaurants, in welchem der Angeklagte Sch.
zum Tatzeitpunkt ein Beschftigungsverhltnis hatte.
Sodann baten N. und H. den Angeklagten Sch.
telefonisch, in das Restaurant zu kommen und den Tresor zu ffnen.
Entsprechend seiner zuvor gegebenen Zusage begab sich der Angeklagte Sch.
in die Rumlichkeiten und flexte den Tresor auf.
N. und H. entnahmen den Inhalt (u.a. ca. 280  Bargeld und "eine EC-Karte" nebst dazugehriger PIN), um ihn fr sich zu behalten bzw. wirtschaftlich zu verwerten.
Der Angeklagte Sch.
erhielt fr seine Ttigkeit einen Anteil an der Beute in Hhe von 100 .
8 c) Nach den Feststellungen zu Fall II.
4. verschafften sich der Angeklagte S. und N. gemeinsam mit Hilfe der im Fall II.
3. in der Grundschule "erbeutenen EC-Karten" Bargeld, indem sie unter Verwendung "der EC-Karten und der ebenfalls erbeuteten PIN" von dem Konto der Schule am 1. Februar 2010 um 18:24 Uhr 500  an einem Geldautomaten in einem Caf in Hamburg und um 18:33 Uhr 200  sowie um 18:43 Uhr weitere 100  jeweils an demselben Geldautomaten eines Spielcenters in Hamburg abhoben.
Dabei war dem Angeklagten S. und dem gesondert Verfolgten N. bewusst, dass die "eingesetzten EC-Karten" aus dem Einbruch in die Grundschule stammten.
Sie gingen mit wechselnden Rollen dergestalt arbeitsteilig vor, dass einer von ihnen "die Karte" in den Automaten einfhrte und der andere ihm die PIN sagte oder diese in den Automaten eingab.
9 2.
Die Feststellungen im Fall II.
1. tragen den Schuldspruch der Angeklagten S. und Sch.
wegen versuchten schweren Bandendiebstahls gem  244a Abs.
1 1.
Alt.,  22, 23 Abs.
1 StGB nicht.
Allein der Umstand, dass sich beide Angeklagten schon vor dieser gemeinsam begangenen Tat mit den gesondert Verfolgten N. und H. zu einer Bande mit dem Zweck der Begehung von Einbruchsdiebsthlen zusammengeschlossen hatten, fhrt nicht ohne weiteres dazu, dass alle nachfolgenden Einbruchstaten eines Bandenmitglieds als bandenmig begangen einzustufen sind; dies gilt auch dann, wenn an der jeweiligen Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.
Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verbte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das fr das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342).
Voraussetzung fr die Annahme einer Bandentat nach  244 Abs.
1 Nr. 2,  244a Abs.
1 StGB ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds aber, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der unmittelbar an dem Diebstahl beteiligten Bandenmitglieder ausgefhrt wird (BGH aaO).
Ein solcher konkreter Bezug der Tat im Fall II.
1. zu der vorangegangenen Bandenabrede lsst sich - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - den Feststellungen nicht entnehmen.
Insbesondere bleibt offen, ob N. oder H. das Tatobjekt festgelegt hatten.
10 3.
Die im Fall II.
3. getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten Sch.
wegen schweren Bandendiebstahls gem  244a Abs.
1 1. Alt.
StGB nicht.
11 a) Die allgemeine, im Rahmen der Bandenabrede erteilte Zusage des Angeklagten Sch., bei Einbruchsdiebsthlen erbeutete Tresore zu ffnen, begrndet nicht ohne weiteres seine Beteiligung an der ausgefhrten Bandentat.
Denn die Bandenabrede lsst die allgemeinen Regeln ber die Tatbeteiligung unberhrt, mithin sind Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten unabhngig voneinander zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267).
12 Denkbar ist aufgrund der im Vorfeld gettigten allgemeinen Untersttzungszusage zunchst eine Strafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe, sofern das Versprechen des Angeklagten Sch., Tresore zu ffnen, die tatausfhrenden gesondert Verfolgten N. und H. psychisch in ihrem Einbruchsvorhaben bestrkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder frderte und die subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe bei dem Angeklagten Sch.
vorlagen.
Im Einzelfall knnen rein psychische Untersttzungshandlungen allerdings auch einen mittterschaftlichen Tatbeitrag begrnden (BGH, Urteil vom 10. Mrz 1961 - 4 StR 30/61, BGHSt 16, 12).
13 Ob die allgemeine Zusage des Tresorffnens vorliegend die Voraussetzungen der Beihilfe oder sogar der Mittterschaft erfllt, kann der Senat mangels entsprechender Feststellungen in subjektiver Hinsicht nicht prfen.
