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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 140 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 497/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 140
BGH 5 StR 497/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Leipzig)
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (minder schwerer Fall; Strafzumessung; Fehlen eines von Angst, Gewalt und Missbrauch geprgten Ausnutzungsverhltnisses).
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die in den Fllen II.
12 bis 15 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in den Fllen II.
12 bis 15 der Urteilsgrnde (Einzelfreiheitsstrafen: jeweils zwei Jahre) und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwlf Fllen (Einzelfreiheitsstrafen: vier bis sieben Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
2 Soweit es den Schuldspruch betrifft, ist die Revision des Angeklagten unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Im Hinblick auf den Strafausspruch hat das Rechtsmittel in den Fllen II.
12 bis 15 der Urteilsgrnde mit der Sachrge Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen kam es zwischen August 2005 und Anfang Januar 2006 auf Betreiben des sexuell unerfahrenen 26-jhrigen Angeklagten zwischen ihm und dem 13-jhrigen D. H. zu verschiedenen sexuellen Handlungen, wobei es in der Mehrzahl der Flle bei gegenseitiger Masturbation blieb.
In vier Fllen (II.
12 bis 15 der Urteilsgrnde) gelang es dem Angeklagten, D. zur Durchfhrung des Oralverkehrs an dessen Glied zu bewegen.
4 Diese vier Flle hat das Landgericht rechtsfehlerfrei als schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB bewertet.
Im Rahmen der Strafzumessungserwgungen hat die Strafkammer zunchst geprft, ob jeweils ein minder schwerer Fall im Sinne von  176a Abs.
4 StGB angenommen werden kann und hat hierzu als schuldmindernden Umstand lediglich angefhrt, dass der Angeklagte im Wesentlichen gestndig gewesen sei.
Schulderhhend falle demgegenber ins Gewicht, dass der Angeklagte wiederholt, insgesamt vier, derartige sexuelle Handlungen mit demselben Opfer begangen habe und dass eine jeweils intensive Art und Weise der Tatbegehung gegeben sei, wobei der Angeklagte in zwei Fllen den Samen des Jungen geschluckt habe.
5 2.
Die Strafkammer hat bei Begrndung der Strafrahmenwahl wesentliche Gesichtspunkte unbercksichtigt gelassen, die sie dem Angeklagten bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugute gehalten hat, nmlich dass er, insbesondere zu den schwereren Straftaten, Reue und Einsicht gezeigt hat und sich daher bereits seit Anfang 2006 wegen des von ihm erkannten Problems seiner pdophilen Neigung einer psychotherapeutischen Behandlung unterzieht, dass er ferner nicht bestraft ist.
Bei Zumessung der Strafe fr die weniger schwerwiegenden Flle bloer Masturbationshandlungen hat die Strafkammer zudem ausgefhrt, dass zwischen dem Angeklagten und D. kein von Angst, Gewalt und Missbrauch geprgtes Ausnutzungsverhltnis bestanden habe.
Dieser Gesichtspunkt gilt aber auch fr die vier qualifizierten Flle.
Danach ist zu besorgen, dass der Tatrichter diese wesentlichen Umstnde bei der fr die Strafrahmenwahl erforderlichen Gesamtwrdigung nicht ausreichend bercksichtigt hat (vgl. BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall Gesamtwrdigung 5 bis 8).
6 Insbesondere begegnet es Bedenken, dass die Strafkammer die Verneinung minder schwerer Flle mageblich auch auf die intensive Art und Weise der jeweiligen Tatbegehung sttzt, da gerade die mit dem Eindringen in den Krper verbundene Intensitt der sexuellen Handlungen hier den Qualifikationstatbestand des besonders schweren Falles gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB erst begrndet.
Allein die Tatsache, dass Oralverkehr ausgebt worden ist, kann daher die Annahme eines minder schweren Falles nicht von vornherein ausschlieen.
Dass der in diesem Zusammenhang vom Landgericht offensichtlich als besonders schulderhhend bercksichtigte Samenerguss in den Mund des Angeklagten in dieser Weise bewertet werden kann, ist zudem - anders als bei der Fallgestaltung des Samenergusses in den Mund des Opfers - nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
7 3.
Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen II.
12 bis 15 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 140 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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