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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 871 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/05, Beschluss v. 26.10.2005, HRRS 2005 Nr. 871
BGH GSSt 1/05 - Beschluss vom 26. Oktober 2005
BGHSt 50, 252; Vorlagebeschluss zur Auslegung des (vollendeten) Handeltreibens im Betubungsmittelstrafrecht (ernsthafte Verhandlung mit dem potentiellen Verkufer; Abgrenzung von Vollendung und strafloser Vorbereitung; Lsung ber Tterschaft und Teilnahme); Bestimmtheitsgrundsatz; redaktioneller Hinweis.
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  22 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
7 EMRK
Leitstze
1.
Fr die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkufer eintritt.
(BGHSt) 2.
Handlungen, die lediglich typische Vorbereitungen darstellen, weil sie weit im Vorfeld des beabsichtigten Gterumsatzes liegen, erfllen noch nicht einmal die Voraussetzungen eines Versuchs des Handeltreibens (vgl. zu konkretisierenden Beispielen den Volltext).
Wenngleich diese Grenzziehung zwischen strafloser Vorbereitung einerseits und strafbarem Versuch des Handeltreibens bzw. vollendetem Handeltreiben andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nur kasuistisch erfolgt ist, liegt ihr hufig als wesentliches Abgrenzungskriterium zugrunde, dass in den Fllen der Vorbereitung noch jede Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat fehlt (vgl. insbes.
BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 22, 37, 43; BGH NStZ 2001, 323, 324).
(Bearbeiter) 3.
Ein groer Teil derjenigen Flle, die im vorliegenden Zusammenhang als problematisch diskutiert werden, findet seine Lsung eher an der Grenzlinie zwischen Beihilfe und (Mit-)Tterschaft als in der Differenzierung zwischen versuchtem und vollendetem Handeltreiben.
(Bearbeiter) 4.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (BGHSt 6, 246; 30, 359; BGH NStZ 2000, 207).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Fr die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkufer eintritt.
Grnde
I.
1 1.
Das Landgericht hat in zwei Verfahren unter anderem Flle erfolgloser Bemhungen um den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln als vollendetes Handeltreiben abgeurteilt: 2 a) In dem Verfahren gegen den Angeklagten K. (3 StR 61/02): aa) Der Angeklagte wurde von einem Freund angerufen, der ihm anbot, 10.000 Ecstasy-Tabletten dreier verschiedener Sorten zum Preis von 9.000 DM zu "besorgen".
Der Angeklagte erklrte ihm, er solle die Tabletten "besorgen".
Dabei hatte der Angeklagte aber Zweifel, ob sein Freund hierzu in der Lage sein wrde.
Zu einer Lieferung von Tabletten kam es nicht.
3 bb) Der Angeklagte ging davon aus, dass ein "A.
", den er kennen gelernt hatte, ihm 10.000 Ecstasy-Tabletten zum beabsichtigten Ankauf wrde verschaffen knnen.
Er beauftragte deshalb einen Freund, die Telefonnummer des "A. "
herauszufinden.
4 b) In dem Verfahren gegen den Angeklagten Ke.
(3 StR 243/02): aa) Der Angeklagte wollte in den Niederlanden 50 g Kokain erwerben, um es teilweise gewinnbringend in Deutschland weiterzuverkaufen.
Er telefonierte deshalb mit mehreren Betubungsmittelhndlern in den Niederlanden und traf sich mit einigen von ihnen, konnte jedoch bei keinem Kokain kaufen.
5 bb) Der Angeklagte wollte erneut 50 g Kokain erwerben.
"Diesmal sagte der kontaktierte Dealer zu".
Der Angeklagte fuhr deshalb in die Niederlande.
Mit dem Dealer wurde er aber nicht handelseinig, weshalb das geplante Geschft nicht zustande kam.
6 cc) Der Angeklagte wollte von dem Betubungsmittelhndler in den Niederlanden, mit dem er schon im vorstehenden Fall ergebnislos verhandelt hatte und von dem er in einem weiteren Fall 50 g Kokain gekauft hatte, nunmehr 70 g Kokain kaufen.
Bei den telefonischen Verhandlungen wies der Angeklagte darauf hin, dass die Qualitt der letzten Lieferung schlecht gewesen sei.
Der Verkufer sagte zu, "andere Ware als beim letzten Mal" zu haben, woraufhin der Angeklagte zum Verkufer reiste.
Dort befand der Angeklagte die Qualitt des angebotenen Kokains fr nicht ausreichend.
Er kaufte stattdessen 40 g Amphetamin mit einem Wirkstoffanteil von weniger als 10 g Amphetaminbase, das er nach Deutschland verbrachte und weiterverkaufte.
