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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 204 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 120/12, Beschluss v. 10.10.2012, HRRS 2013 Nr. 204
BGH 2 StR 120/12 - Beschluss vom 10. Oktober 2012 (LG Koblenz)
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwrdigung, Tatbegehung nur durch zwei Tter).
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  244a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Bande setzt in den Fllen der  244 Abs.
1 Nr. 2, 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl selbstndiger Diebsthle verbunden haben (vgl. BGHSt [GS] 46, 321, 325).
Erforderlich ist eine - ausdrckliche oder stillschweigende - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun (vgl. BGHSt 50, 160, 164).
2.
Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, die die mageblichen fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwgen hat.
Dies gilt insbesondere fr die Annahme einer stillschweigenden bereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch - obwohl sie regelmig den Bandentaten vorausgeht - aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehreren Personen hergeleitet werden kann (vgl. BGHSt 50, 160, 162).
3.
Bleiben im Rahmen der hiernach erforderlichen Gesamtwrdigung wesentliche Indizien unbercksichtigt, wird fr oder gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnden fehlerhaft eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt oder werden einzelne Indizien nur isoliert bewertet, ohne dass die erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen wird, erweist sich die Feststellung einer Bandentat als fehlerhaft (vgl. BGH NStZ 2009, 35 f.).
4.
Bandenabrede und Bandentat sind zwei unterschiedliche und jeweils gesondert festzustellende Tatbestandsmerkmale; auch wenn im Einzelfall aus der Tat auf eine vorangehende Vereinbarung geschlossen werden kann, ergibt sich zwischen beiden Merkmalen keine Deckungsgleichheit.
Eine getroffene Bandenvereinbarung, die auch die Tatbegehung durch nur zwei Tter vorsieht, belegt nicht in jedem Fall, dass sptere, von lediglich zwei Ttern begangene Taten Ausdruck dieser Bandenabrede sind.
Dies gilt vor allem dann, wenn an der Abrede beteiligte dritte Personen von solchen Taten nichts wissen, womglich nie etwas erfahren und auch nicht an durch sie erlangten Vorteilen partizipieren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten A. und Ab.
E. F. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2011, mit Ausnahme der Verurteilung des Angeklagten A. E. F. im Fall II.
14 der Urteilsgrnde, aufgehoben, auch soweit es den Mitangeklagten M. betrifft.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. E. F. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. E. F. wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Diebstahls in einem weiteren Fall, den Angeklagten Ab.
E. F. wegen schweren Bandendiebstahls in elf Fllen, wobei es in drei Fllen beim Versuch blieb, zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat mit der Sachrge weitgehend Erfolg.
Auf die  35 BtMG betreffenden Verfahrensrgen kommt es nicht an.
2 Die Verurteilung wegen bandenmiger Begehung der abgeurteilten Diebstahlstaten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dies fhrt - auch soweit der nicht revidierende frhere Mitangeklagte M. betroffen ist ( 357 StPO) - zur Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.
1-13; unberhrt bleibt die Verurteilung des Angeklagten A. E. F. wegen Diebstahls im Fall II.
14.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die drei Angeklagten befreundet und wohnten seit Anfang Dezember 2010 in der Wohnung des Angeklagten A. E. F. zusammen.
Zu diesem Zeitpunkt schlossen sie sich zu einer Gruppierung mit dem Ziel zusammen, gemeinsam in wechselnder Beteiligung Einbruchsdiebsthle zu begehen, um anschlieend erlangtes Bargeld fr sich zu behalten und anderes Diebesgut an Hehler weiterzuverkaufen.
Vereinbarungsgem erhielten nur die Angeklagten, die auch tatschlich an einer Tat beteiligt waren, einen Teil der Tatbeute.
In Umsetzung dieser Bandenabrede begingen die insoweit gestndigen Angeklagten in der Zeit vom 27. Dezember 2010 bis zum 20. Februar 2011 insgesamt 13 vollendete und versuchte Einbruchsdiebsthle, wobei lediglich in vier von 13 Fllen smtliche Bandenmitglieder beteiligt waren.
