BGH 3 StR 212/08 - 27. Juni 2008 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1044 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 212/08, Beschluss v. 27.06.2008, HRRS 2008 Nr. 1044
BGH 3 StR 212/08 - Beschluss vom 27. Juni 2008 (LG Itzehoe)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil: Entrichtung des Kaufpreises).
 29a BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat hat - wie der 4. Strafsenat (vgl. BGH NStZ 1999, 411) - Bedenken, ob der bloe einheitliche Zahlungsvorgang mehrere an sich selbstndige Rauschgiftgeschfte zu einer Tat im Rechtssinne verbinden kann, insbesondere wenn die einheitliche Bezahlung lediglich auf einer (nicht bereits bei der Bestellung des Rauschgifts in den Blick genommenen) kurzfristigen Illiquiditt des Kufers beruht.
Er sieht jedoch von einem Anfrageverfahren ( 132 Abs.
3 GVG) ab.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. Februar 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
1. c der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte - des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie - des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 39 Fllen, davon in 17 Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in 22 Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln schuldig ist; c) das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 41 Fllen, davon in zwei Fllen unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2,  154a Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
1. c der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln verurteilt worden ist.
3 Das Landgericht hat im Verhltnis dieser Tat zum nachfolgenden Fall II.
1. d der Urteilsgrnde Tatmehrheit angenommen, obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen die beiden getrennt bestellten und entgegengenommenen Rauschgiftmengen nach bergabe der zweiten Lieferung in einem Betrag in Hhe des Gesamtkaufpreises der Bestellungen gleichzeitig bezahlte.
Dies ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft; denn danach gengt es fr die Annahme von Tateinheit, dass die beiden Erwerbsgeschfte des Angeklagten in einem Handlungsteil - der Bezahlung der beiden Lieferungen - zusammenfielen.
Dagegen ist es fr das Konkurrenzverhltnis der Taten ohne Belang, dass die Geschfte etwa einen Monat auseinander lagen und der Angeklagte die erste Lieferung nur deswegen nicht unmittelbar nach bergabe der Betubungsmittel bezahlt, weil er zu diesem Zeitpunkt kein Geld hatte (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07; Beschl. vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; BtMG  29 Strafzumessung 29).
4 Der Senat hat zwar - wie auch der 4. Strafsenat (vgl. BGH NStZ 1999, 411) - Bedenken, ob der bloe Zahlungsvorgang mehrere an sich selbstndige Rauschgiftgeschfte zu einer Tat im Rechtssinne verbinden kann, insbesondere wenn die einheitliche Bezahlung lediglich auf einer (nicht bereits bei der Bestellung des Rauschgifts in den Blick genommenen) kurzfristigen Illiquiditt des Kufers beruht.
Da die Sache im brigen entscheidungsreif ist und die Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB im Raum steht, sieht der Senat aber von einem zeitaufwndigen Vorlageverfahren nach  132 Abs.
3 Satz 1 GVG ab und stellt das Verfahren im Fall II.
1. c der Urteilsgrnde ein bzw. beschrnkt die Strafverfolgung insoweit auf die Tat im Fall II.
1. d der Urteilsgrnde.
5 2.
Bereits dies fhrt zu einer teilweisen nderung des Schuldspruchs.
Dessen weitere Abnderung ist zudem deshalb geboten, weil die Strafkammer nicht bedacht hat, dass der Angeklagte im Fall II.
1. d der Urteilsgrnde sowie in den 17 Fllen des Ankaufs von jeweils 50 g Kokain (Flle II.
1. b und II.
2. der Urteilsgrnde) bei Bercksichtigung der Eigenkonsummengen tateinheitlich zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln (im Fall II.
1. d in nicht geringer Menge) unerlaubt im Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge war ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
In diesen Fllen verdrngt der Besitz nicht geringer Mengen von Betubungsmitteln den Tatbestand des unerlaubten Erwerbs - der fr den Eigenkonsum bestimmten Teilmengen - von Betubungsmitteln (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenz 5; Rahlf in MnchKommStGB  29 a BtMG Rdn. 91).
6 Da sich der Angeklagte nicht anders htte verteidigen knnen, steht  265 Abs.
1 StPO der durch den Senat vorgenommenen Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Auch  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hindert die Verschrfung des Schuldspruchs nicht (Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 18 m. w. N.).
7 3.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens fhrt zum Wegfall der im Fall II.
1. c verhngten Einzelstrafe.
Dass die Strafkammer in den Fllen II.
1. b und II.
2. der Urteilsgrnde aufgrund des rechtsfehlerhaften Schuldspruchs bei der Zumessung der Einzelstrafen von dem niedrigeren Strafrahmen des  29 Abs.
1 BtMG ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten nicht.
8 Der Gesamtstrafenausspruch hat Bestand.
Der Senat kann angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der Summe der verbliebenen weiteren Einzelfreiheitsstrafen ausschlieen, dass die Strafkammer ohne Einbeziehung der im Fall II.
1. c der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
9 4.
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Feststellungen zu der Drogenabhngigkeit des Angeklagten, der von ihm angestrebten Therapie sowie zu den begangenen Straftaten, die der Finanzierung seines eigenen Drogenkonsums dienten, drngten zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Diese Prfung hat das Landgericht unterlassen, obwohl auch nach der Neufassung des  64 Abs.
1 StGB diese Maregel in aller Regel angeordnet werden muss, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen.
Lediglich in besonderen Ausnahmefllen darf der Tatrichter von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks.
16/5137, S. 10; 16/1344, S. 12).
Dass vollstreckungsrechtlich die Mglichkeit eines Vorgehens nach  35 BtMG in Betracht kommt - und hier vom Landgericht befrwortet wird - rechtfertigt fr sich allein das Absehen von der Prfung und gegebenenfalls Anordnung der Maregel nach  64 StGB nicht.
10 Zwar hat nur der Angeklagte Revision eingelegt; dies hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung jedoch nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1044 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 392 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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