Ob gleich das erworbene Amphetamin die Grenze zur nicht geringen Menge nicht berschritt, hat das Landgericht den Angeklagten wegen vollendeten Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge verurteilt, weil er Bemhungen entfaltet hatte, eine nicht geringe Menge von Kokain zu erwerben.
7 2.
Die Angeklagten rgen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen Rechts.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, im Fall I. 1. a) bb) das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO einzustellen, und in den brigen Fllen die Verurteilung wegen vollendeten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu besttigen.
8 Der 3. Strafsenat hlt in allen Fllen den Schuldspruch fr rechtsfehlerhaft.
9 Whrend im Fall I. 1. a) bb) die bloen Vorsondierungen in bereinstimmung mit bisherigen Rechtsprechungsanstzen dem Vorbereitungsstadium zugerechnet werden knnten, stehe in den brigen Fllen der beabsichtigten Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, nach der fr die Annahme vollendeten Handeltreibens bereits ernsthafte Verhandlungen ber den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln ausreichen, sofern nur das Stadium allgemeiner Anfragen verlassen ist.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 10. Juli 2003 (StV 2003, 501) verwiesen.
10 In diesem Beschluss hat der 3. Strafsenat Bedenken gegen die bisherige weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geuert und eine Einschrnkung fr erforderlich gehalten.
Er hat dazu vorgeschlagen, diese weite Definition durch einen Katalog handelstypischer Ttigkeiten zu ersetzen, der an der gesetzlichen Definition des Waffenhandels in  7 Abs.
1 Nr. 2 WaffG nF und an den Ttigkeitsbeschreibungen des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG orientiert ist.
In ihren Antworten haben die anderen Strafsenate eine solche Kataloglsung abgelehnt.
11 Der 4. Strafsenat hat stattdessen eine Definition vorgeschlagen, wonach mit Betubungsmitteln Handel treibt, wer mit einem anderen Einigung ber ihre Lieferung erzielt in der Absicht, aus ihrem Umsatz Gewinn zu erzielen.
Der 1., der 2. und der 5. Strafsenat haben erklrt, an der bisherigen Definition festhalten zu wollen.
12 In der Divergenzfrage, ob ernsthafte, wenn auch erfolglose Ankaufsbemhungen fr die Annahme vollendeten Handeltreibens ausreichen, hat der 4. Strafsenat der Anfrage zugestimmt.
Dagegen haben der 1., der 2. und der 5. Strafsenat mitgeteilt, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen.
Der 2. Strafsenat hat hinzugefgt, dass der Erfassung typischer Vorbereitungs- und Versuchshandlungen als vollendetes Handeltreiben durch eine restriktive Handhabung bei der Anwendung des Begriffs in Grenzfllen Rechnung getragen werden kann.
13 3.
Der 3. Strafsenat hat - unter Aufrechterhaltung seiner Bedenken - im Hinblick auf das Ergebnis des Anfrageverfahrens davon abgesehen, sein Ziel einer Neubestimmung der Definition des Handeltreibens weiterzuverfolgen.
Er hlt jedoch an seiner Rechtsansicht fest, dass fr die Annahme vollendeten Handeltreibens ernsthafte Verhandlungen ber einen Ankauf dann nicht ausreichen, wenn keine Einigung ber die Lieferung erzielt wird.
Er hat dem Groen Senat fr Strafsachen deshalb folgende Rechtsfrage vorgelegt: 14 Reicht es fr die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, wenn der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt?
15 4.
Der Generalbundesanwalt mchte an der bisherigen Rechtsprechung festhalten und hat beantragt zu beschlieen: Fr die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, wenn der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt.
II.
16 Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG sind gegeben, da der 3. Strafsenat mit seiner beabsichtigten Entscheidung von der Rechtsprechung des 1., des 2. und des 5. Strafsenats abweichen wrde (vgl. nur BGH NJW 1986, 2896 - 1. Strafsenat; BGH NStZ-RR 1996, 48 - 2 Strafsenat; BGHSt 29, 239 - 5. Strafsenat).
III.
17 Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.
18 1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).
19 Von dieser Definition gehen auch alle Kommentatoren des Betubungsmittelgesetzes aus (Krner, BtMG 5. Aufl.  29 Rdn. 199; Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 142; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 64; Hgel/Junge/Lander/Winkler, Deutsches Betubungsmittelrecht 8. Aufl.  29 Rdn. 4.1.1; Joachimski/Haumer, BtMG 7. Aufl.  3 Rdn. 7; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 155. ErgLfg.
