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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 861 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 545/07, Beschluss v. 19.06.2008, HRRS 2008 Nr. 861
BGH 3 StR 545/07 - Beschluss vom 19. Juni 2008 (LG Duisburg)
Verfolgungsverjhrung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer unwirksamen Anklage); Analogieverbot.
 78 StGB;  78a StGB;  78c StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind mehrere selbstndige Straftaten im Sinne des  264 Abs.
1 StPO Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, so erstreckt sich die verjhrungsunterbrechende Wirkung von Untersuchungshandlungen grundstzlich auf alle diese Taten, sofern nicht der Verfolgungswille des ttig werdenden Strafverfolgungsorgans erkennbar auf eine oder mehrere der Taten beschrnkt ist.
2.
Fr die Bestimmung des Umfangs des Verfolgungswillens ist mageblich, was nach dem Wortlaut der Manahme, nach dem sonstigen Akteninhalt sowie dem Sach- und Verfahrenszusammenhang mit der jeweiligen Untersuchungshandlung bezweckt wird.
Dabei gengt es, wenn die vom Verfolgungswillen erkennbar erfassten Taten derart individualisiert sind, dass sie von denkbaren hnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidbar sind.
3.
Verbleiben Zweifel, ob eine Tat von einer Unterbrechung umfasst ist, so ist zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden.
4.
Smtliche die Verjhrung unterbrechenden Manahmen des  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB - neben den dort ausdrcklich genannten Manahmen etwa auch die Gewhrung einer Akteneinsicht oder die Mitteilung des Eingangs weiterer Strafanzeigen - bilden eine Einheit.
Sie sind lediglich zu einer einmaligen Unterbrechung der Verjhrung geeignet und stehen hierfr nur alternativ zur Verfgung.
Sobald eine der dort genannten Unterbrechungshandlungen durchgefhrt worden ist, kann die Verjhrung daher durch eine andere der in Nr. 1 aufgezhlten Manahmen nicht erneut unterbrochen werden.
5.
Durch die Erhebung einer Anklage, die den Voraussetzungen des  200 StPO nicht entspricht und deshalb unwirksam ist, kann die Verjhrung nicht gem  78c Abs.
1 Nr. 6 StGB unterbrochen werden.
6.
Die Vorschriften ber die Unterbrechung der Verjhrung sind als materiellrechtliche Ausnahmeregelungen einer Analogie nicht zugnglich.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Mai 2007 aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens.
Es wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fnf Fllen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen, weil bereits vor Erhebung der Anklage Verfolgungsverjhrung eingetreten war.
I.
2 Nach den Feststellungen tuschte der Angeklagte durch falsche Angaben und unzutreffende Verkaufsunterlagen vier Anleger eigenhndig sowie 146 Anleger mittels gutglubiger Anlageberater ber die Renditeerwartung und Sicherheiten einer Kapitalanlage in Form der stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft.
Im Zeitraum vom 22. November 1996 bis 24. Januar 2001 zahlten diese 150 Anleger irrtumsbedingt Einlagen zwischen 10.000 und 100.000 DM in einem Gesamtvolumen von etwa vier Millionen DM.
In der Folgezeit verwendete der Angeklagte das Vermgen der KG fr andere Unternehmen der "M.-Gruppe" sowie fr sich und seine Familie.
Wie vom Angeklagten von Anfang an zumindest billigend in Kauf genommen, wurde eine Rendite weder erzielt noch an die Anleger ausgeschttet.
Mit ihren Rckforderungsansprchen in Folge der vom Bundesaufsichtsamt fr das Kreditwesen verfgten Rckabwicklung der Anlagegeschfte fielen die Anleger hinsichtlich der geleisteten Einlagen bei einer Insolvenzquote von 1,17 % weitestgehend aus.
II.
3 Die Ahndung der Betrugstaten ist wegen Eintritts der Verfolgungsverjhrung ausgeschlossen ( 78 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Der letzte Betrug war mit Zahlung der Einlage am 24. Januar 2001 beendet.