4 Die Strafkammer ist vom Vorliegen einer Bandenabrede ausgegangen, da jeder der Angeklagten den mit den anderen Angeklagten bereinstimmenden Willen gehabt habe, sich mit zwei anderen zusammen zu tun, um knftig fr eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Einbruchsdiebsthlen zu begehen.
Dabei sei es fr die Annahme einer Bande unschdlich, wenn die Straftaten teilweise ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangen wrden, sofern in der Ttergruppe von vorherein die bereinkunft bestehe, sich ergebende gnstige Situationen auszunutzen (BGH NStZ 2009, 35, 36).
Fr das Vorliegen eines bereinstimmenden Willens, sich zusammen zu tun, um knftig fr eine gewisse Dauer Diebstahlstaten zu begehen, sprchen hier indiziell die Anzahl der Tter, die Vielzahl der verbten Taten und ein betrchtlicher Tatzeitraum.
Diese Kriterien sehe das Landgericht aufgrund der mitgeteilten Tatumstnde gesamtschauend als erfllt an.
Die Angeklagten htten zumindest konkludent vereinbart, ihr Ziel - die Erlangung von Geld - sowohl durch geplante Taten als auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu erreichen, wobei ihnen zur Umsetzung dieses Ziels auch die Ausfhrung durch zwei von ihnen ausgereicht habe.
So seien die Angeklagten arbeitsteilig und in wechselnder Beteiligung vorgegangen und seien dementsprechend an dem jeweiligen erwirtschafteten Gewinn beteiligt worden.
Dass jede an der Abrede beteiligte Person an smtlichen (Banden-)Taten teilnehmen solle (StV 2006, 574) oder dass alle Bandenmitglieder am Erls smtlicher Taten beteiligt seien (NStZ 2006, 574), sei nicht erforderlich.
Bei der Bandentat sei die Mitwirkung nur eines anderen Bandenmitglieds ausreichend (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  244 Rn.
41).
Wenn die Bandentat von zwei Bandenmitgliedern begangen werde und auf der Bandenabrede beruhe, komme es auf die Kenntnis eines dritten, die Bande fhrenden Mitglieds nicht an (BGH NStZ 2006, 342).
5 2.
Die Annahme bandenmiger Begehung hlt mit der vom Landgericht gegebenen Begrndung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 a) Eine Bande setzt in den Fllen der  244 Abs.
1 Nr. 2, 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl selbstndiger Diebsthle verbunden haben (BGHSt [GS] 46, 321, 325).
Erforderlich ist eine - ausdrckliche oder stillschweigende - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung dieser Straftaten zusammenzutun (BGHSt 50, 160, 164).
Es gengt hingegen nicht, wenn sich die Tter von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (BGH NStZ 2009, 35, 36).
Kennzeichnend fr die Abgrenzung zur Mittterschaft ist eine auf gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Tter zu knftiger gemeinsamer Deliktsbegehung.
Nicht vorausgesetzt sind dagegen eine gegenseitige Verpflichtung zur Begehung bestimmter Delikte, die Bildung einer festen Organisation sowie ein "verbindlicher Gesamtwille" oder ein "Handeln in einem bergeordneten Bandeninteresse" (vgl. BGHSt 46, 321, 325; BGH NStZ 2006, 574).
Aus diesem Grund steht es der Annahme einer Bandenabrede auch nicht entgegen, dass nicht alle an der betreffenden bereinkunft beteiligten Personen an smtlichen Bandentaten teilnehmen sollen, die Abrede vielmehr dahin geht, zuknftig gnstige Gelegenheiten in wechselnder Tatbeteiligung und spontan auszunutzen (BGH NStZ 2009, 35, 36; StV 2012, 669).
Allerdings wird in diesen Fllen sorgfltig zu prfen sein, ob die nachfolgende Diebstahlstat eines Bandenmitglieds unter Beteiligung eines anderen Bandenmitglieds als Bandentat zu qualifizieren ist (vgl. zuletzt BGH NStZ 2011, 637).
7 Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, die die mageblichen fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwgen hat.
