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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 30/11, Beschluss v. 01.03.2011, HRRS 2011 Nr. 529
BGH 4 StR 30/11 - Beschluss vom 1. Mrz 2011 (LG Essen)
Bandendiebstahl (Tat in Erfllung der Bandenabrede: Feststellungen); Wohnungseinbruchsdiebstahl; Geldflschung (Vorsatz); erweiterter Verfall.
 244 Abs.
1 Nr. 2, 3 StGB;  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  111i Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Annahme eines Bandendiebstahls gem  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdrcklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Tter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.
Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt werden (vgl. BGH NStZ 2006, 342 f.; 2005, 567, 568).
Auch wenn mehrere Angehrige der Bande handeln, muss festgestellt werden, dass eine Tat in Erfllung der vorhandenen Bandenabrede ausgefhrt wurde.
2.
Wegen Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermglichen.
Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Ermglichung gerichtete Absicht muss der Tter sptestens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2010 a) im Tenor dahin ergnzt, dass der Angeklagte A. im brigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten A. der Staatskasse zur Last; b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte A. in den Fllen I. 2 e und 2 o der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; bb) soweit der Angeklagte H. und der frhere Mitangeklagte B. in den Fllen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgrnde verurteilt worden sind; cc) in den Gesamtstrafenaussprchen gegen den Angeklagten H. und den frheren Mitangeklagten B. sowie hinsichtlich der gegen den Angeklagten A.
verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten; dd) hinsichtlich aller Angeklagter im Ausspruch ber das Absehen von der Verfallsanordnung und die Feststellungen des Wertes des Erlangten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25. September 2009 und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und wegen Bandendiebstahls in fnf Fllen und wegen Geldflschung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten H. hat es wegen Diebstahls in drei Fllen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 8. Januar 2010 die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen Bandendiebstahls in fnf Fllen, Beihilfe zum Bandendiebstahl, Beihilfe zum Diebstahl und wegen Diebstahls die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhngt.
Der nicht revidierende frhere Mitangeklagte B. ist des Diebstahls in fnf Fllen, des Bandendiebstahls in sechs Fllen und des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig gesprochen und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Des Weiteren hat die Strafkammer bei allen Angeklagten "wegen Rckgewinnungshilfe" von der Anordnung des Verfalls abgesehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten fr den Angeklagten A.
15.000 Euro, fr den Angeklagten H. 30.000 Euro und fr den frheren Mitangeklagten B.
50.000 Euro betrgt.
2 Die Angeklagten A. und H. wenden sich mit ihren jeweils auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen gegen ihre Verurteilungen.
3 Die Rechtsmittel fhren in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zu der Teilaufhebung des Urteils, die hinsichtlich der Schuldsprche in den Fllen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgrnde sowie der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO gem  357 Satz 1 StPO auch auf den frheren Mitangeklagten B. zu erstrecken ist.
Im brigen sind die Revisionen offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Soweit der Angeklagte A. im Fall I. 2 e der Urteilsgrnde und der Angeklagte H. in den Fllen I. 2 g und 2 l der Urteilsgrnde jeweils wegen Bandendiebstahls verurteilt worden ist, hlt der Schuldspruch einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Urteilsgrnde nicht belegen, dass es sich bei den Diebsthlen um Bandentaten handelte.
5 Die Annahme eines Bandendiebstahls gem  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdrcklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Tter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.
Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelst davon ausschlielich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgefhrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342 f.; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567, 568, und Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB  260 Abs.
1 Bande 1, jeweils zu  260 Abs.
1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  244 Rn.
41; Vogel in LK, 12. Aufl.,  244 Rn.
66).
Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verbten Diebsthle wurden nach den Feststellungen von jeweils zwei Bandenmitgliedern gemeinsam mit einem oder zwei weiteren nicht zu der Bande gehrenden Tatbeteiligten begangen.
Dass sie in Erfllung der zwischen den Angeklagten H., A. und dem frheren Mitangeklagten B. getroffenen Bandenabrede ausgefhrt wurden, ist nicht festgestellt.
Da die Strafkammer die weiteren Diebsthle am 31. Dezember 2009 sowie am 16. und 18. Februar 2010, die ebenfalls jeweils von zwei Bandenmitgliedern und in zwei Fllen im Zusammenwirken mit auerhalb der Bande stehenden Beteiligten begangen wurden, ohne nhere Begrndung nicht als Bandentaten gewertet hat, lsst sich der erforderliche Bandenbezug auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen.