Die damit in Lauf gesetzte ( 78a StGB) fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 263 Abs.
1,  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) ist zwar durch die Anordnung der ersten Vernehmung des Angeklagten als Beschuldigter vom 9. April 2001 unterbrochen worden ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Bis zur nchsten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung, der Anklageerhebung vom 24. April 2006 ( 78 c Abs.
1 Nr. 6 StGB), sind jedoch mehr als fnf Jahre vergangen, ohne dass die Verjhrung in der Zwischenzeit durch eine sonstige Manahme erneut unterbrochen worden wre.
4 1.
Die Anordnung der ersten Beschuldigtenvernehmung vom 9. April 2001 hat die Verjhrung smtlicher in Betracht kommender Delikte des Angeklagten zur Erlangung und bei der weiteren Verwendung der Einlagegelder unterbrochen.
Dies gilt auch dann, wenn die dem Angeklagten im Laufe der Ermittlungen angelasteten Untreuetaten einer- und die Betrugstaten andererseits prozessual eigenstndige Taten darstellen.
5 a) Sind mehrere selbstndige Straftaten im Sinne des  264 Abs.
1 StPO Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, so erstrecken sich verjhrungsunterbrechende Untersuchungshandlungen grundstzlich auf alle diese Taten, sofern nicht der Verfolgungswille des ttig werdenden Strafverfolgungsorgans erkennbar auf eine oder mehrere der Taten beschrnkt ist (BGH NStZ 2001, 191; NStZ 1990, 436, 437; BGHR StGB  78 c Abs.
1 Handlung 4; BGHR StGB  78 c Abs.
1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; Schmid in LK 12. Aufl.  78 c Rdn. 8).
Entscheidendes Kriterium fr die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung einer Verfahrenshandlung ist daher der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden.
Fr die Bestimmung dessen Umfangs ist mageblich, was nach dem Wortlaut der Manahme, nach dem sonstigen Akteninhalt sowie dem Sach- und Verfahrenszusammenhang mit der jeweiligen Untersuchungshandlung bezweckt wird (BGH NStZ 2000, 427; NStZ 2007, 213, 214 f.).
Dabei drfen die Anforderungen an die Konkretisierung des Verfolgungswillens in einem frhen Verfahrensstadium nicht berspannt werden; es gengt, wenn die von ihm erkennbar erfassten Taten derart individualisiert sind, dass sie von denkbaren hnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidbar sind (BGH NStZ 2001, 191).
Diese Grundstze gelten unabhngig davon, ob es sich im konkreten Fall zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten auswirkt, wenn der in Rede stehenden Verfahrensmanahme verjhrungsunterbrechende Wirkung zukommt.
Verbleiben hieran Zweifel, so ist zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden (BGH NStZ 1996, 274).
6 b) Nach dem Wortlaut der die Beschuldigtenvernehmung anordnenden Verfgung vom 9. April 2001, dem weiteren Akteninhalt sowie dem Sach- und Verfahrenszusammenhang sind von der verjhrungsunterbrechenden Wirkung der Anordnung nicht nur die Untreuehandlungen bezglich der Zinsertrge der Anleger sowie der Entnahmen zum Nachteil der KG, sondern auch die zur Verurteilung gelangten Betrugstaten erfasst worden.
Zwar hatte sich die ermittlungsauslsende Strafanzeige des amtlich bestellten Abwicklers der KG vom 26. Mrz 2001 vornehmlich auf die veruntreuende Verwendung der vereinnahmten Gelder gesttzt; jedoch waren durch die der Anzeige beigefgten Anlagen von Anfang an verdachtsbegrndende Tatsachen auch hinsichtlich der betrgerischen Akquise der Gelder zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehrden gelangt.
Diesen Anlagen entsprechend hat die staatsanwaltschaftliche Verfgung vom 9. April 2001 den Tatvorwurf als "versuchten Betrug" bezeichnet.
