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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 222 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 540/10, Beschluss v. 12.01.2011, HRRS 2011 Nr. 222
BGH 1 StR 540/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Augsburg)
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Tuschungshandlung); Rcktritt vom Versuch; Konfrontationsrecht (ermittlungsrichterliche Vernehmung; staatliche Vereitelung des Fragerecht: gebrechliche Zeugin, Zurechenbarkeit).
 263 StGB;  22 StGB;  24 StGB; Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar trifft es zu, dass das unmittelbare Ansetzen regelmig bereits vorliegt, wenn ein Tter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht (BGHSt 37, 294, 296; BGH NStZ 2002, 433, 435).
Jedoch muss das, was der Tter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand und dessen beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden.
Handelt es sich aber dabei um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Tuschungshandlung mageblich, die den Getuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfgungsverfgung bestimmen und den Vermgensschaden herbeifhren soll.
2.
Dies gilt, wenn diese frhe Tuschung nicht ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermgensverschiebung mnden konnte, sondern diese nur vorbereiten sollte.
So liegt es zum Beispiel, wenn es auch nach der Vorstellung des Angeklagten noch der Ausarbeitung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages und zwingend ( 311b Abs.
1 Satz 1 und Abs.
3 BGB) dessen notarieller Beurkundung bedurfte.
3.
Mageblich fr die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch ist der sog.
Rcktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Tters nach der letzten Ausfhrungshandlung (BGHSt 35, 90, 93 f.).
4.
Die Rge, die Strafverfolgungsbehrden htten es entgegen Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK unterlassen, im Ermittlungsverfahren eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der Belastungszeugin durchzufhren, damit diese zumindest durch einen Verteidiger htte "konfrontativ" befragt werden knnen, kann nur erfolgreich sein, wenn das Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen ist (BGHSt 51, 150), die Durchfhrung der Vernehmung also geboten gewesen wre.
Dies ist aber nicht schon deshalb gegeben, weil die Zeugen im fraglichen Zeitpunkt 85 Jahre alt und infolge eines Sturzes "krperlich gebrechlich" war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer einjhrigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und ihn von weiteren Vorwrfen freigesprochen.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Schon die Sachrge ist erfolgreich.
Eines nheren Eingehens auf die zudem erhobene Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
2 1.
Die Verurteilung hat das Landgericht im Wesentlichen auf folgende Feststellungen gesttzt: 3 Seit 2002 arbeitete der Angeklagte fr die 1923 geborene Frau J. als Hausmeister.
Nachdem diese im September 2005 schwer gestrzt war, kmmerte er sich gegen entsprechendes Honorar u.a. auch um deren krperliche Hygiene und Verpflegung.
Im August 2008 erklrte sich Frau J. mit dem Vorschlag des Angeklagten einverstanden, ihm das ihr gehrende Grundstck, dessen Verkehrswert das Urteil nicht mitteilt, zu schenken.
In dem darauf stehenden Haus sollte sie weiterhin unentgeltlich wohnen drfen und vom Angeklagten wie bisher gepflegt werden.
Bei diesem Gesprch spiegelte der Angeklagte Frau J. "bewusst wahrheitswidrig ... vor, dass fr die bertragung des Anwesens Schenkungssteuer in Hhe von 150.000  anfallen wrde", obwohl er "wusste, dass die" Steuer "wesentlich niedriger ... sein", nmlich 81.175,40  betragen wrde.
Da der Angeklagte sie nicht htte bezahlen knnen, willigte Frau J. ein, ihm 150.000  zustzlich "zur Begleichung der anfallenden Schenkungssteuer zu schenken".
4 Mitte September 2008 beauftragte der Angeklagte einen befreundeten Rechtsanwalt, einen berlassungsvertrag zu entwerfen.
Der Entwurf enthielt in  9 folgende Regelung: "Die berlasserin bergibt dem bernehmer neben der berlassung des Grundstcks einen Betrag in Hhe von 150.000  als Schenkung.
Den Betrag in Hhe von 150.000  bergibt die berlasserin an den bernehmer im Ausgleich der mit der berlassung und auch der Schenkung des Betrages von 150.000  anfallenden Schenkungssteuer.
Sollte die anfallende Schenkungssteuer unter dem Betrag von 150.000  liegen, ist vom bernehmer eine teilweise Rckerstattung nicht geschuldet.
Ein mglicher Restbetrag wird dem bernehmer von der berlasserin geschenkt".
5 Nachdem der Angeklagte den Vertragsentwurf gebilligt hatte, bersandte ihn sein Rechtsanwalt an einen Notar, der den Beurkundungstermin auf den 1. Oktober 2008 um 17.00 Uhr bestimmte.
Zu der Beurkundung kam es nicht mehr, weil der Angeklagte am Vormittag des genannten Tages festgenommen wurde.
6 2.
Diese Feststellungen vermgen die Verurteilung wegen versuchten Betruges nicht zu tragen.
Denn sie belegen nicht, dass der Angeklagte nach seinem Tatentschluss zur Verwirklichung des Betruges unmittelbar angesetzt hat ( 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurckgetreten ist ( 24 Abs.
1 StGB).
7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach  22 StGB fr den Versuchsbeginn magebliche Schwelle schon berschritten hat.
Zwar trifft die vom Landgericht vertretene Ansicht zu, dass es hierfr regelmig gengt, dass ein Tter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435).
