BGH 4 StR 53/07 - 5. Juni 2007 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 621 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 53/07, Beschluss v. 05.06.2007, HRRS 2007 Nr. 621
BGH 4 StR 53/07 - Beschluss vom 5. Juni 2007 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. September 2006 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Untreue in 55 Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 152 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als es die Bewertung des Konkurrenzverhltnisses betrifft.
Im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die konkurrenzrechtliche Beurteilung fasst einerseits die Tathandlungen der Flle 7, 16-19, 28, 31, 35, 37-45, 75-77, 79, 82, 84, 88, 98, 99-120, 122- 123, 127-129, 133-135, 148-150, 155-156, 158, 160, 168-170, 173-176 und 180 (Unterlassenstat) sowie andererseits der Flle 3, 5, 8, 9, 13, 22, 26, 29-30, 50, 52-53, 56, 58-59, 61-63, 72, 80, 83, 85-86, 90, 92-94, 96 und 97 (Abrechnung des Pauschalbetrags) jeweils zu einer Tat zusammen.
Der Senat setzt fr diese beiden Taten die jeweils hchste vom Landgericht im jeweiligen Tatkomplex verhngte Einzelstrafe, also im Komplex der Unterlassungstat ein Jahr Freiheitsstrafe (Fall 84) und im Komplex der Abrechnung auf der Grundlage eines Pauschalbetrags neun Monate Freiheitsstrafe (Fall 86) als Einzelstrafen fest.
4 Der teilweise Wegfall der Einzelstrafen lsst die Gesamtstrafe unberhrt, da der Senat angesichts der Vielzahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen ausschlieen kann, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Wertung eine mildere Gesamtstrafe festgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 621 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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