Das daraufhin verfasste Schreiben des Polizeiprsidiums O. an das Bundeskriminalamt sowie das Landeskriminalamt vom 18. Mai 2001, das ber den Sach- und Verfahrenszusammenhang Rckschlsse auf den Ermittlungsauftrag und das Verfolgungsinteresse zulsst, hat den Tatvorwurf als "Anlagebetrug" bezeichnet, die Tathandlung in der Erlangung der Gelder im Wege von Beteiligungsvertrgen mit den Anlegern als stillen Gesellschaftern gesehen und den Schaden mit 3,7 Millionen DM, der damaligen Summe der geleisteten Einlagen, berechnet.
7 2.
Weitere Manahmen, die zur erneuten Unterbrechung der Verjhrung innerhalb der ab dem 9. April 2001 neu laufenden ( 78c Abs.
3 Satz 1 StGB) fnfjhrigen Verjhrungsfrist gefhrt htten, liegen nicht vor.
8 a) Weder die Gewhrung von Akteneinsicht am 25. Mai 2001 noch die Mitteilung des Eingangs weiterer Anzeigen am 23. Oktober 2001 konnten als Manahmen im Sinne des  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB zu einer Verjhrungsunterbrechung fhren.
Zwar kann die Gewhrung von Akteineinsicht grundstzlich als verjhrungsunterbrechende Handlung nach  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB angesehen werden (BGHR StGB  78 c Abs.
1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; BGH StraFo 2008, 155, 156 m. w. N.), ebenso die Mitteilung des Eingangs weiterer Anzeigen.
Da allerdings die Verjhrung bereits am 9. April 2001 nach  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB fr alle in Betracht kommenden Betrugs- und Untreuetaten unterbrochen worden war, konnte die Akteneinsicht und die Mitteilung des Eingangs neuer Anzeigen nicht zu einer nochmaligen Unterbrechung fhren.
Denn smtliche Manahmen des  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB bilden eine Einheit, so dass, sobald eine der dort genannten Unterbrechungshandlungen durchgefhrt worden ist, die Verjhrung durch eine andere der in Nr. 1 aufgezhlten Manahmen nicht erneut unterbrochen werden kann (vgl. BGH NStZ 2005, 33; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  78c Rdn. 5).
Alle in Nr. 1 aufgefhrten Handlungen sind lediglich zu einer einmaligen Unterbrechung der Verjhrung geeignet und stehen hierfr nur alternativ zur Verfgung (Schmid aaO Rdn. 19).
9 b) Die schriftliche Befragung des Abwicklers der KG als sachverstndigen Zeugen mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2001 war zur Unterbrechung der Verjhrung nicht geeignet; denn sie stellte keine staatsanwaltschaftliche Beauftragung eines Sachverstndigen im Sinne des  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB dar.
Zwar htten die an den ber besonderen Sachverstand verfgenden Abwickler der KG gestellten Fragen auch Beweisthema eines Sachverstndigengutachtens sein knnen und sind mit bersendung eines anderweit erstellten "Abwicklungsgutachtens" beantwortet worden; jedoch hat die schriftliche Beantwortung der Fragen ausweislich des Schreibens der Staatsanwaltschaft lediglich die zeugenschaftliche Vernehmung des Abwicklers ersetzen sollen.
Ein Sachverstndigenauftrag ist dabei weder ausdrcklich noch der Sache nach erteilt worden.
Damit steht in Einklang, dass sowohl in der (unwirksamen) Anklage vom 9. Oktober 2002 als auch in der (wirksamen) Anklage vom 17. Mrz 2006 der Abwickler der KG jeweils als Zeuge und nicht als Sachverstndiger aufgefhrt wurde.
Eine Auslegung des abschlieenden und eng auszulegenden Katalogs des  78c Abs.
1 StGB dahin, dass auch die schriftliche Befragung eines sachverstndigen Zeugen erfasst sei, ist nicht mglich (vgl. BGHSt 28, 381 ff.
m. w. N.).