Dies gilt insbesondere fr die Annahme einer stillschweigenden bereinkunft, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch - obwohl sie regelmig den Bandentaten vorausgeht - aus dem konkret feststellbaren deliktischen Zusammenwirken mehreren Personen hergeleitet werden kann (BGHSt 50, 160, 162; st.
Rspr.).
Bleiben im Rahmen der hiernach erforderlichen Gesamtwrdigung wesentliche Indizien unbercksichtigt, wird fr oder gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnden fehlerhaft eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt oder werden einzelne Indizien nur isoliert bewertet, ohne dass die erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen wird, erweist sich die Feststellung einer Bandentat als fehlerhaft (so schon Senat NStZ 2009, 35 f.).
8 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit einzelnen Umstnden befasst, die bei der Wertung, ob eine Bande gegeben ist, von Bedeutung sein knnen.
So sprechen das Verbergen von Einbruchswerkzeug an einem jedem Beteiligten zugnglichen Ort wie auch das Bereithalten von Verstecken fr eine zu erwartende Tatbeute (BGH NStZ 2006, 574) ebenso fr eine getroffene Bandenabrede wie ein gleichartiger Tatablauf oder arbeitsteiliges Zusammenwirken (BGHR BtMG  30 I Nr. 1 Bande 9).
Gleichfalls knnen die Anzahl der Tter, die Vielzahl der verbten Taten sowie ein betrchtlicher Tatzeitraum auf das Vorliegen einer Bandenstruktur hindeuten (BGH NStZ 2006, 574 unter Hinweis auf BGHSt 50, 160, 162).
Sind einzelne oder mehrere dieser Umstnde gegeben, bedeutet dies aber noch nicht, dass damit ohne Weiteres vom Vorliegen einer Bandenabrede auszugehen ist.
Erforderlich bleibt die Wrdigung smtlicher, auch der gegen eine Bandenbereinkunft sprechenden Umstnde.
9 Das knnen etwa sein: Der Umstand, dass sich die Bandenmitglieder nicht persnlich verabredet haben oder sich untereinander nicht kennen (vgl. BGHSt 50, 160, 164, 168; BGH wistra 2010, 347); eine wechselnde Tatbeteiligung (vgl. BGH StV 2006, 639; StV 2012, 669); die Verteilung des Diebesguts nur an Tatbeteiligte (vgl. BGH NStZ 2006, 574); ebenso der Umstand, dass es sich bei einzelnen Taten um spontane Taten handelt (vgl. BGH NStZ 2009, 35, 36).
Das Vorliegen solcher grundstzlich gegen eine Bandenabrede sprechenden Indizien schliet eine solche im Einzelfall nicht aus, fhrt aber zu dem Erfordernis, sich bei der Feststellung ausdrcklich damit auseinander zu setzen und die Grnde darzulegen, aus denen gleichwohl das Vorliegen einer Bandenabsprache angenommen wird.
10 b) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Bandenabrede begrndet hat, lassen besorgen, dass diese Mastbe keine hinreichende Beachtung gefunden haben.
11 aa) Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass sich die Angeklagten mit dem Einzug von Ab.
E. F. und M. in der Wohnung des A. E. F. Anfang Dezember 2010 zu einer Gruppierung mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, gemeinsam in wechselnder Tatbeteiligung Einbruchsdiebsthle zu begehen (UA S. 25).
Worauf das Landgericht dabei seine berzeugung grndet, lsst sich den Urteilsgrnden allerdings nicht hinreichend entnehmen.
Die Angeklagten haben zwar die einzelnen Taten eingestanden (UA S. 33); dafr, dass sie auch ausdrckliche Angaben zu einer bandenmigen Begehung gemacht haben, fehlen aber jegliche Hinweise.
Diese wird vielmehr damit belegt, dass die Kammer im Rahmen der rechtlichen Wrdigung von einer "zumindest konkludenten Vereinbarung" spricht (UA S. 38) und dies "gesamtschauend" auf die "Anzahl der Tter, die Vielzahl der verbten Taten und einen betrchtlichen Tatzeitraum" sttzt.
