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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 560 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 497/10, Urteil v. 07.04.2011, HRRS 2011 Nr. 560
BGH 3 StR 497/10 - Urteil vom 7. April 2011 (LG Oldenburg)
Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklgers (Bedeutungslosigkeit aus tatschlichen Grnden; Indiztatsache; Hilfstatsache; Prfungsmastab; Begrndungstiefe); redaktioneller Hinweis.
 244 Abs.
3 StPO;  397 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Grundstze, die fr die Ablehnung eines Beweisantrages als bedeutungslos gelten, sind unverndert auf Beschlsse anzuwenden, mit denen Beweisantrge des Nebenklgers wegen Bedeutungslosigkeit zurckgewiesen werden.
Der Senat widerspricht ausdrcklich der vom 5. Strafsenat (Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 487/09, HRRS 2011 Nr. 203) nicht tragend geuerten Rechtsauffassung, wonach eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgrnde auf Beweisantrge des Nebenklgers als beim Angeklagten vertretbar erscheine, obwohl auch dem Nebenklger nach  397 Abs.
1 Satz 3 StPO ein Beweisantragsrecht zusteht.
Dieses ist vielmehr nicht grundstzlich niedriger zu bewerten als dasjenige des Angeklagten.
2.
Dem Tatgericht ist es grundstzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als fr die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mgliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will.
Dann jedoch hat der Beschluss, mit dem das Tatgericht die Erhebung eines Beweises wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache ablehnt, den Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit ber die Auffassung des Gerichts zu unterrichten, dass diese sich auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls das Gericht von der Erheblichkeit der Beweistatsache berzeugen oder aber neue Antrge mit demselben Beweisziel stellen knnen.
3.
Weiterhin muss der Beschluss dem Revisionsgericht die Prfung ermglichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei zurckgewiesen worden ist und ob die Feststellungen und Erwgungen des Ablehnungsbeschlusses mit denjenigen des Urteils bereinstimmen.
Deshalb ist u.a. mit konkreten Erwgungen zu begrnden, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
4.
Die Anforderungen an die Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss blieb.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
I.
2 Der Nebenklger beanstandet mit seiner hiergegen gerichteten Revision die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und erstrebt die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Ttungsdelikts, zumindest wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
3 Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte in seiner Wohnung nach einem zunchst verbal ausgetragenen Streit dem Nebenklger zwei Schlge mit einem Zimmermannshammer gegen den Kopf.
Anschlieend verlie er die Wohnung bis kurz vor deren Tr, kehrte jedoch um und schlug im Laufe des sich fortsetzenden Kampfgeschehens auf den Nebenklger mit einer Haschischpfeife und einer Schwarzlichtrhre so heftig ein, dass beide Gegenstnde zersplitterten und das Gehuse der Rhre verbogen wurde.
4 Der Nebenklger hat bekundet, er habe auf dem Sofa des Angeklagten geschlafen, als dieser mit dem Hammer auf ihn eingeschlagen habe.
Durch die Schlge sei er erwacht und in Richtung der Wohnungstr geflchtet.
Dort habe der Angeklagte ihm weitere Schlge versetzt.
Das Landgericht hat diese Angaben fr widerlegt erachtet und seine berzeugung auf die mit weiteren Beweisergebnissen in Einklang stehende Einlassung des Angeklagten gesttzt.
5 Vor diesem Hintergrund beanstandet der Nebenklger zu Recht, das Landgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurckgewiesen ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
6 1.
Der Nebenklger hat die Vernehmung des ihn behandelnden Arztes Dr. S. zum Beweis dafr beantragt, er habe diesem bereits am Tattag berichtet, er habe geschlafen; als er aufgewacht sei, habe ein Freund vor ihm gestanden und mit einem Hammer auf ihn eingeschlagen.
7 Die Strafkammer hat diesen Antrag durch Beschluss mit der Begrndung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache sei fr die Entscheidung aus tatschlichen Grnden ohne Bedeutung.
Es knne dahinstehen, ob der Nebenklger gegenber dem behandelnden Arzt die behauptete uerung gemacht habe.
Dies bedeute nicht zwingend, dass das Geschehen sich so abgespielt habe; denn "aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme geht die Kammer, wie auch in der Erklrung nach  257b StPO dargestellt, nicht davon aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammerschlgen berrascht hat."
8 Die in Bezug genommene Erklrung nach  257b StPO lautet - soweit hier von Relevanz - wie folgt: "Es wird nicht davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Zeugen A. mit Hammerschlgen im Schlaf berrascht hat."
9 2.
Diese Begrndung trgt die Zurckweisung des Beweisantrags nicht.
10 a) Zwar ist es dem Tatgericht grundstzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als fr die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mgliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will.
