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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 869 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 153/14, Urteil v. 06.08.2014, HRRS 2014 Nr. 869
BGH 2 StR 153/14 - Urteil vom 6. August 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Anforderungen an die Urteilsbegrndung bei Strafaussetzung zur Bewhrung (erforderliche Errterung des  56 Abs.
3 StGB).
 267 Abs.
3 Satz 4 StPO;  56 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Strafaussetzung zur Bewhrung kann nach  56 Abs.
3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls fr das allgemeine Rechtsempfinden unverstndlich erscheinen msste und dadurch das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts erschttert werden knnte (vgl. BGHSt 53, 311, 320 m.w.N.).
Eine Errterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsverordnung die Vollstreckung einer verhngten Freiheitsstrafe gebietet, ist jedenfalls dann unerlsslich, wenn die aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen dies nahelegen (vgl. BGH NStZ 1987, 21; 1988, 126, 127).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte die Angeklagte im ersten Durchgang wegen Untreue in Tateinheit mit Computerbetrug in 71 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Auf die Revision der Angeklagten hat der Senat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Diese hat die Angeklagte nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen die Bewhrungsentscheidung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen war die Angeklagte bei der K. fr die Prfung und Bewilligung von Rehabilitationsleistungen zustndig.
Unter Ausnutzung betriebsinterner Ablufe verschaffte sie sich heimlich Prfnummern und Passwrter von anderen Mitarbeitern, was es ihr ermglichte, von ihr frei erfundene Leistungsauftrge auf den Computern von gerade abwesenden Kollegen abzuwickeln.
So erlangte sie die berweisung von insgesamt 284.692,30  auf verschiedene Privatkonten.
Das Geld verwandte sie fr sich, zum Teil finanzierte sie damit ihren Kokainkonsum.
3 Auf Rckforderungen der K. in Hhe von ca. 280.000  zahlt sie aus ihrer jetzigen Ttigkeit als Bckereifachverkuferin 500  monatlich zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung.
4 2.
Das Landgericht hat die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewhrung ausgesetzt, weil der bisher nur geringfgig vorbestraften Angeklagten eine gnstige Sozialprognose gem  56 Abs.
1 StGB zu stellen sei.
Sie habe sich aus ihrem bisherigen Umfeld gelst, lebe drogenfrei und gehe einer regelmigen Erwerbsttigkeit nach.
Darber hinaus ergebe eine Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit das Vorliegen besonderer Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB.
So seien insbesondere ihr Bemhen um Schadenswiedergutmachung im Rahmen ihrer engen finanziellen Mglichkeiten, der lange Zeitablauf zwischen Tatbegehung und deren Aburteilung sowie ihr seither straffreies Leben zu bercksichtigen.
II.
5 Die auf die Bewhrungsentscheidung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil es das Landgericht versumt hat,  56 Abs.
3 StGB in den Blick zu nehmen.
Strafaussetzung zur Bewhrung kann nach  56 Abs.
3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls fr das allgemeine Rechtsempfinden unverstndlich erscheinen msste und dadurch das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts erschttert werden knnte (vgl. BGHSt 53, 311, 320 m.w.N.).
Eine Errterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsverordnung die Vollstreckung einer verhngten Freiheitsstrafe gebietet, ist jedenfalls dann unerlsslich, wenn die aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen dies nahelegen (vgl. BGH NStZ 1987, 21; 1988, 126, 127).
Das ist hier der Fall.
6 Die Angeklagte hat die Solidargemeinschaft der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen unter Ausnutzung ihrer besonderen beruflichen Vertrauensstellung in betrchtlicher Hhe geschdigt.
Dabei hat sie den Verdacht auf andere Kollegen gelenkt, deren Rechner und Kennung sie nutzte und diese somit der Gefahr einer unberechtigten Strafverfolgung ausgesetzt.
Einen Betrag in Hhe von 40.000-50.000 , den sie im Zeitraum Januar 2012 bis Juli 2012 aus ihrer Ttigkeit als Barfrau erzielt hat, hat sie nicht etwa zur Schadenswiedergutmachung eingesetzt, sondern anderweitig verwandt.
7 Vor diesem Hintergrund kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Strafkammer, htte sie diese Umstnde im Rahmen des  56 Abs.
3 StGB erwogen, die erkannte Strafe nicht zur Bewhrung ausgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 869 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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