BtMG  29 Rdn. 5; ebenso Endri/Malek, Betubungsmittelstrafrecht 2. Aufl. Rdn. 120, kritisch jedoch Fn. 430 zu Rdn. 190).
Ebenso steht diese Definition im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates der Europischen Union vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften ber die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl der Europischen Union L 335/8 vom 11. November 2004).
20 2.
Der 3. Strafsenat mchte von diesem Begriff des Handeltreibens diejenigen Flle ausnehmen, in denen der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen eintritt, aber keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt.
21 Zur Begrndung fhrt der 3. Strafsenat insbesondere Folgendes aus: Fr eine derart eingeschrnkte Anwendung des Begriffs des Handeltreibens spreche zunchst, dass der Gesetzgeber in  29 Abs.
2 BtMG die Strafbarkeit des Versuchs nicht fr alle, sondern nur fr einen Teil der in  29 Abs.
1 Satz 1 BtMG genannten Ttigkeiten bestimmt habe.
Dabei habe er die Tatbestandsvarianten des Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 smtlich, somit auch das Handeltreiben, erfasst.
Damit sei fr das Handeltreiben nicht nur vorgesehen, dass ein Versuch berhaupt bestraft werden kann, sondern wegen der Geltung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auch im Bereich des Betubungsmittelstrafrechts gleichzeitig die Mglichkeit einer Strafmilderung nach  23 Abs.
2 StGB und einer Strafbefreiung wegen Rcktritts nach  24 StGB erffnet worden.
Die fakultative Strafmilderung wegen Versuchs ermgliche es, Handlungen im Vorfeld, die im Hinblick auf den mit dem Straftatbestand bezweckten Rechtsgterschutz eine geringere Gefhrlichkeit aufweisen, unter eine dementsprechend niedrigere Strafdrohung zu stellen.
Nach dem das Strafrecht wesentlich bestimmenden Schuldgrundsatz seien - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 50, 205, 214 f.).
Diesem Grundsatz werde nur eine Auslegung gerecht, die es erlaube, unterschiedlich gewichtige Verhaltensweisen nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB einer abgestuften Strafdrohung zu unterwerfen.
Dies gelte in besonderem Mae fr Flle qualifizierten Handeltreibens nach  29a, 30, 30a BtMG mit erhhten Mindeststrafen.
22 Fr die Strafbefreiung wegen freiwilligen Rcktritts nach  24 StGB gelte Entsprechendes.
Die uneingeschrnkte Anwendung der Definition des Handeltreibens habe jedoch dazu gefhrt, dass Aktivitten, die an sich typische Versuchshandlungen darstellten, als vollendetes Handeltreiben bewertet und damit der vollen Strafdrohung der Straftatbestnde des Betubungsmittelgesetzes fr Handeltreiben unterworfen wrden.
Ebenso werde der Anreiz, durch einen freiwilligen Rcktritt vom Versuch Strafbefreiung zu erlangen, vereitelt.
23 Der 3. Strafsenat trgt damit auch der im Schrifttum erhobenen Kritik Rechnung.
Diese geht im Wesentlichen dahin, die Auslegung durch die Rechtsprechung berschreite aus kriminalpolitischen Erwgungen die Grenzen des Wortlauts der Vorschrift, begrenze den Kreis tatbestandsmiger Handlungen unzureichend und behandele den Tatbestand des Handeltreibens zu Unrecht als unechtes Unternehmensdelikt, wodurch die an sich vom Gesetz vorgesehene Differenzierung von Vorbereitung, Versuch und Vollendung verschwimme und die Mglichkeit eines Rcktritts fr den Tter beseitigt werde (Roxin StV 1992, 517; Nestler in Kreuzer, Handbuch des Betubungsmittelstrafrechts  11 Rdn. 357 ff.
; Paeffgen in FS 50 Jahre BGH Bd. IV S. 695, 722 ff.
; Strate ZRP 1987, 314; Endri/Kinzig NJW 2001, 3217; Harzer StV 1996, 336; Krack JuS 1995, 585; Paul StV 1998, 623; vgl. auch die zustimmenden Anmerkungen zum Anfragebeschluss Roxin StV 2003, 619 und Gaede StraFo 2003, 392 sowie zum Vorlegungsbeschluss Gaede HRRS 2005, 205; ferner zum Anfragebeschluss Weber NStZ 2004, 66 und Niehaus JR 2005, 192; ausfhrlich zum Meinungsstand Ebert, Das Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29 I 1 Nr. 1 BtMG, Diss. Augsburg 1997; Schwitters, Die Vorverlagerung der Strafbarkeit beim unerlaubten Handeltreiben im Betubungsmittelstrafrecht, Diss. Konstanz 1998).