6 Hinsichtlich der Tat I. 2 e der Urteilsgrnde kommt hinzu, dass das Landgericht zur Bandenabrede lediglich festgestellt hat, dass zunchst der Angeklagte H. und der frhere Mitangeklagte B. im Herbst 2009 bereinkamen, unter Beteiligung Dritter Diebsthle zu begehen, und der Angeklagte A. sich diesen "in der Folgezeit" anschloss.
Ob der Angeklagte A. bei dem ersten unter seiner Beteiligung begangenen Diebstahl am 29. Dezember 2009 bereits Bandenmitglied war, bleibt nach den Urteilsgrnden offen.
7 2.
Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gem  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB im Fall I. 2 f der Urteilsgrnde kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht unzureichende Feststellungen zum ueren Tatgeschehen getroffen hat.
Die Sachverhaltsschilderung der Strafkammer, wonach der Angeklagte H. und der frhere Mitangeklagte B. gemeinsam mit zwei Mitttern in die Wohnung des Geschdigten einbrachen, erschpft sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB, ohne die das Tatbestandsmerkmal des Einbrechens ausfllenden Tatumstnde nher zu bezeichnen.
Dies gengt nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 190/00, NStZ 2000, 607; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl.,  267 Rn.
9) und ermglicht keine revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Subsumtion des Sachverhalts unter die angewandte Strafvorschrift.
8 3.
Der Schuldspruch gegen den Angeklagten A. wegen Geldflschung im Fall I. 2 o der Urteilsgrnde begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Wegen Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermglichen.
Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Ermglichung gerichtete Absicht muss der Tter sptestens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben (vgl. Fischer, aaO,  146 Rn.
12).
Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte A. Anfang des Jahres 2010 eine falsche 100 Euro-Note, die er in der ersten Januarhlfte einem Bekannten zeigte und diesem auf dessen Bitte berlie.
Dass der Angeklagte bei der Erlangung des Besitzes an der falschen Note in der Absicht handelte, den Schein als echt in Verkehr zu bringen oder dieses zu ermglichen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
9 Da sie dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung ausdrcklich zu Gute gehalten hat, dass der Bekannte den Ansto dazu gab, dass der Schein "berhaupt in Umlauf gelangte", versteht sich eine solche Absicht hier auch nicht von selbst.
10 4.
Die Revisionen der Angeklagten A. und H. fhren schlielich zur Aufhebung der Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO, weil das angefochtene Urteil eine nachvollziehbare Begrndung fr die jeweils festgestellten Werte des Erlangten vermissen lsst.
Soweit die Strafkammer zu den Einzelfllen berhaupt Feststellungen zu dem Wert der Beute getroffen hat - hinsichtlich der Taten I. 2 d, 2 e und 2 j fehlen diesbezgliche Angaben vollstndig - lsst sich den Urteilsausfhrungen weder entnehmen, in welchem Umfang sie die jeweilige Beute den Beteiligten als aus den Taten erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB zugerechnet hat, noch wie die nur im Urteilstenor genannten Gesamtbetrge fr den Wert des Erlangten ermittelt wurden.
Hierfr htte es nherer Feststellungen dazu bedurft, welche Vermgenswerte bei den einzelnen Taten den Ttern oder Teilnehmern unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs in der Weise zugeflossen sind, dass sie an ihnen tatschliche Verfgungsgewalt gewonnen und dadurch einen Vermgenszuwachs erzielt haben.
Bei mehreren Tatbeteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht erlangt haben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beteiligten fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn.
19 ff.
m.w.N.).
11 Im brigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Regelung des  73c Abs.
1 StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn.
15 m.w.N.).
Wird in Anwendung des  73c Abs.
1 StGB teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurckbleibt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn.
12 ff.).
Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB nicht erkennbar geprft.
Hierzu htte sie Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen der Angeklagten treffen und sich mit der Frage auseinandersetzen mssen, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten noch im Vermgen der Angeklagten vorhanden ist.
12 5.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgrnde ist gem  357 Satz 1 StPO auch auf den nicht revidierenden frheren Mitangeklagten B. zu erstrecken.
Gleiches gilt fr die Aufhebung der Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO, weil der ihr in erster Linie zu Grunde liegende materiell-rechtliche Fehler - die unzureichende Ermittlung des aus den Taten Erlangten - auch den Mitangeklagten B. in gleicher Weise betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn.
32).
13 Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen I. 2 e bis g, 2 l und 2 o der Urteilsgrnde und der hierfr verhngten Einzelstrafen entzieht den Gesamtstrafenaussprchen gegen den Angeklagten H. und den frheren Mitangeklagten B. sowie der gegen den Angeklagten A.
verhngten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten die Grundlage.
14 6.
Den von der Strafkammer ausweislich der Urteilsgrnde versehentlich versumten Teilfreispruch des Angeklagten A. holt der Senat nach.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 529 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 245 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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