BGH 3 StR 340/14 - 5. August 2014 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1109 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 340/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1109
BGH 3 StR 340/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Lneburg)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; Bewertungseinheit; Beihilfe durch Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung).
 29 BtMG;  27 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 26. Mrz 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist, hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen 15 und 16 sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen "wegen gewerbsmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen jeweils eigenstndiger, real konkurrierender Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen 15 und 16 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen bezog der Angeklagte von seinem Lieferanten "S." Marihuana, das er in den Fllen 1-15 an den gesondert verfolgten D. gewinnbringend weiterveruerte.
Zwischen dem Angeklagten und "S." bestand die Abmachung, dass der Angeklagte die Lieferungen erst bezahlen musste, wenn er seinerseits das Geld von D. erhalten hatte.
Im Rahmen dieser Vereinbarung erhielt der Angeklagte von "S." in einem Fall knapp 2 kg Marihuana, die er im Juni 2013 an D. weiterveruerte.
Auf den vereinbarten Kaufpreis von 10.000  zahlte D. 3.500  an.
Zu weiteren Zahlungen seitens D. s kam es nicht mehr, da dieser kurz nach der Tat festgenommen wurde (Fall 15).
Der Angeklagte entschied in der Folgezeit, den Handel mit Marihuana zu beenden.
"S." erklrte ihm hierauf unter anderem, dass ihm der Angeklagte noch die restlichen 6.500  fr die vorangegangene - von dem Angeklagten an D. weiterveruerte - Lieferung schulde.
Einige Tage spter meldete sich "S." erneut und erklrte, der Angeklagte solle die Mglichkeit erhalten, seine Schulden bei ihm abzuarbeiten, indem er fr ihn Auslieferfahrten nach Lneburg, Hamburg und Neumnster unternehme.
Der Angeklagte ging hierauf ein und erhielt ber 18 kg bereits abgepacktes Marihuana unterschiedlicher Qualitt, welches er nach den Vorgaben "S. s" bezglich der bergabe- und Ablageorte auf jeweilige telefonische Bestellung an die Endabnehmer nach deren Wnschen zu Menge, Qualitt und Lieferzeitpunkt auslieferte.
Das von den Abnehmern erhaltene Geld deponierte der Angeklagte im Keller seines Wohnhauses, wo es "S." abholte.
Ein weiteres Entgelt fr die Fahrten erhielt der Angeklagte nicht (Fall 16).
4 2.
Auf dieser Grundlage erweisen sich die den Fllen 15 und 16 zugrunde liegenden Handlungen des Angeklagten nicht als zwei tatmehrheitliche Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
5 Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144, 145; Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
563 ff.
mwN).
Dem Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der berlassung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant ttig wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
Auch Ttigkeiten, die der Erfllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, wie etwa die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten, erfllen daher den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, NJW 1992, 1905 vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 50; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465).
6 Nach diesen Mastben gilt: Smtliche auf den Verkauf bzw. Absatz der Betubungsmittel ausgerichtete Aktivitten des Angeklagten in Fall 16 dienten der Erfllung der anlsslich der Lieferung zu Fall 15 eingegangenen Schulden gegenber "S. ".
Sie waren mithin funktionell mit den einzelnen Handelsaktivitten des Falles 15 verknpft und bildeten mit diesen eine tatbestandliche Bewertungseinheit.
7 Die auf die Auslieferung der im Rahmen von Fall 16 erhaltenen Betubungsmittel gerichteten Ttigkeiten stellen sich aber bei wertender Betrachtung darber hinaus auch als Beihilfe des Angeklagten zum Handeltreiben des "S." mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dar.
Im Rahmen des Gesamtgeschfts kam der konkreten Beteiligungshandlung des Angeklagten angesichts der von "S." erteilten festen Vorgaben nur eine untergeordnete Bedeutung zu, die sich im Aufbewahren und Ausliefern der Betubungsmittel erschpfte.
Die insoweit verwirklichte Beihilfe zur Tat des "S." tritt nicht hinter das eigene Handeltreiben des Angeklagten zurck, weil jeweils andere Betubungsmittelmengen betroffen sind.
Es besteht insgesamt Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn.
40; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 84/14, juris Rn.
11).
Hinsichtlich des in Fall 16 bergebenen Marihuanas gilt dies entsprechend auch fr den verwirklichten Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
8 Der Schuldspruch war daher zu ndern.
Bei dessen Neufassung hatte die Bezeichnung des Handeltreibens als gewerbsmig zu entfallen.
Es handelt sich hierbei nicht um ein qualifizierendes Tatbestandsmerkmal des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Entfallen konnte ferner die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt".
Dass es sich bei Straftaten nach dem BtMG um einen "unerlaubten" Umgang mit Betubungsmitteln handelt, versteht sich von selbst, weil das Handeln im Rahmen einer Erlaubnis nach  3 Abs.
1 Nr. 1 BtMG aufgrund der gegebenen Verwaltungsakzessoriett die Strafbarkeit ausschliet.
Es bedarf deshalb nicht der Tenorierung, auch wenn eine solche blich und unschdlich ist (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 1 StR 90/14, juris Rn.
16).
9 3.
Die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der Einzelstrafenaussprche in den Fllen 15 und 16 sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, knnen die den aufgehobenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zugrunde liegenden Feststellungen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen bleiben mglich.
Die fr die konkurrenzrechtlich einheitliche Tat neu festzusetzende Einzelstrafe darf aufgrund des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO die Summe der bisherigen Einzelstrafen ebenso wenig berschritten werden wie die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12 mwN; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  358 Rn.
30 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1109 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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