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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 507 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 424/13, Urteil v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 507
BGH 3 StR 424/13 - Urteil vom 20. Mrz 2014 (LG Hannover)
Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn trotz lngerer Zeitspanne bis zur geplanten Ttung; konkrete Gefhrdung des Opfers; Bedeutung des grausamen Handelns).
 211 StGB;  212 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein unmittelbares Ansetzen zum Versuch des (grausamen) Mordes kann bereits darin liegen, dass sich der Angeklagte des Opfers in Ttungsabsicht bemchtigt.
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Opfer nach der mageblichen Ttervorstellung ber keine Mglichkeiten mehr verfgt, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen oder schlielich den geplanten todbringenden Angriff abzuwehren.
Unter diesen Umstnden kann das zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch grundstzlich auch heranzuziehende Kriterium der zeitlichen Abfolge derart an Gewicht verlieren, dass auch eine vom Angeklagten etwa noch eingeplante lngere Zeitspanne bis zur Verwirklichung seiner Ttungsabsicht der Bejahung des Versuchsbeginns nicht entgegensteht.
2.
Ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des  22 StGB liegt jedoch nicht erst dann vor, wenn der Tter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.
In den Bereich des Versuchs einbezogen ist vielmehr auch ein fr sich gesehen noch nicht tatbestandsmiges Handeln, soweit es nach der Vorstellung des Tters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals rumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert ist oder nach dem Tatplan im ungestrten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmnden soll (st.
Rspr.).
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles (BGH NJW 2002, 1057; NStZ 2011, 517).
3.
Ein als bloe Vorbereitung eines Ttungsdelikts zu bewertendes Handeln des Tters bedeutet nicht allein deshalb bereits eine teilweise Verwirklichung des Mordtatbestands, weil es von Grausamkeit im Sinne des  211 StGB getragen war.
4.
Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Tters erreichte Ma konkreter Gefhrdung des geschtzten Rechtsguts (BGHSt 30, 363, 364; 40, 257, 268 f.).
Auch die Dichte des Tatplans kann fr die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGH NJW 2002, 1057).
So sind Handlungen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Tters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden, nicht als der Annahme unmittelbaren Ansetzens entgegenstehende Zwischenakte anzusehen (BGH NJW 1980, 1759).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. August 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet - insoweit nicht nher ausgefhrt - das Verfahren.
2 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts tragen die Feststellungen des Landgerichts die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes ( 211, 22 StGB).
3 1.
Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklgerin.
Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgesprch, in dessen Verlauf die Nebenklgerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfolglos drngte, sich seiner Alkohol- und Aggressionsprobleme anzunehmen.
Gegen 0.30 Uhr wollte die Nebenklgerin die Wohnung des Angeklagten verlassen.
Dies verhinderte der alkoholisierte Angeklagte, indem er die bereits an der Tr befindliche Nebenklgerin an den Haaren zurckzog, sie im Wohnzimmer auf die Couch warf und sich auf sie setzte.
Nunmehr entschlossen, die Nebenklgerin "durch anhaltendes Wrgen zu qulen und sie sodann zu tten", begann der Angeklagte, sie mit beiden Hnden am Hals zu wrgen.
Unter Todesdrohungen drckte er ihr ber geraume Zeit hinweg in einer Vielzahl von Fllen den Hals bzw. den Kehlkopf zu, bis sie erschlaffte, und lockerte dann jeweils seinen Griff, um sie wieder zu Bewusstsein gelangen zu lassen.
Hierdurch wollte der Angeklagte der Nebenklgerin besondere Leiden zufgen und "den Ttungsprozess hinauszgern".
4 Als es der Nebenklgerin gelang, ein Mobiltelefon zu ergreifen, uerte der Angeklagte, nun sei sie "wirklich dran".
Unter der Drohung, heute werde sie sterben, drckte er ihr mit seinen Knien ein Kissen auf das Gesicht, bis sie in Atemnot geriet.
Auf ihr sitzend und ihr den Mund zuhaltend meldete er sich sodann telefonisch bei seiner Arbeitsstelle krank.
Hierzu erklrte er der Nebenklgerin, er habe sich jetzt Zeit genommen, um sie weiter zu qulen; "dich wird eh keiner so fnf Tage vermissen."
Auf ihre Frage, warum er kein Messer nehme, antwortete er, dass es damit keinen Spa mache, er werde sie mit einem Messer entstellen und dann tten.
Aus der Kche holte er Paketklebeband und fesselte damit die nun auf dem Boden liegende Nebenklgerin an Armen und Beinen.
5 Anschlieend trank der Angeklagte zwei Flaschen Weiwein, eine davon nahezu in einem Zug.
Darauf setzte er sich hin und schlief unwillkrlich ein.
Die Nebenklgerin, die dies bemerkt hatte, konnte sich befreien und gegen 4.45 Uhr die Wohnung des Angeklagten verlassen.
6 2.
Danach hatte der Angeklagte, bevor die weitere Ausfhrung seines Vorhabens infolge seines Einschlafens und der Flucht der Nebenklgerin fehlschlug, nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zu einer auf Verwirklichung seiner Ttungsabsicht gerichteten Handlung angesetzt ( 22 StGB).