24 3.
Der Groe Senat fr Strafsachen gibt im Ergebnis den der Vorlegung entgegenstehenden Argumenten den Vorzug.
25 a) Zunchst sprechen eine ber sieben Jahrzehnte von der Rechtsprechung kontinuierlich praktizierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals Handeltreiben, ferner in jngerer Zeit vom Gesetzgeber vorgenommene nderungen im Betubungsmittelstrafrecht und die Rezeption des Begriffs Handeltreiben, die in anderen Materien des Nebenstrafrechts stattgefunden hat, fr ein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung.
26 aa) Der Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betubungsmittelrechts wird von der Rechtsprechung seit der Zeit der Weimarer Republik in gleichbleibender Weise verstanden.
Zuvor hatte bereits das Reichsgericht diesen in wirtschaftsrechtlichen Vorschriften - namentlich in der Zeit des Ersten Weltkriegs und der Nachkriegszeit - enthaltenen Begriff als "jede eigenntzige, auf den Gterumsatz gerichtete Ttigkeit" interpretiert (vgl. RGSt 51, 379; 53, 310, 313, 316; 58, 159).
Dementsprechend hat das Reichsgericht (DJZ 1932, 808) das Handeltreiben im Sinne des  10 Abs.
1 Nr. 1 Opiumgesetz vom 10. Dezember 1929 (RGBl I 215) als "eigenschtige, auf den Umsatz von Rauschgift gerichtete Ttigkeit, gleichviel in welcher Form und unter welchem Namen sie ausgebt wird", definiert und bemerkt, dass der Begriff "weitest auszulegen" sei (nher zu dieser Entwicklung Anfragebeschluss des 3. Strafsenats StV 2003, 501, 502).
27 Der Bundesgerichtshof hat dieses Verstndnis des Handeltreibens bei der Auslegung des gleichen Tatbestandsmerkmals im Sinne des Betubungsmittelgesetzes von Anfang an zugrunde gelegt und im Laufe der Jahrzehnte in einer Rechtsprechung von besonderem Umfang gefestigt.
28 bb) Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland hat bei allen seinen Entscheidungen den tradierten Begriff des Handeltreibens vor Augen gehabt.
Das gilt schon fr die Ablsung des Opiumgesetzes durch das Betubungsmittelgesetz (BGBl I 1972 S. 1), zudem fr alle danach erfolgten nderungen der Strafvorschriften des Betubungsmittelgesetzes.
Bei keiner dieser Gelegenheiten hat der Gesetzgeber Veranlassung gesehen, etwa den Begriff des Handeltreibens in seiner durch die Rechtsprechung erlangten Gestalt in Frage zu stellen (vgl. Weber NStZ 2004, 66, 67).
29 Vielmehr hat der Gesetzgeber sogar neue Straftatbestnde geschaffen, die unterhalb der Schwelle des Handeltreibens liegen.
Mit der Vorschrift des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 10 BtMG (entsprechend schon  11 Abs.
1 Nr. 8 BtMG 1972), die das Verschaffen oder Gewhren einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betubungsmitteln und hnliche Verhaltensweisen pnalisiert, sind Handlungen, die im Vorfeld des Handeltreibens liegen, zu selbstndigen Straftatbestnden aufgewertet worden (Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 192; Joachimski/Haumer, BtMG 7. Aufl.  29 Rdn. 205).
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zu der genannten Regelung in  11 Abs.
1 Nr. 8 BtMG 1972 gefhrt hat, lag die Erwgung zugrunde, dass derjenige, der einem anderen Gelegenheit zum illegalen Rauschgifthandel verschafft oder gewhrt, die gleiche Strafe verdiene wie derjenige, der selbst illegalen Handel betreibt (BTDrucks.
VI/1877 S. 9).
Angesichts solcher gesetzgeberischen Ausformung von Taten im Vorfeld des Handeltreibens zu eigenen Straftatbestnden - namentlich unter Betonung der Gleichwertigkeit mit dem Handeltreiben - liefe eine Einengung dieses Begriffs den Absichten des Gesetzgebers deutlich zuwider.
30 cc) Darber hinaus hat der Gesetzgeber in jngerer Zeit bei der Regelung oder Neuregelung mehrerer Materien, in denen es gleichermaen gilt, Gefhrdungen besonders hoher Rechtsgter schon im frhen Gefahrenfeld mit wirksamen Strafvorschriften entgegenzutreten, eine Begriffsanleihe in der Weise vorgenommen, dass er das seit langem dem Betubungsmittelstrafrecht eigene und vom Bundesgerichtshof kontinuierlich ausgelegte Tatbestandsmerkmal Handeltreiben in den neuen Regelungen verwendet hat.