10 c) Ebenso wenig hat die Erhebung der ersten Anklage vom 9. Oktober 2002 die Verjhrung nach  78c Abs.
1 Nr. 6 StGB unterbrochen.
Diese Anklage ist wegen Verstoes gegen das Bestimmtheitserfordernis des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO unwirksam gewesen, weil sich ihr nicht hat entnehmen lassen, welche genauen Tatvorwrfe gegen den Angeklagten erhoben werden sollten.
Aus diesem Grund hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg mit - seit dem 13. Mai 2003 durch Rcknahme der Beschwerde rechtskrftigem - Beschluss vom 5. Mrz 2003 die Erffnung des Hauptverfahrens rechtlich zutreffend abgelehnt.
Durch die Erhebung einer Anklage, die den Voraussetzungen des  200 StPO nicht entspricht und deshalb unwirksam ist, kann die Verjhrung indes nicht gem  78c Abs.
1 Nr. 6 StGB unterbrochen werden (OLG Bremen StV 1990, 25; zustimmend Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 14; Schmid aaO Rdn. 9 und 30; Fischer, StGB 55. Aufl.  78c Rdn. 16).
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der verjhrungsunterbrechenden Wirkung von unwirksamen - und nicht nur fehlerhaften - Erffnungsbeschlssen (BGHSt 29, 351, 357) und von nicht konkretisierten richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen (BGH NStZ 2000, 427, 428; NStZ 2004, 275).
Fr die Erhebung einer unwirksamen Anklage kann nichts anderes gelten.
Auf die Frage, ob die wegen des Vorwurfs der Untreue erhobene Anklage die Verjhrung auch bezglich der dem Angeklagten angelasteten Betrugstaten berhaupt htte unterbrechen knnen, kommt es danach nicht an.
11 d) Auch die anschlieende Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 12. September 2003 ber die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Ermittlungen unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hat die Verjhrung nicht unterbrochen.
Da bereits am 9. April 2001 die Beschuldigtenvernehmung mit verjhrungsunterbrechender Wirkung auch fr die dem Angeklagten angelasteten Betrugstaten angeordnet worden war und die Manahmen nach  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB eine Einheit bilden, von denen nur die erste die Verjhrung unterbricht (s. oben 2.a), hat diese Mitteilung verjhrungsrechtlich keine Wirkung entfaltet.
12 aa) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass es das Landgericht durch den rechtskrftig gewordenen Beschluss vom 5. Mrz 2003 abgelehnt hat, die Anklage vom 9. Oktober 2002 zur Hauptverhandlung zuzulassen.
Dies hat nicht etwa zu einer "Erledigung" des Ermittlungsverfahrens gefhrt mit der Folge, dass dessen Fortfhrung bzw. die "Wiederaufnahme" der Ermittlungen der Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gleichgestanden htte und der diesbezglichen Mitteilung daher Unterbrechungswirkung nach  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB zugekommen wre (s. Schmid aaO Rdn. 21 unter Hinweis auf OLG Koblenz, OLGSt OWiG  84 Nr. 1: Erledigung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit durch bestandskrftigen Bugeldbescheid mit anschlieender Aufnahme der Ermittlungen wegen Straftaten).
Durch die Ablehnung der Erffnung des Hauptverfahrens ist vielmehr lediglich das durch die - unwirksame - Anklageerhebung eingeleitete gerichtliche Verfahren nach  199 ff.
StPO abgeschlossen worden, nicht dagegen das - nunmehr wieder in den Hnden der Staatsanwaltschaft liegende - Verfahren insgesamt, das jederzeit, sei es nach weiteren Ermittlungen oder nicht, durch erneute Anklageerhebung (wegen Untreue oder wegen Betruges oder wegen beidem) wieder beim Landgericht anhngig gemacht werden konnte.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsschwerpunkt nunmehr von der Veruntreuung der Zinsertrge der Anleger sowie des Vermgens der KG hin zu der betrgerischen Erlangung der Einlagen verlagert; dies steht jedoch nicht der Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens gleich, zumal der Verfolgungswille sich schon zu Beginn der ursprnglichen Ermittlungen im April 2001 auf die Betrugstaten erstreckt hatte.
