BGH 1 StR 67/06 - 8. Mrz 2006 (LG Memmingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 67/06 - 8. Mrz 2006 (LG Memmingen) [= HRRS 2006 Nr. 310] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 67/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 310 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 67/06, Beschluss v. 08.03.2006, HRRS 2006 Nr. 310
BGH 1 StR 67/06 - Beschluss vom 8. Mrz 2006 (LG Memmingen)
Strafverfolgungsverjhrung bei sexuellem Missbrauch von Kindern; strafschrfende Bercksichtigung von verjhrten Straftaten (redaktioneller Hinweis).
 78 StGB;  174 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13. September 2005 dahin abgendert, dass die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in sieben Fllen entfllt.
Der Angeklagte ist somit verurteilt wegen a) sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, b) schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fllen, davon in fnf Fllen tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und c) sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fnf Fllen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Hinsichtlich der Flle II.
1.1, 1.2, 1.4 (zwei Taten), 1.6 (zwei Taten) und 2.1 der Urteilsgrnde hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt: 2 "Die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen muss in diesen Fllen entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrungsfrist fr  174 Abs.
1 StGB betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Tat unter II.
1.1 im Jahr 1997, die Tat unter II.
1.2 zwischen Mitte September 1997 und dem 20. Mrz 1998.
Die erste verjhrungsunterbrechende Handlung - die erste Vernehmung des Beschuldigten ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB) - erfolgte am 14. Mai 2004.
Da in den Fllen II.
1.4, 1.6 und 2.1 nach dem Zweifelssatz von der jeweils zeitlich frhesten denkbaren Tatbegehung ausgegangen werden muss, waren auch insoweit die Verste gegen  174 StGB im Zeitpunkt der verjhrungsunterbrechenden Handlung verjhrt.
3 Durch den mit dem Sexualdelikts-ndG vom 27. Dezember 2003 neu gefassten  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB, in welchem nunmehr bestimmt ist, dass auch bei Straftaten nach  174 StGB die Verjhrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage fr den vorliegenden Fall nichts gendert, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April 2004 bereits Strafverfolgungsverjhrung eingetreten war (BGH NStZ 2005, 89)."
4 Dementsprechend hat der Senat den Schuldspruch gendert.
5 Die Schuldspruchnderung fhrt nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt: 6 "Die getroffenen Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe werden durch den Wegfall des jeweils tateinheitlich verwirklichten Vergehens nicht in Frage gestellt.
Die Schuldspruchnderung lsst den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten unberhrt, zumal das Landgericht die Verwirklichung des Tatbestandes des  174 StGB nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat.
Im brigen knnen auch verjhrte Taten straferschwerend bercksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 19 und 24 m.w.N.)."
7 Dem schliet sich der Senat an; denn es ist auszuschlieen, dass das Landgericht geringere Freiheitsstrafen ausgesprochen htte, wenn es sich der Verjhrung des jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bewusst gewesen wre.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
[Redaktioneller Hinweis: Zur Kritik an der undifferenzierten strafschrfenden Verwertung von verjhrten Straftaten m.w.N. Gaede StraFo 2002, 98 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 310 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