31 (1) So ist durch das Gesetz zur Verbesserung der berwachung des Auenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen vom 5. November 1990 (BGBl I 2429) das Handeltreiben als neues Tatbestandsmerkmal in das Kriegswaffenkontrollgesetz eingefgt worden ( 17 Abs.
1 Nr. 1,  18 Nr. 1,  19 Abs.
1 Nr. 1,  20 Abs.
1 Nr. 1 KWKG).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu hat auf den Begriff des Handeltreibens im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG Bezug genommen (BTDrucks.
11/4609 S. 9).
Dementsprechend wird im Schrifttum angenommen, dass sich das neue Tatbestandsmerkmal Handeltreiben an den entsprechenden Begriff des Betubungsmittelrechts in der Gestalt, die er dort durch die Rechtsprechung erfahren hat, anlehnt (Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl.  19 KWKG Rdn. 3 und Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 145. ErgLfg.
 19 KWKG Rdn. 3; vgl. auch Holthausen NJW 1991, 203, 204 und Weber NStZ 2004, 66).
32 (2) Auch das im Arzneimittelrecht enthaltene Tatbestandsmerkmal Handeltreiben ( 95 Abs.
1 Nr. 4 AMG) ist als deckungsgleich mit dem entsprechenden Begriff des Betubungsmittelrechts zu verstehen (BGH NStZ 2004, 457, 458; Krner, BtMG/AMG 5. Aufl. AMG Vorbem. Rdn. 97; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 142. ErgLfg.
 95 AMG Rdn. 9).
33 (3) Schlielich hat der Gesetzgeber auch bei der Schaffung des Transplantationsgesetzes mit der Verwendung des Begriffs Handeltreiben in  17 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2,  18 Abs.
1 TPG auf das Handeltreiben im Sinne des Betubungsmittelgesetzes und die Auslegung zurckgegriffen, die dieses Merkmal durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlangt hat (so ausdrcklich der Gesetzentwurf BTDrucks.
13/4355 S. 29 f.).
In dem Gesetzentwurf heit es gar: "Verhandlungen vor Vertragsabschluss, Verkaufsangebote, selbst ernsthafte, wenngleich misslungene Ankaufsbemhungen in Weiterveruerungsabsicht sind auf Umsatz gerichtet und stellen vollendetes Handeltreiben dar" (aaO S. 30); "Absatz 2 stellt den Versuch unter Strafe.
Da die Rechtsprechung den Begriff des Handeltreibens weit auslegt, wird allerdings in der Regel bereits ein vollendetes Delikt anzunehmen sein" (aaO S. 31).
Danach gehen die Kommentatoren des Transplantationsgesetzes davon aus, dass der dortige Begriff Handeltreiben dem des Betubungsmittelgesetzes entspricht (Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 130. ErgLfg.
 18 TPG Rdn. 2; Schroth/Knig/Gutmann/Oduncu, TPG  17, 18 Rdn. 16; Nickel/Schmidt-Priesigke/Sengler, TPG  17 Rdn. 4; Rixen in Hfling, TPG  17 Rdn. 17, 20, kritisch jedoch Rdn. 8 ff.
; kritisch auch Knig, Strafbarer Organhandel, 1999, S. 150 ff.).
Auch das Bundessozialgericht (JZ 2004, 464 m. Anm. Schroth) knpft an diese - von ihm als "Entlehnung" bezeichnete (aaO S. 465) - Entwicklung an.
Soweit es jedoch im Hinblick auf die Besonderheiten der Organspende den Begriff des Handeltreibens fr den Bereich des Transplantationsgesetzes durch eine zustzliche Kautel eingeengt hat, bleibt dies fr die Grenzziehung zwischen versuchtem und vollendetem Handeltreiben ohne Bedeutung.
34 b) Allen vorstehend sub a) beschriebenen Entwicklungen liegen gewichtige kriminalpolitische Gesichtspunkte zugrunde.
35 Der Kriminalittsbereich des gewinnbringenden Umgangs mit Betubungsmitteln ist durch Besonderheiten gekennzeichnet, die ihn von der "allgemeinen" Kriminalitt strukturell weitgehend unterscheiden.
Dazu gehren regelmig Konspiration, Tarnung und ein organisiertes hierarchisches System, das das Risiko der Entdeckung des einzelnen Tters gezielt vom kompetenten Tter hherer Ebene auf die zunehmend schwcheren Tter der unteren Ebenen verlagert (Krner, BtMG 5. Aufl.  29 Rdn. 546 ff.
; Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 144 ff.).
Daraus folgt, dass hufig nur Teilakte des Gesamtgeschehens festgestellt werden knnen.
Deshalb hat der Gesetzgeber durch die Pnalisierung des Handeltreibens mit Betubungsmitteln einen Tatbestand (samt daran anknpfender Qualifikationen) geschaffen, der nach der Rechtsprechung, an die der Gesetzgeber in der Folgezeit angeknpft hat, schon beim Vorliegen relativ geringer Voraussetzungen erfllt ist.
Er hat damit - auch angesichts der besonderen Beweisschwierigkeiten bei etwaigen hheren Tatbestandsanforderungen - die Vollendungsschwelle niedrig angesetzt.
36 Notwendigerweise bleibt bei solcher Tatbestandsgestaltung fr die Annahme eines Versuchs und mithin fr einen Rcktritt vom Versuch wenig Raum.
Nach alledem ist das Tatbestandsmerkmal Handeltreiben weit auszulegen (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 36; Weber aaO  29 Rdn. 144 ff., 295 und NStZ 2004, 66, 67; vgl. auch Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 83 a.E.).
Im Hinblick auf die "weit nach vorne" gelegte Vollendungsschwelle wird das Handeltreiben im Schrifttum vielfach als (unechtes) Unternehmensdelikt bezeichnet (Krner aaO  29 Rdn. 246, 327; Weber aaO  29 Rdn. 280; Franke/Wienroeder aaO; Joachimski/Haumer, BtMG 7. Aufl.  29 Rdn. 27; Hgel/Junge/Lander/Winkler, Deutsches Betubungsmittelrecht 8. Aufl.  29 Rdn. 4.1.1.; Endri/Malek, Betubungsmittelstrafrecht 2. Aufl. Rdn. 127).
37 c) Demgegenber greifen die fr eine einschrnkende Auslegung vorgebrachten Argumente im Ergebnis nicht durch.
38 aa) Dies gilt zunchst fr das zentrale Argument der Vorlegung.
Danach soll aus der Anordnung der Strafbarkeit des Versuchs in  29 Abs.
2 BtMG eine restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals Handeltreiben abgeleitet werden, damit - auch betreffend diese Handlungsform - ein Anwendungsfeld von gewisser Weite fr den Versuch und mithin fr den Rcktritt vom Versuch erffnet werde.
39 (1) Das Argument berzeugt schon in seinem strukturellen Ansatz nicht.
Die Anordnung der Strafbarkeit des Versuchs in  29 Abs.
2 BtMG trgt mit einer allein technischen Regelung dem Rechnung, dass der Versuch eines Vergehens nur dann strafbar ist, wenn das Gesetz dies ausdrcklich bestimmt ( 23 Abs.
1 StGB).
Krner (aaO  29 Rdn. 319) bezeichnet die Vorschrift des  29 Abs.
2 BtMG in diesem Sinne als "Auffangtatbestand".
Aus dieser Regelung kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass es ein Kriminalittsfeld von gewissem Umfang geben msse, in dem lediglich Versuch vorliegt, gar mit der Konsequenz, dass ein einzelnes Merkmal des Anknpfungstatbestands eng ausgelegt werden msse, damit fr den Versuch ein Anwendungsbereich von gewisser Weite verbleibe.
Ein derartiges Argumentationsmuster findet sich im gesamten Strafrecht zu keinem Vergehen, dessen Versuch strafbar ist.
40 (2) Zudem wird mit der Argumentation aus  29 Abs.
2 BtMG die mit dieser Vorschrift getroffene Gesamtregelung auer Acht gelassen, nmlich angesichts eines einheitlichen Regelungskomplexes, der 14 Tatbestandsvarianten in gleicher Weise behandelt, der Blick auf eine einzige dieser Varianten - das Handeltreiben - eingeengt, mag diese auch die in der Praxis bedeutsamste Handlungsform sein.
Die Grundvorschrift des Betubungsmittelstrafrechts,  29 Abs.
1 Satz 1 BtMG, pnalisiert zahlreiches Verhalten, das in Bezug zu Betubungsmitteln steht, als Vergehen.
Fr 14 dieser Mglichkeiten der Tatbestandserfllung ist in  29 Abs.