Jedoch hat der Beschluss, mit dem das Tatgericht die Erhebung eines Beweises wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache ablehnt, zum einen den Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit ber die Auffassung des Gerichts zu unterrichten, dass diese sich auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls noch in der Hauptverhandlung das Gericht von der Erheblichkeit der Beweistatsache berzeugen oder aber neue Antrge mit demselben Beweisziel stellen knnen; zum anderen muss er dem Revisionsgericht die Prfung ermglichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei zurckgewiesen worden ist und ob die Feststellungen und Erwgungen des Ablehnungsbeschlusses mit denjenigen des Urteils bereinstimmen.
Deshalb ist u.a. mit konkreten Erwgungen zu begrnden, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss blieb (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26).
11 b) Diese Grundstze gelten auch fr Beschlsse, mit denen Beweisantrge des Nebenklgers zurckgewiesen werden.
Zwar hat der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) - nicht tragend - angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenklger nach  397 Abs.
1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgrnde auf Beweisantrge des Nebenklgers als beim Angeklagten vertretbar.
Dem kann der Senat jedoch nicht folgen.
12 Gegen die vom 5. Strafsenat erwogene Auffassung sprechen bereits der eindeutige Wortlaut und die Systematik der Strafprozessordnung.
 397 Abs.
1 Satz 3 StPO bestimmt, dass dem Nebenklger das Beweisantragsrecht zusteht, und verweist auf  244 Abs.
3 bis 6 StPO.
Dieser Regelung sind Einschrnkungen nicht zu entnehmen; der Gesetzgeber hat - im Gegensatz etwa zu der Normierung der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklgers in  400 Abs.
1 StPO - darauf verzichtet, Reichweite und Grenzen der dem Nebenklger eingerumten Befugnis zur Stellung von Beweisantrgen gesondert auszugestalten (vgl. Bock, HRRS 2011, 119, 120).
Auch den Materialien zum Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl.
I S. 2496), mit dem das Beweisantragsrecht in  397 Abs.
1 StPO ausdrcklich aufgenommen wurde, kann ein entsprechender Wille nicht entnommen werden; vielmehr ist der Gesetzgeber bewusst dem Bundesrat nicht gefolgt, der sich gegen das Beweisantragsrecht des Nebenklgers gewandt hatte (BTDrucks.
10/5305, S. 29, 33; vgl. hierzu auch LR/Hilger, StPO, 26. Aufl.,  397 Rn.
8 mwN).
Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem 2.
Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl.
I S. 2280) u.a. den  397 StPO redaktionell umgestaltet.
Dabei hat er allerdings das Beweisantragsrecht von Nebenklgern nicht etwa eingeschrnkt, sondern deren Verfahrensrechte insgesamt noch weiter gestrkt (vgl. BTDrucks.
16/12098, S. 1 f.).
Schlielich fhrt die Bercksichtung von Sinn und Zweck des Regelungsgefges nicht zu einem anderen Ergebnis.
Dem 5. Strafsenat ist zwar dahin zuzustimmen, dass das Beweisantragsrecht fr den Angeklagten mit Blick auf seine Stellung im Strafverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.
Dies gilt indes in hnlicher Weise fr den Nebenklger, dessen Interesse an der Wahrheitsfindung nicht von vornherein geringer zu bewerten ist.
Eine gegen den Wortlaut und den gesetzgeberischen Willen restriktive Auslegung des  397 Abs.
1 Satz 3 StPO, die dazu fhren knnte, die wirksame Wahrnehmung der berechtigten Interessen durch den Nebenklger zu beeintrchtigen, ist deshalb nicht veranlasst.
13 c) Nach dem aufgezeigten Mastab gengen die Ausfhrungen des Landgerichts in dem genannten Beschluss nicht.
Dieser enthlt ausschlielich einen pauschalen Hinweis auf das "Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme", der auch durch die in Bezug genommene Erklrung nach  257b StPO nicht nher konkretisiert wird.
Damit lie er zum einen den Antragsteller ber die konkrete Einschtzung der Strafkammer ber die Beweislage und die insoweit bestehende Verfahrenssituation im Ungewissen.
Zum anderen ist dem Senat die rechtliche Nachprfung dahin verwehrt, ob das Landgericht die Voraussetzungen des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO rechtsfehlerfrei angenommen und ohne Rechtsfehler von der Vernehmung des Zeugen Dr. S. in der Hauptverhandlung abgesehen hat.
14 3.
Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO).
Weder vermag der Senat zu prfen, ob das Landgericht im Rahmen seiner antizipierenden Wrdigung der unter Beweis gestellten Behauptung rechtsfehlerfrei keine Bedeutung zugemessen hat, noch kann ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten auf eine den Anforderungen entsprechende Begrndung des Ablehnungsbeschlusses in einer fr den Schuldspruch erheblichen Weise htte einrichten knnen.
II.
15 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Besprechung Bock HRRS 2011, 119 f.] HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 560 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 713 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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