BGH 5 StR 165/11 - 26. Mai 2011 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1246 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 165/11, Beschluss v. 26.05.2011, HRRS 2011 Nr. 1246
BGH 5 StR 165/11 - Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Hamburg)
Unvoreingenommenheit des Richters (frhere Sitzungsvertretung durch einen verwandten Staatsanwalt).
 30 StPO;  22 StPO
Entscheidungstenor
Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof B. zu rechtfertigen.
Grnde
1 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof B. hat gem  30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft ttig war.
2 Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umstand nicht geuert.
Mit dem Generalbundesanwalt erkennt der Senat keinen Grund anzunehmen, dass der Vorsitzende Richter wegen der Mitwirkung seiner Tochter eine Haltung einnehmen knnte, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit strend beeinflussen kann (vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  24 Rn.
8 mwN).
Die revisionsgerichtliche Prfung betrifft das von unabhngigen Richtern erlassene Urteil des Landgerichts.
Welcher Sitzungsstaatsanwalt am Verfahren mitgewirkt hat, ist hierbei in der Regel ohne Bedeutung und vermag deshalb die Einstellung des das Urteil prfenden Revisionsrichters nicht zu beeinflussen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 1 StR 171/98 zum hnlichen Fall eines Bruders eines Senatsvorsitzenden, der als Nebenklgervertreter im Ausgangsverfahren ttig geworden war).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1246 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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