2 BtMG die Strafbarkeit des Versuchs vorgesehen, nmlich fr Anbau und Herstellung von Betubungsmitteln, Handeltreiben mit ihnen, Einfuhr, Ausfuhr, Veruerung, Abgabe, In-Verkehr-Bringen, Erwerb, Sich-Verschaffen ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG), erlaubnislose Herstellung einer ausgenommenen Zubereitung (Nr. 2 aaO), Durchfuhr (Nr. 5 aaO), Verabreichung und zum unmittelbaren Verbrauch geschehendes berlassen (Nr. 6 Buchstabe b aaO).
Blendet man von diesen 14 Tatbestandsvarianten zunchst das Handeltreiben aus, so ergibt sich, dass allen brigen 13 Handlungsformen in der Praxis durchaus die Mglichkeit der Begehung in Form des Versuchs eigen ist (vgl. - jeweils zu den 13 einzelnen Handlungsformen - Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 53, 93, 127, 441 ff., 567 ff., 605 ff., 648 ff., 686 ff., 729 ff., 785 ff., 814, 924 ff., 1000 ff.).
41 (3) Freilich bleibt, wenn man die Betrachtung auf das Handeltreiben als eine derjenigen 14 Tatbestandsvarianten beschrnkt, fr die in  29 Abs.
2 BtMG die Strafbarkeit des Versuchs vorgesehen ist, nur ein uerst enges Anwendungsfeld.
42 So hat der Bundesgerichtshof in seltenen Fllen versuchtes Handeltreiben angenommen oder fr mglich erachtet, nmlich im Fall fehlgeschlagener Bemhungen, als Rauschgiftkurier zu agieren (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 1; vgl. auch BGHR BtMG  29 Beihilfe 2), und im Fall der Geldbergabe zur Durchfhrung eines gescheiterten Rauschgiftgeschfts (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 22).
43 bb) Das Verfassungsrecht, namentlich der Bestimmtheitsgrundsatz nach  103 Abs.
2 GG gebietet nicht, die mit der Vorlegung intendierte restriktive Auslegung vorzunehmen.
44 (1) Das Bundesverfassungsgericht (jeweils 2.
Kammer des Zweiten Senats, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 2229/92 und Beschl. vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1906/99) hat in zwei Fllen Verfassungsbeschwerden, mit denen geltend gemacht worden war, dass die tradierte Auslegung des Begriffs Handeltreiben gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoe, mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.
Es hat - unter Bezugnahme auf den Beschluss BVerfGE 28, 175, 183 - ausgefhrt, der in Art.
103 Abs.
2 GG niedergelegte Bestimmtheitsgrundsatz zwinge nicht dazu, im Strafrecht auf die Verwendung auslegungsfhiger Begriffe zu verzichten.
45 Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln fllt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigenntzige Bemhung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Ttigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 29).
Eine gesicherte Lieferquelle ist ebenso wenig Voraussetzung fr die Vollendung des Tatbestands wie die Verfgungsgewalt des Tters ber die Betubungsmittel.
Der Tatbestand ist ebenfalls erfllt, wenn es noch nicht zur Anbahnung bestimmter Geschfte oder gar zum Abschluss eines Vertrags und dessen Erfllung gekommen ist.
Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt.
Die Tat ist deshalb auch dann rechtlich vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betubungsmitteln - etwa weil auf der Kuferseite zum Schein Polizeibeamte auftreten - nicht erreicht wird" (BVerfG aaO, Beschl. vom 24. Oktober 1999; fast gleichlautend Beschl. vom 25. Februar 1993).
46 (2) Die Vorlegung knpft an die Entscheidung BVerfGE 50, 205 an, wonach gem dem das Strafrecht wesentlich bestimmenden Schuldgrundsatz - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein mssen (BVerfG aaO S. 214 f. m.w.N.).
47 Dass in diesem Sinne das Regelungssystem der  29 bis 30a BtMG fr die Gesamtheit der Flle vollendeten Handeltreibens eine sachgerechte Abstimmung von Tatbestand und Rechtsfolge enthlt, ergibt sich schon aus folgendem Bild: Vergehen nach  29 Abs.
1 Satz 1 BtMG werden mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Angesichts der danach bestehenden Mindeststrafe - Geldstrafe in Hhe von fnf Tagesstzen ( 40 Abs.
1 Satz 2 StGB) - ist es immer mglich, im Rahmen der Strafzumessung schuldgerecht dem Umstand wirksam Rechnung zu tragen, dass eine Tat aus dem unteren, gar untersten Bereich des Handeltreibens vorliegt, namentlich weil eine Gefahr von tatschlichem Betubungsmittelumsatz fern liegt (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 295).
Dass die vollendete Tat im Einzelfall dem Versuch nahe steht, wird die Annahme eines besonders schweren Falles nach  29 Abs.
