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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 487 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 589/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 487
BGH 1 StR 589/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Augsburg)
Unzulssige Strafschrfung infolge des Verteidigungsverhaltens (Strafzumessung).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 3. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ihr Rechtsmittel fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte zusammen mit den ebenfalls verurteilten Mitangeklagten K., G., K. und A. den Plan gefasst hatte, den Geschdigten B., einen Dealer, bei dem die Angeklagte kurz zuvor vorgeblich 6 Gramm Marihuana erworben hatte, tatschlich waren es aber nur 4 Gramm, in seiner Wohnung aufzusuchen und ihm die nach Aussage der Angeklagten dort noch befindlichen weiteren 20 Gramm Cannabis - notfalls auch mit Gewalt - abzunehmen.
Unter Mitnahme einer ungeladenen Pistole gelangten sie in die Wohnung.
Sie bedrohten B. mit der Pistole und durchsuchten den Raum, fanden jedoch nur eine geringe Menge von etwa 1 Gramm Marihuana.
Als B. den einen der Tter ansprang, wurde von anderen auf ihn eingeschlagen.
Als seine in der Wohnung anwesende Mutter hinzukam, flohen die Tter, nahmen aber Betubungsmittel und seine Geldbrse mit 200  Bargeld sowie seine EC-Karte mit.
3 2.
Der Strafausspruch hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Die Jugendkammer hat der Angeklagten straferschwerend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lsst, den entscheidenden Tipp fr den berfall gegeben zu haben.
Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
5 aa) Einer Angeklagten darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass sie bestimmte Tatbeteiligungen oder auch Tatveranlassungen bestreitet und infolgedessen bspw. keine Einsicht darin zeigt, dass mglicherweise nur auf ihre Hinweise hin die Angeklagten sich zur Tat entschlossen.
Zum Nachteil eines bestreitenden Angeklagten darf bspw. nicht verwertet werden, dass er kein Mitgefhl und keine Schuldeinsicht gezeigt hat (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199) oder nach Rechtskraft eines Schuldspruchs auch noch weiterhin die Tat leugnet (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12).
Eine andere Bewertung ist nur zulssig, wenn ein Angeklagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persnlichkeit des Tters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefhrlichkeit schlieen lsst (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 4; vom 4. November 1993 - 1 StR 655/93, StV 1994, 125).
6 bb) Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Die Angeklagte war von Rechts wegen nicht gehindert, zu leugnen, dass sie den entscheidenden Tipp fr den berfall gegeben hatte.
Jedenfalls war die Jugendkammer bei diesem Prozessverhalten der Angeklagten gehindert, straferschwerend zu bercksichtigen, dass sie insoweit die Einsicht darin vermissen lasse, den entscheidenden Tipp gegeben zu haben.
7 b) Es ist nicht auszuschlieen, dass die Jugendkammer unter Bercksichtigung dieser Grundstze und ohne die rechtsfehlerhafte Erwgung auf eine niedrigere Sanktion erkannt htte.
8 2.
Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
9 3.
Auerdem wird die Jugendkammer Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Zahlung von 150  an den Geschdigten in der Hauptverhandlung und die Entschuldigung der Angeklagten dafr, "wie es gelaufen ist", als Ausdruck der bernahme von Verantwortung im Sinne von  10 Abs.
1 Satz 3 Nr. 7 JGG,  46a Nr. 1 StGB anzusehen ist.
Ob ein solcher "Tter-Opfer-Ausgleich" vorliegt, ist nicht von der verwendeten Benennung durch den Verteidiger abhngig, sondern vom Tatgericht eigenverantwortlich zu prfen.
Selbst wenn die Qualifizierung durch den Verteidiger insoweit unzutreffend sein sollte, ist deshalb die Annahme eines standeswidrigen oder gar strafrechtlich relevanten Verhaltens - wie der Vermerk des Berichterstatters der Jugendkammer vom 14. August 2013 nahelegt - abwegig.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 487 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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