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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 835 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 198/14, Beschluss v. 07.08.2014, HRRS 2014 Nr. 835
BGH 1 StR 198/14 - Beschluss vom 7. August 2014 (LG Kaiserslautern)
Unterbrechung der Verjhrung (mehrmalige Vornahme von Unterbrechungsgrnden).
 78 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Alle in  78c Abs.
1 Nr. 1 aufgefhrten Handlungen sind lediglich zur einmaligen Unterbrechung der Verjhrung geeignet und stehen nur alternativ zur Verfgung (vgl. BGH, NStZ 2009, 205).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2013, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; b) das Verfahren gem  206a Abs.
1 StPO hinsichtlich Tat II.3 (Steuerhinterziehung im Jahr 2001) eingestellt; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Im verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 50 Euro verurteilt.
2 Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, die er auf eine Verfahrensbeanstandung und die ausgefhrte Sachrge sttzt, fhrt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens wegen eingetretener Verjhrung, im brigen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurckverweisung, soweit die Entscheidung den Angeklagten betrifft.
I.
3 1.
Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue darauf gesttzt, dass er als Mitarbeiter des L. f. (L.) des Landes Rheinland-Pfalz als sogenannter K12-Prfer Abschlagsrechnungen der Baufirmen fr eine ab 1998 ausgefhrte Baumanahme auf der Air Base in Ra.
nicht um einen Betrag von jeweils 20 % gekrzt hatte, obgleich er wie auch alle anderen Beteiligten wusste, dass die Baugrubenvereisung gegenber der ursprnglichen Bauplanung nur teilweise durchgefhrt worden war, dennoch aber der in der Bauplanung vorgesehene Pauschalpreis abgerechnet wurde.
4 2.
Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung beruht zum einen darauf, dass der Angeklagte im Jahr 2001 auf Einladung der E. GmbH, welche Mitglied der ARGE zur Durchfhrung der vorgenannten Baumanahmen in Ra.
war, mit einer Freundin an der "Kieler Woche" teilnahm und die dadurch erlangten Zuwendungen in Hhe von mindestens 1.385,59  nicht in seiner Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2001 angab.
Weiterhin hatte der Angeklagte bei der Firma S. GmbH, ebenfalls Mitglied der ARGE bei dem vorgenannten Bauvorhaben, im Jahr 2001 eine Erneuerung seiner privaten Heizungsanlage in Auftrag gegeben, ohne dass fr die erbrachte Leistung mit einem Preis von 11.894,32  eine Rechnung erteilt wurde, so dass nach der Wrdigung des Landgerichts auch dieser Betrag bei der Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2001 htte angegeben werden mssen.
II.
5 1.
Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Steuerhinterziehung war das Verfahren gem  206a Abs.
1 StPO wegen eingetretener Verfolgungsverjhrung einzustellen.
6 Die Verjhrungsfrist fr Steuerhinterziehung gem  370 AO betrgt nach  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB fnf Jahre, sofern - wie hier -  376 Abs.
1 AO nicht zur Anwendung kommt.
Die Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2001 hatte der Angeklagte im November 2002 abgegeben, der Einkommensteuerbescheid erging dann am 12. Dezember 2002.
Die mit Bekanntgabe des Bescheids ( 122 Abs.
2 Nr. 1 AO) begonnene Verjhrungsfrist wurde unterbrochen durch die am 24. August 2005 durchgefhrte Durchsuchung des Wohnhauses des Angeklagten, durch welche dieser infolge der hierbei hinterlassenen Dokumente ber die Durchsuchung von den gegen ihn gefhrten Ermittlungen Kenntnis erlangte ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Seine Kenntnis zeigt sich auch darin, dass der Angeklagte am 9. September 2005 einen Verteidiger in dieser Angelegenheit bestellte.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts konnten weitere Aufforderungen zur Stellungnahme oder die Vernehmung durch die Steuerfahndung im Mrz 2009 nicht zu einer erneuten Unterbrechung der Verfolgungsverjhrung fhren, weil nach der Bekanntgabe der Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens smtliche in  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB genannten Unterbrechungstatbestnde nicht zu einer nochmaligen Unterbrechung fhren knnen.
Alle in Nr. 1 aufgefhrten Handlungen sind lediglich zur einmaligen Unterbrechung geeignet und stehen nur alternativ zur Verfgung (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205).
Erst die Anklageerhebung am 30. September 2010 htte die Verjhrung wieder unterbrechen knnen ( 78c Abs.
1 Nr. 6 StGB); die am 24. August 2005 aufgrund Unterbrechung neu angelaufene Verjhrungsfrist von fnf Jahren war aber im September 2010 bereits abgelaufen.
7 2.
Die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat der Untreue ist demgegenber nicht verjhrt, wie der Generalbundesanwalt in seinem Antragsschreiben zutreffend dargelegt hat.
Die der diesbezglichen Verurteilung zugrunde liegende Beweiswrdigung des Landgerichts ist jedoch lckenhaft und auch die insoweit getroffenen Feststellungen belegen nicht, weshalb dem Angeklagten ein Gefhrdungsschaden zugerechnet wird, obwohl zeitgleich mit dem Angeklagten auch der Sachgebietsleiter fr Recht und Vertrge des L. ber die nderung der vorgenommenen Baumanahmen informiert war und dieser die zustndige Bauleitung zu einer Vertragsnderung aufgefordert hatte, womit dann auch eine ggfs. entstandene Minderleistung festzustellen gewesen wre.
Eine entsprechende Feststellung war aber offenbar erst etwa zehn Jahre spter im Juni 2009 durch ein dann vorliegendes Gutachten von M. mglich, whrend die Krzungen durch den Angeklagten bei Vorlage der Abschlagsrechnungen zwischen September 1999 und Mrz 2000 htten erfolgen sollen.
Im brigen wird insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts verwiesen.
8 Des Weiteren ist anhand der Grnde der Entscheidung nicht nachvollziehbar, worauf die vom Landgericht vorgenommene Schtzung des Minderungsbetrags in Hhe von 20 % beruht, welchen der Angeklagte htte vornehmen sollen, zumal die Strafkammer darauf hinweist, dass der Angeklagte bei einem zu hohen Minderungsbetrag die von ihm vertretene L. der Gefahr ausgesetzt htte, zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden sowie verzinste Nachzahlungen leisten zu mssen (UA S. 11).
9 Das Urteil hat daher betreffend den Angeklagten auch hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue keinen Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 835 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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