Es hat insofern eine Tuschung bejaht.
Jedoch muss das, was der Tter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand und dessen beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden.
Handelt es sich aber dabei - wie hier - um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Tuschungshandlung mageblich, die den Getuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfgungsverfgung bestimmen und den Vermgensschaden herbeifhren soll (vgl. Satzger in SSW, StGB, 1. Aufl.,  263 Rn.
254).
Daher lag es nicht nahe, auf die in dem ersten, im August 2008 gefhrten Gesprch hinsichtlich der Hhe der Schenkungssteuer gemachte Angabe abzustellen.
Denn diese konnte nicht ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermgensverschiebung mnden, sondern sollte diese nur vorbereiten.
Insbesondere bedurfte es auch nach der Vorstellung des Angeklagten noch der Ausarbeitung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages und zwingend ( 311b Abs.
1 Satz 1 und Abs.
3 BGB) dessen notarieller Beurkundung.
Angesichts dessen vermag der Senat den Feststellungen ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte gar ohne Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals das Vorbereitungsstadium (hierzu BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 297; BGH, Beschluss vom 7. Februar 7 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435) bereits verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los", also zum ohne Zwischenakte den Tatbestand verwirklichenden Tun berschritten hatte.
Die Frage des unmittelbaren Ansetzens kann er aber letztlich offen lassen.
8 b) Denn jedenfalls hat das Landgericht nicht geprft, ob der Angeklagte von dem - angenommenen - Betrugsversuch strafbefreiend zurckgetreten ist.
Eventuell ist es im Hinblick auf die einige Stunden vor dem Notartermin erfolgte Festnahme des Angeklagten von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen.
Hierdurch hat es sich jedoch den Blick auf die Mglichkeit verstellt, dass der Angeklagte bereits zuvor vom Versuch zurckgetreten ist.
9 Insofern wre es fr die Voraussetzungen des fr den allein handelnden Tter mageblichen  24 Abs.
1 StGB zunchst darauf angekommen, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt.
Im ersten Fall erlangt der Tter Strafbefreiung nur dann, wenn er durch aktives Tun den Eintritt des Erfolges freiwillig verhindert.
Im zweiten Fall gengt es, wenn er whrend der Ausfhrung seines Tatplans dessen weitere Durchfhrung freiwillig aufgibt.
Mageblich fr die Abgrenzung ist der sog.
Rcktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Tters nach der letzten Ausfhrungshandlung (BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 93 f.).
10 Hierzu enthlt das Urteil keinerlei Feststellungen.
Diese zu treffen htte aber schon wegen der Ausgestaltung des dem Notar bermittelten Entwurfs eines bernahmevertrages Anlass bestanden.
Denn hierin war nicht nur von der fr das zu schenkende Grundstck anfallenden Steuer die Rede, sondern es wurde - was das Landgericht ebenfalls nicht ausdrcklich gewrdigt hat - zutreffend auch auf diejenige fr die Geldschenkung hingewiesen.
Beide zu10 sammen htten nach den  1 Abs.
1 Nr. 2, 7, 10, 16 Abs.
1 Nr. 5, 19 Abs.
1 ErbStG (in der zum Tatzeitraum geltenden Fassung) 128.992  betragen, wenn man die in der Beweiswrdigung mitgeteilte Annahme des Angeklagten zugrunde legt, "das Haus" sei 300.000  wert.
Schlielich verwies der Vertragsentwurf auf die Mglichkeit, dass die insgesamt fllig werdende Steuer weniger als 150.000  ausmachen knnte.
Der Umstand, dass diese in Aussicht genommene Regelung keine Tuschung (mehr) enthielt und der Notar verpflichtet gewesen wre, sie Frau J. vor der Beurkundung vorzulesen ( 13 Abs.
1 Satz 1 BUrkG), durfte in diesem Zusammenhang nicht unbercksichtigt bleiben und htte zur Prfung der Voraussetzungen des  24 Abs.
1 StGB fhren mssen.
11 3.
Auf die erhobene Verfahrensrge, das Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung der Belastungszeugin (Art.
6 Abs.
3 Buchst. b MRK) sei dadurch verletzt worden, dass keine ermittlungsrichterliche Vernehmung Frau J. s durchgefhrt wurde, bei der diese zumindest durch einen Verteidiger htte "konfrontativ" befragt werden knnen, kommt es somit nicht mehr an.
Der Senat bemerkt jedoch, dass diese nur dann htte erfolgreich sein knnen, wenn das Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150), die Durchfhrung der Vernehmung m.a.W. geboten gewesen wre.
Dies war aber nicht schon deshalb so, weil Frau J. im fraglichen Zeitpunkt 85 Jahre alt und infolge ihres Sturzes im Jahr 2005 "krperlich gebrechlich" war.
Insbesondere war nicht vorhersehbar, dass sie Anfang November 2008 einen Schlaganfall mit Hirnblutung erleiden wrde, infolge dessen sie bis zu ihrem Tod im Februar 2009 nicht mehr vernehmungsfhig sein wrde.
Bei ihren im Oktober 2008 durchgefhrten polizeilichen Vernehmungen war Frau J. ungeachtet eines "schwankenden Zustandes" jedenfalls uneingeschrnkt zeugentchtig, wie das Landgericht im Urteil ausfhrlich dargelegt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 222 Externe Fundstellen: NJW 2011, 3529; NStZ 2011, 400 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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