13 bb) Zudem erfasst der Wortlaut des  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB, der auf die "erste" Vernehmung bzw. die Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren "eingeleitet ist" abstellt, den Fall der "Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung" der Ermittlungen nicht.
Eine entsprechende Anwendung des abschlieenden Katalogs des  78c Abs.
1 Nr. 1 StGB zu Ungunsten des Angeklagten verbietet sich, weil die Vorschriften ber die Unterbrechung der Verjhrung als materiellrechtliche Ausnahmeregelungen einer Analogie nicht zugnglich sind (BGH NStZ-RR 2005, 44; Fischer aaO Rdn. 7).
14 3.
Zum Zeitpunkt der wirksamen Anklageerhebung am 24. April 2006 waren seit dem ersten Vernehmungsauftrag vom 9. April 2001 mehr als fnf Jahre vergangen.
Dass der Abschlussvermerk der Staatsanwaltschaft und die Anklage vom 17. Mrz 2006 datieren, einem Zeitpunkt, als noch keine Verjhrung eingetreten war, ist unerheblich; denn fr den Zeitpunkt der Erhebung der Anklage im Sinne des  78c Abs.
1 Nr. 6 StGB kommt es allein auf deren Eingang bei Gericht an.
Dieser erfolgte erst am 24. April 2006 und damit in verjhrter Zeit.
15 4.
Nach alledem htte bereits das Landgericht das Hauptverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjhrung nicht erffnen drfen ( 204 Abs.
1 StPO).
Gem  354 Abs.
1,  206a Abs.
1 StPO ist das Verfahren daher durch den Senat einzustellen.
Die neben den Betrugstaten verfolgten Untreue- und Insolvenzstraftaten sowie die strafbewehrten Verste gegen das KWG und das UWG sind bereits von der Staatsanwaltschaft nach  154, 154 a StPO eingestellt worden; aus den dargestellten Grnden ist auch insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten.
III.
16 Bei der Entscheidung ber die notwendigen Auslagen des Angeklagten ( 467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO) bt der Senat das ihm eingerumte Ermessen dahin aus, dass davon abgesehen wird, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen; denn ohne das Verfahrenshindernis wre der Angeklagte sicher wegen mehrfachen Betruges verurteilt worden (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  467 Rdn. 16).
17 Das Verfahren wurde in erster Instanz bis zur Schuldspruchreife durchgefhrt (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1611, 1612).
Ferner lagen dem Senat die Revisionsbegrndung sowie die Stellungnahme des Generalbundesanwalts nebst der Erwiderung durch den Revisionsfhrer vor.
Deren Prfung hat ergeben (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 103 f.), dass die Revision des Angeklagten nicht in einem Mae Erfolg gehabt htte, das die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse angezeigt erscheinen liee.
18 Die Verfahrensrgen, mit denen geltend gemacht worden ist, der Angeklagte sei bis zum 16. Verhandlungstag unzureichend verteidigt gewesen beziehungsweise nach Beiordnung eines zweiten Verteidigers sei das Verfahren rechtsfehlerhaft nicht ausgesetzt worden, htten aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchgreifen knnen.
Die sachlichrechtliche berprfung des landgerichtlichen Urteils hat - abgesehen von der unzutreffenden Beurteilung der Verjhrungsfrage - einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit aufgedeckt, als die Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht in rechtlich zutreffender Weise festgestellt und kompensiert worden war.
Da dieser Rechtsfehler jedoch den Schuldspruch nicht berhrt und die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung auch nicht zu einer Verfahrenseinstellung htte fhren knnen, hlt der Senat es fr angemessen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht aufzuerlegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 861 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 205; StV 2009, 696 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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