Auch soweit dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich Umstnde sind, die indiziell fr das Vorliegen einer Bandenabrede sprechen und das Landgericht - rechtlich unangreifbar - von ihrem Vorliegen ausgeht, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall auch unter weiterer Bercksichtigung des festgestellten arbeitsteiligen Vorgehens die Annahme einer Bandenabrede zum Zeitpunkt 10 11 Anfang Dezember 2010 nicht.
Aus den genannten Umstnden, die sich smtlich auf das sptere deliktische Zusammenwirken der Angeklagten ab Ende Dezember 2010 beziehen, lsst sich kein Rckschluss dahin ziehen, diese htten sich bereits Anfang Dezember 2010 zur spteren Begehung von Straftaten zusammengetan.
Auch ist der an anderer Stelle erwhnte Umstand, dass die Angeklagten seit Anfang Dezember zusammen wohnen, kein tragfhiges Indiz fr die Annahme, die Angeklagten htten (schon) zu diesem Zeitpunkt vereinbart, knftig Einbruchsdiebsthle zu begehen.
12 bb) Die aus den vorgenannten Grnden nicht belegte Annahme der Strafkammer, die Angeklagten htten bereits Anfang Dezember 2010 eine konkludente Bandenabrede getroffen, wrde der Verurteilung der Angeklagten wegen bandenmiger Begehung allerdings nicht entgegen stehen, wenn sich den Feststellungen des Landgerichts zumindest (noch) hinreichend zuverlssig entnehmen liee, dass jedenfalls vor bzw. mit Begehung der ersten abgeurteilten Bandentat am 27. Dezember 2010 eine Bandenbereinkunft angenommen werden knnte.
Aber auch dies kommt angesichts der - vom Landgericht nicht errterten - Besonderheiten der Fallgestaltung nicht in Betracht.
So ist die erste "Bandentat" am 27. Dezember 2010 lediglich von zwei Angeklagten, Ab.
E. F. und M., begangen worden; ein Rckschluss auf eine zuvor getroffene Bandenabrede zwischen drei Beteiligten lsst sich daraus nicht ziehen.
Ob die weiteren Taten der Angeklagten ab dem 5. Januar 2011 und die sie prgenden Umstnde diese tragen knnten, erscheint immerhin fraglich.
Denn es liegt keine ausdrckliche Tatvereinbarung vor, es fehlt eine allen Taten verbindende Logistik ebenso wie eine vergleichbare Tatbegehung (kein gemeinsames Tatwerkzeug, unterschiedliche Aufbruchsmethoden), lediglich in vier von 13 Fllen wurden alle drei Bandenmitglieder berhaupt gemeinsam ttig, im brigen wurde der Erls aus den Taten lediglich zwischen den handelnden Ttern aufgeteilt.
Angesichts dieser Umstnde wre auch die Annahme in Betracht gekommen, es knnte sich jedenfalls bei den lediglich von zwei Ttern in wechselnder Beteiligung begangenen Taten um Einzeltaten handeln, die nicht von einer ansonsten getroffenen Bandenabrede erfasst wren.
Es wre deshalb Sache des Tatrichters gewesen, sich im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung mit diesen gegen eine (umfassende) konkludente Bandenabrede sprechenden Umstnden eingehend auseinander zusetzen.
Diese wird im brigen nicht dadurch ersetzt, dass das Landgericht einzelne Aspekte aufgreift und etwa (zutreffend) darauf verweist, es sei fr eine Bandenbereinkunft nicht erforderlich, dass alle Bandenmitglieder auch am Erls beteiligt wrden.
Denn ein solcher (formaler) Hinweis greift zu kurz, wenn nicht zugleich in der Sache bercksichtigt wird, dass dies gleichwohl ein Umstand ist bzw. sein kann, der gegen eine bandenmige Begehung zu sprechen vermag.
Werden aber diese Indizien nicht genauso wie die auf eine Bandenabrede hindeutenden Umstnde in eine Gesamtwrdigung eingebracht, erweist sie sich - wie hier - als lckenhaft und macht damit die Annahme bandenmiger Begehung rechtsfehlerhaft.
13 3.
Dies fhrt zur Aufhebung der Schuldsprche II.