Weder die Darlegung des Landgerichts, die Bandenmitglieder seien bereinstimmend davon ausgegangen, dass der Angeklagte Sch.
als einziger von ihnen in der Lage sei, Tresore mit Hilfe eines Trennschleifers zu ffnen, noch die Wiedergabe der Vermutung des Angeklagten Sch., warum nur er Tresore ffnen sollte, lsst einen Schluss auf die innere Vorstellung der Beteiligten zu.
Nach den Urteilsgrnden ist es auch mglich, dass sich der Angeklagte Sch.
im Fall II.
3. durch seine allgemeine Zusage nicht einmal der Beihilfe schuldig gemacht hat.
14 b) Das Landgericht hat bei der Prfung der Strafbarkeit des Angeklagten Sch.
im Wesentlichen auf seine vor Ort erbrachte Leistung abgestellt und den tatschlichen Beitrag in Form des Tresorffnens als Anknpfungspunkt fr die mittterschaftliche Begehungsweise zugrunde gelegt, ohne dies nher auszufhren.
Dabei hat es nicht bercksichtigt, dass der Diebstahl des Tresors schon zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte Sch.
von den gesondert Verfolgten N. und H. angerufen wurde, mithin bevor er berhaupt eine Ttigkeit entfaltete, beendet war, so dass er sich allein durch das ffnen des Tresors an der Tat weder in Form der Beihilfe noch der sukzessiven Mittterschaft beteiligen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 3 StR 384/07, NStZ 2008, 152; Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32; Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, NStZ-RR 1999, 208).
15 Ein Diebstahl ist beendet, wenn der Dieb den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden nach den Umstnden des Einzelfalls gefestigt und gesichert hat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 StR 131/00, NStZ 2001, 88, 89).
Dies war hier schon vor dem Anruf bei dem Angeklagten Sch.
der Fall.
Aufgrund des Abtransports des Tresors aus der Schule in die Kellerrume des Restaurants befand sich das Diebesgut nicht mehr im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Berechtigten, vielmehr hatten die gesondert Verfolgten N. und H. ihm diesen bereits entzogen.
Die neue Sachherrschaft war bereits gefestigt.
Der Umstand, dass es ihnen auf den Inhalt des Tresors ankam und sie hierfr die Hilfe des Angeklagten Sch.
in Anspruch nahmen, ndert nichts daran, dass sie das noch vom Behltnis umschlossene Diebesgut bereits aus dem Einwirkungsbereich des Berechtigten entfernt hatten.
16 Auf Basis der bisherigen Feststellungen wre daher eine Strafbarkeit wegen Begnstigung gem  257 Abs.
1 StGB in Betracht zu ziehen.
Da  257 Abs.
3 Satz 1 StGB den an der Vortat Beteiligten indes von einer Strafbarkeit wegen Begnstigung ausnimmt, ist jedoch vorrangig eine mgliche Beteiligung des Angeklagten Sch.
an der Vortat aufgrund seiner zugesagten Untersttzungshandlung (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  257 Rn.
12; LK-Walter, 12. Aufl.,  257 Rn.
101 f. mwN) - wie oben unter a) errtert - zu prfen.
17 4.
Hinsichtlich des Angeklagten S. belegen die Urteilsgrnde nicht, dass dieser sich im Fall II.
4. des Computerbetruges ( 263a Abs.
1 StGB) in drei Fllen schuldig gemacht hat.
18 Die Feststellungen des Landgerichts zu der Anzahl der zuvor im Fall II.
3. erbeuteten und sodann anschlieend im Fall II.
4. eingesetzten EC-Karte(n) sind widersprchlich.
Der Senat vermag angesichts der wiederholten, zum einen auf eine Karte, zum anderen auf mehrere Karten hindeutenden Formulierungen entgegen dem Generalbundesanwalt auch keinen eindeutigen Schreibfehler dahin erkennen, dass - entsprechend den Feststellungen im Fall II.
3.
- tatschlich nur eine EC-Karte erbeutet und allein diese sodann auch an den Geldautomaten eingesetzt wurde.
19 Vor diesem Hintergrund erweist sich die konkurrenzrechtliche Beurteilung der drei Abhebungen als nicht tragfhig.
Denn falls der Angeklagte S. zusammen mit dem gesondert Verfolgten N. mit nur einer EC-Karte innerhalb kurzer Zeit Geld einmal am Automaten in dem Caf und zweimal am Automaten im Spielcenter abgehoben haben sollte, stellen sich die einzelnen Zugriffe an ein und demselben Geldautomaten im Spielcenter nicht als selbstndige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach  263a Abs.
1 StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, insoweit in NStZ 2001, 595 nicht abgedruckt).
Mithin lge Computerbetrug lediglich in zwei Fllen vor.
20 5.
Nach alledem ist das angefochtene Urteil in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang mit den Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 484 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 637 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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