3 Satz 1 BtMG, fr den eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist, meist ausschlieen (vgl. Joachimski/ Haumer, BtMG 7. Aufl.  29 Rdn. 27).
Die Erfllung eines der beiden Regelbeispiele nach  29 Abs.
3 Satz 2 BtMG ist in den hier in Rede stehenden Fllen ohnehin kaum denkbar.
Bei den - ein Verbrechen begrndenden - Qualifikationen, die an das Handeltreiben anknpfen ( 29a Abs.
1 Nr. 2,  30 Abs.
1 Nr. 1,  30a Abs.
1 und 2 BtMG), ist jeweils fr minder schwere Flle ein herabgesetzter Strafrahmen vorgesehen, dessen Untergrenze bei drei Monaten Freiheitsstrafe ( 29a Abs.
2,  30 Abs.
2 BtMG) oder bei sechs Monaten Freiheitsstrafe ( 30a Abs.
3 BtMG) liegt, was eine schuldangemessene Bercksichtigung jedweden Umstandes ermglicht, der im Einzelfall die Tat als im unteren Bereich des Handeltreibens liegend kennzeichnet.
Hufig wird die Annahme eines minder schweren Falles geboten sein.
48 cc) Bei der Beurteilung der Reichweite des Tatbestandsmerkmals Handeltreiben ist zudem auf zwei Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen, die in der Praxis zu einer deutlichen Einschrnkung des Anwendungsbereichs dieses Merkmals fhren.
Dies betrifft zum einen die Flle der Vorbereitung und zum anderen die Flle der Beihilfe.
49 (1) Handlungen, die lediglich typische Vorbereitungen darstellen, weil sie weit im Vorfeld des beabsichtigten Gterumsatzes liegen, erfllen noch nicht einmal die Voraussetzungen eines Versuchs des Handeltreibens.
Das gilt etwa fr die Prparierung eines Fahrzeugs fr unbestimmte knftige Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323), den Transport von Streckmitteln fr noch nicht konkretisierte Betubungsmittelgeschfte (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43) und die Darlehensgewhrung zur etwaigen Durchfhrung eines Betubungsmittelgeschftes sowie das Bemhen um ein Visum zur Ermglichung knftiger Kurierttigkeit (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 22).
Auch allgemeine, ergebnislose Anfragen nach Betubungsmitteln und entsprechende Erkundungsfahrten sind bloe Vorbereitungshandlungen (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 7; BGH NStZ-RR 1996, 48; BGH NStZ 1996, 507, 508).
Wenngleich diese Grenzziehung zwischen strafloser Vorbereitung einerseits und strafbarem Versuch des Handeltreibens bzw. vollendetem Handeltreiben andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nur kasuistisch erfolgt ist, liegt ihr hufig als wesentliches Abgrenzungskriterium zugrunde, dass in den Fllen der Vorbereitung noch jede Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat fehlt (vgl. insbes.
BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 22, 37, 43; BGH NStZ 2001, 323, 324; vgl. auch Krner, BtMG 5. Aufl.  29 Rdn. 242, 306 ff.
; Weber aaO  29 Rdn. 280 ff.
; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 83).
50 (2) Ein groer Teil derjenigen Flle, die im vorliegenden Zusammenhang als problematisch diskutiert werden, findet seine Lsung eher an der Grenzlinie zwischen Beihilfe und (Mit-)Tterschaft als in der Differenzierung zwischen versuchtem und vollendetem Handeltreiben.
So fhrt die Anwendung der Regelungen ber die Beihilfe - einschlielich der obligatorischen Strafrahmenverschiebung ( 27 Abs.
2 Satz 2 StGB) - zur Herauslsung zahlreicher Flle aus dem mit Skepsis betrachteten Feld tterschaftlichen vollendeten Handeltreibens.
Dies schlgt sich in einer Vielzahl von Entscheidungen nieder, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen (mit-)tterschaftlichen Handeltreibens verneint und auf Beihilfe zum Handeltreiben erkannt oder hingewiesen hat (vgl. nur BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 21, 24, 29, 36, 39, 42, 47, 56, 57, 58, 59; BGH StV 1985, 14; BGH, Beschl. vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05; BGH, Urt. vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; vgl. auch Winkler NStZ 2005, 315).
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch bezglich der Option, ber die Beihilfe und die "direkte Abgrenzung von Vorbereitung und Vollendung" Restriktionen zu erwirken, bereits Gaede HRRS 2005, 250, 252 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 871 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 252; NJW 2005, 3790; NStZ 2006, 171; StV 2006, 19; StV 2006, 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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