7 a) Zu Recht weist der Generalbundesanwalt allerdings darauf hin, dass der Angeklagte nach den Feststellungen noch keine Handlungen vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung Tatbestandsmerkmale eines vorstzlichen Ttungsdelikts verwirklichten.
Weder wollte der Angeklagte durch die wiederholte Herbeifhrung der Atemnot bereits den Tod der Nebenklgerin herbeifhren noch lsst sich den Urteilsgrnden entnehmen, dass er mit einem solchen Geschehensablauf rechnete.
Zutreffend geht der Generalbundesanwalt auch davon aus, dass ein als bloe Vorbereitung eines Ttungsdelikts zu bewertendes Handeln des Tters nicht allein deshalb bereits eine teilweise Verwirklichung des Mordtatbestands bedeutet, weil es von Grausamkeit im Sinne des  211 StGB getragen war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - 1 StR 99/90, BGHSt 37, 40, 41).
8 b) Ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des  22 StGB liegt jedoch nicht erst dann vor, wenn der Tter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.
In den Bereich des Versuchs einbezogen ist vielmehr auch ein fr sich gesehen noch nicht tatbestandsmiges Handeln, soweit es nach der Vorstellung des Tters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals rumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert ist oder nach dem Tatplan im ungestrten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmnden soll (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 203 f.; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 163; vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; Beschluss vom 24. Juli 1987 - 2 StR 338/87, BGHSt 35, 6, 8 f.; Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 14. Mrz 2001 - 3 StR 48/01, NStZ 2001, 415, 416).
9 Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517).
Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Tters erreichte Ma konkreter Gefhrdung des geschtzten Rechtsguts (BGH aaO, S. 518; Urteile vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83, NStZ 1983, 462; Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, NStZ 1987, 20; Beschlsse vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, StV 1989, 526; vom 15. Mai 1990 - 5 StR 152/90, NJW 1990, 2072, 2073).
Auch die Dichte des Tatplans kann fr die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057).
So sind Handlungen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Tters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden, nicht als der Annahme unmittelbaren Ansetzens entgegenstehende Zwischenakte anzusehen (BGH aaO, S. 1058; Urteil vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759).
10 c) Nach diesen Mastben hatte der Angeklagte dadurch, dass er die Nebenklgerin in der Absicht, sie zu tten, in seine Gewalt brachte und sie in Ausfhrung seines Tatplans zunchst qulte, nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfllenden vorstzlichen Ttungsdelikts angesetzt.
11 Zwar verweist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf, dass das Urteil dazu schweigt, welche Vorstellungen der Angeklagte zum weiteren Fortgang des Geschehens in zeitlicher Hinsicht entwickelt hatte, und sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht mit dessen uerung auseinandersetzt, niemand werde die Nebenklgerin "so fnf Tage vermissen".
Beides war indes deshalb entbehrlich, weil in den festgestellten Handlungen auch dann schon ein unmittelbares Ansetzen zu einer grausamen Ttung der Nebenklgerin lge, wenn der Angeklagte die nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter - selbst ber erhebliche Zeit hinweg - htte hinausschieben wollen.
Denn bei der gebotenen wertenden Betrachtung der Gesamtumstnde verliert hier das zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch grundstzlich auch heranzuziehende Kriterium der zeitlichen Abfolge derart an Gewicht, dass auch eine vom Angeklagten etwa noch eingeplante lngere Zeitspanne bis zur Verwirklichung seiner Ttungsabsicht den unmittelbaren Zusammenhang der bisherigen Krperverletzungen mit der beabsichtigten Einleitung des todbringenden Geschehens nicht in Frage stellen knnte.
12 So war die Nebenklgerin bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte ihrer in Ttungsabsicht bemchtigt hatte, unmittelbar und konkret an Leib und Leben gefhrdet.
Der Angeklagte hielt sie mittels krperlicher Gewalt in seiner Wohnung fest.
Auch nach dessen Vorstellung verfgte sie damit ber keine Mglichkeiten mehr, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen oder schlielich den geplanten todbringenden Angriff abzuwehren.
Diese Beschrnkung der persnlichen Freiheit der Nebenklgerin stand in engem rumlichem und situativem Zusammenhang mit deren beabsichtigter Ttung, denn sie sollte gerade sicherstellen, dass der vom Angeklagten geplante Geschehensablauf ungestrt Fortgang nehmen und ohne weitere Unterbrechungen in die Tatvollendung einmnden kann.
Allein die zeitliche Streckung dieses Ablaufs ndert an dem situativen Zusammenhang nichts; sie war im Gegenteil wesentliches Element des Tatplans, der dahin ging, der Nebenklgerin vor der Herbeifhrung ihres Todes zunchst langanhaltende Qualen zuzufgen.
Die wiederkehrenden und nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen noch weiter beabsichtigten Misshandlungen der Nebenklgerin bedeuten deshalb auch keine Unterbrechungen des Geschehensablaufs zu tatbestandsfremden Zwecken, sondern stellen sich dar als untrennbare Bestandteile eines einheitlichen, auf den Tod der Nebenklgerin abzielenden Handelns.
Selbstndige Handlungsschritte unter Mitwirkung des Opfers, die durch dessen "vorzeitigen" Tod vereitelt worden wren (so der Fall BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057), waren nach dem Tatplan des Angeklagten nicht vorgesehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 507 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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