1-13, in denen es zu einer Verurteilung wegen bandenmiger Begehung der Diebstahlstaten gekommen ist, und erstreckt sich gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Angeklagten M. Unberhrt bleibt die Verurteilung des Angeklagten A. E. F. wegen Diebstahls im Fall II.
14.
14 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine zwischen drei Personen getroffene Vereinbarung, "das Ziel - die Erlangung von Geld (durch Einbruchsdiebsthle) - durch geplante wie spontane Taten zu erreichen, wobei zur Umsetzung dieses Ziels auch die Ausfhrung von zwei von drei Ttern ausreichend sei" (vgl. UA S. 39), nicht in jedem Fall belegt, dass sptere, von lediglich zwei Ttern begangene Taten Ausdruck dieser Bandenabrede sind.
Dies gilt vor allem dann, wenn an der Abrede beteiligte dritte Personen von solchen Taten nichts wissen, womglich nie etwas erfahren und auch nicht an durch sie erlangten Vorteilen partizipieren.
Ob in solchen Fllen die von nur zwei Beteiligten begangene Tat die spezifische Gefhrlichkeit aufweist, die sich aus der Bandenabrede ergibt und die der Strafgrund fr die Qualifikation ist, bedarf jeweils besonderer Prfung.
Sie kann etwa entfallen, wenn die Ausfhrung der Tat sich gegenber anderen, mit Bandenbezug begangene Taten als untypisch darstellt, wenn das Fehlen der Einbeziehung oder nachtrglichen Information Dritter der Bandenabrede widerspricht oder wenn die Tat ohne jede Nutzung von logistischen Vorbereitungen und Hilfsmitteln der Bande durchgefhrt wird.
15 Im brigen bedarf es fr die Feststellung einer solchen Abrede einer sorgfltigen Gesamtwrdigung der tatschlichen Umstnde insbesondere in Fllen einer nur konkludent getroffenen Vereinbarung, deren Feststellung auf das (nachfolgende) deliktische Handeln der beteiligten Personen gesttzt wird (vgl. BGHSt 50, 160, 162).
Allein aus dem Umstand, dass eine Reihe von Taten nur von zwei Mitgliedern einer Bande begangen worden sind, kann nicht geschlossen werden, eben dies sei von vornherein so "vereinbart" worden und Teil der Bandenabrede (vgl. BGH NStZ 2011, 637).
Bandenabrede und Bandentat sind zwei unterschiedliche und jeweils gesondert festzustellende Tatbestandsmerkmale; auch wenn im Einzelfall aus der Tat auf eine vorangehende Vereinbarung geschlossen werden kann, ergibt sich zwischen beiden Merkmalen keine Deckungsgleichheit.
Der Tatrichter muss sich bei der Feststellung daher bewusst sein, dass Mittterschaft ohne Bandenabrede auch bei Beteiligung von mehreren Personen mglich ist, ebenso als Einzeltat auerhalb einer (bestehenden) Bandenstruktur.
16 Bei der Feststellung einer nur "konkludenten" Bandenabrede ist der Tatrichter oft darauf angewiesen, aus der spteren Begehung einzelner Taten und aus dem Gesamtzusammenhang der Delikte Rckschlsse zu ziehen.
Gibt es im Zusammenhang mit der Deliktsbegehung Umstnde, die auf das Vorliegen einer "Einzeltat" hinweisen knnen, mssen diese zunchst in ihrem eigenstndigen Gewicht und im Zusammenwirken mit anderen Indizien gewrdigt werden und drfen nicht von vornherein als Besttigung einer - unterstellten - Bandenabrede angesehen werden.
Taten, deren konkrete Tatumstnde, etwa die Begehung durch lediglich zwei Personen, an sich fr eine "Einzeltat" und gegen ihre bandenmige Begehung sprechen, drfen nicht, weil sie auch innerhalb einer Bande begangen werden knnen, ohne Weiteres als eine solche Bandentat angesehen und ohne jeden Anhaltspunkt als Indiz fr das Vorliegen einer dieser Taten einbeziehenden Bandenabrede gewertet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 204 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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