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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 949 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 438/13, Beschluss v. 07.08.2014, HRRS 2014 Nr. 949
BGH 3 StR 438/13 - Beschluss vom 7. August 2014 (LG Mnchengladbach)
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschrfende Bercksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Taten trotz fehlender prozessordnungsgemer und bestimmter Feststellung); Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport.
 46 StGB;  95 Abs.
3 AMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 24. Juni 2013 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
4 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in acht Fllen schuldig ist; das Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in neun Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
4 der Urteilsgrnde, in dem eine Einzelfreiheitsstrafe nicht festgesetzt worden ist, wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport verurteilt worden ist.
Dies hat die nderung des Schuldspruchs zur Folge.
3 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Nach den Feststellungen beschloss der Angeklagte im Jahr 2006, die von ihm zunchst zum Eigengebrauch bestimmten Dopingmittel selbst herzustellen.
Die hierfr bentigten Rohstoffe bezog er - teilweise ber Strohleute - aus China.
Auerdem erwarb er im Mai 2007 eine Kapselmaschine zur Herstellung oraler Arzneimittel und im Folgenden bis Oktober 2010 insgesamt 40.000 Injektionsflaschen, 15.000 Kapselboxen und 1,3 Millionen Gelatinekapseln zur Aufnahme von Arzneimitteln.
Die Produktion von Arzneimittelkapseln und Flssiganabolika fand zunchst in seinem Wohnhaus statt.
Die Dopingmittel, die der Angeklagte jeweils selbst ausprobierte, gab er auch an in der Bodybuilder-Szene aktive Freunde, unter anderem die Mitangeklagten, ab.
Wegen zunehmender Nachfrage stellte er die Mittel ab Mai 2008 in einem Labor in einer angemieteten Wohnung her.
Mit dem Vertrieb der Dopingmittel an zuletzt 40 bis 50 Abnehmer erwirtschaftete er mehrere 1.000  monatlich.
Konkret festgestellt hat die Strafkammer ein Inverkehrbringen von Dopingmitteln in neun Fllen in der Zeit zwischen Juli 2008 und 10. Oktober 2010.
Diese Taten sind Gegenstand der Verurteilung.
Das Landgericht hat im Rahmen der Prfung der Frage, ob ein besonders schwerer Fall nach  95 Abs.
3 AMG vorliegt, sowie bei der konkreten Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten Umfang und Dauer der Tatbegehung bercksichtigt, wobei die abgeurteilten Flle nur einen Bruchteil der tatschlich begangenen Flle darstellten.
4 Diese strafschrfende Erwgung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie ist durch die getroffenen Feststellungen nicht belegt.
Zwar ist es grundstzlich zulssig, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschtzen sind und eine unzulssige Bercksichtigung des bloen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB  54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
Diesen Anforderungen gengen die allgemeinen Feststellungen zur Zahl der "zuletzt" bedienten Abnehmer, zu denen weder die Hufigkeit der bergaben von Dopingmitteln noch deren Menge festgestellt werden konnte, nicht, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen auch andere Arzneimittel verkauft hat.
Die pauschale Feststellung mglicher weiterer, nicht angeklagter Taten durfte das Landgericht deshalb bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigen.
5 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch insgesamt auf dieser rechtsfehlerhaften Erwgung beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 949 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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