BGH 3 StR 224/09 - 13. August 2009 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 987 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 224/09, Urteil v. 13.08.2009, HRRS 2009 Nr. 987
BGH 3 StR 224/09 - Urteil vom 13. August 2009 (LG Hannover)
Unerlaubtes Sichverschaffen von Betubungsmitteln (Mglichkeit und Willen zu eigener Verfgung); abstrakte Strafzumessung (besonders schwerer Fall; vertypte Milderungsgrnde; Urteilsgrnde); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweifelssatz); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; Interesse am Taterfolg).
 29 BtMG;  21 StGB;  46 StGB;  49 StGB;  267 Abs.
3 StPO;  25 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das unerlaubte Sichverschaffen von Betubungsmitteln setzt - wie der Erwerb - voraus, dass der Tter die tatschliche Verfgungsgewalt mit der Mglichkeit und dem Willen erlangt, ber die Sache als eigene zu verfgen.
Hierzu gengt es nicht, fremde Betubungsmittel fr begrenzte Zeit fr Dritte zu verwahren, mgen sie auch whrend dieser Zeit dem freien Zugriff des Angeklagten ausgesetzt sein.
2.
Bejaht der Tatrichter einen besonders schweren Fall trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds, so mssen die Darlegungen in den Urteilsgrnden dem Revisionsgericht erkennbar machen, dass er sich bewusst ist, trotz Verwirklichung des Regelbeispieles wegen dieses Milderungsgrundes - allein oder in Zusammenhang mit anderen Umstnden - entweder den besonders schweren Fall verneinen oder aber den Strafrahmen des besonders schweren Falls gem  49 StGB mildern zu knnen.
3.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 Satz 1 StGB setzt die sichere Feststellung eines Hangs voraus, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Kann dieser Hang lediglich nicht ausgeschlossen werden, so ist fr eine Unterbringung kein Raum.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II 3 der Urteilsgrnde wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; b) im gesamten Strafausspruch und im Maregelausspruch.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II 3 der Urteilsgrnde wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II 3 der Urteilsgrnde) und wegen "gewerbsmigen" Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 30 Fllen (Flle II 1 und 2 der Urteilsgrnde) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
In Einzelausfhrungen beanstandet sie den Schuldspruch wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln.
3 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den Schuldspruch zu Fall II 3 und - nach dem ausdrcklich formulierten Revisionsantrag - den Rechtsfolgenausspruch insgesamt.
Sie ist der Auffassung, dass der Angeklagte im Fall II 3 wegen tterschaftlichen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen gewesen wre, beanstandet die dem Angeklagten zugebilligte Strafmilderung nach  31 BtMG und rgt, dass das Landgericht nicht den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel angeordnet sowie von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen hat.
4 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg; die Revision des Angeklagten ist nur teilweise begrndet.
5 I. Revision des Angeklagten 6 1.
Der Schuldspruch im Fall II 3 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Nach den Feststellungen konsumierte der drogenabhngige Angeklagte u. a. etwa 5 Gramm Kokain wchentlich.
Zur Finanzierung seines Bedarfs und zur Begleichung seiner Schulden bei den Lieferanten verkaufte er daneben Kokain in Einzelmengen von einer Konsumeinheit.
Am 1. Mai 2008 bergaben ihm die zwei Hndler, von denen er die Drogen bezog, 1.651,84 Gramm eines in mehrere Plastiktten verpackten und zum Weiterverkauf bestimmten Kokaingemischs mit einem Wirkstoffgehalt von 38,2 %.
Dieses sollte er kurzfristig auf seinem Gartengrundstck "bunkern"; nach 24 Stunden wollten es die berbringer wieder abholen.
Als Gegenleistung sollte der Angeklagte 25 Gramm des Gemischs erhalten.
Noch vor der Abholung der Betubungsmittel traf am Folgetag die Polizei auf dem Grundstck ein.
Der Angeklagte beschftigte sich zu diesem Zeitpunkt mit den auf der Terrasse liegenden Plastiktten.
In der Jackentasche trug er ein einhndig bedienbares Klappmesser mit ca. 8 Zentimeter Klingenlnge bei sich; in der Kche der Gartenlaube verwahrte er auf einem Schrank in einer Plastikschachtel einen mit 5 Kartuschen geladenen Schreckschussrevolver nebst weiterer Munition.
8 b) Diese Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG).
9 Das Sichverschaffen setzt wie der Erwerb voraus, dass der Tter die tatschliche Verfgungsgewalt mit der Mglichkeit und dem Willen erlangt, ber die Sache als eigene zu verfgen (Weber, BtMG 3. Aufl.  29 Rdn. 1113, 1055 m. w. N.).
Danach hat sich der Angeklagte das verwahrte Kokain nicht verschafft.
Nach dem Willen der berbringer hat es dem Angeklagten nicht freigestanden, in irgendeiner Weise ber das Kokain zu verfgen.
Ebenso wenig hat er sich die Verfgungsgewalt hierber aus eigenem Willensentschluss angemat.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausfhrt, ndert hieran auch der Umstand nichts, dass der Angeklagte aus der zu verwahrenden Gesamtmenge 25 g als Entlohnung erhalten sollte.
Der Angeklagte ist weder ermchtigt gewesen, diese Teilmenge whrend der Verwahrzeit selbst auszusondern, noch hat er dies aus eigenem Entschluss getan.
10 Mit der Aufhebung des Schuldspruchs in diesem Fall entfllt die entsprechende Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe.
11 2.
Auf die Revision des Angeklagten aufzuheben sind darber hinaus auch die Einzelstrafen, die das Landgericht fr die 30 Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln festgesetzt hat (Flle II 1 und 2).
12 a) Das Landgericht hat gewerbsmiges Handeln des Angeklagten festgestellt und ist daher von besonders schweren Fllen nach  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ausgegangen.
Dessen Strafrahmen hat es nach  21, 49 Abs.
1 StGB ermigt, weil nicht auszuschlieen sei, dass der Angeklagte zum Zeit punkt der Begehung der Taten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war.
Anschlieend hat es "den vertypten Strafmilderungsgrund des  31 BtMG angewandt".
Aufgrund weiterer Erwgungen zur "Strafzumessung" gelangt es zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten.
13 b) Danach ist zu besorgen, dass den Einzelstrafen eine fehlerhafte Strafrahmenwahl zugrunde liegt.
Bejaht der Tatrichter einen besonders schweren Fall trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds, so mssen seine Darlegungen dem Revisionsgericht grundstzlich erkennbar machen, dass er sich bewusst ist, trotz Verwirklichung des Regelbeispieles wegen dieses Milderungsgrundes - allein oder in Zusammenhang mit anderen Umstnden - entweder den besonders schweren Fall verneinen oder aber den Strafrahmen des besonders schweren Falls gem  49 StGB mildern zu knnen (BGH NStZ 1990, 595; StV 1999, 490).
Zureichende Erwgungen hierzu hat die Kammer nicht angestellt, obwohl dies angesichts zweier vertypter Milderungsgrnde geboten war.
14 c) Auch ausgehend von einem besonders schweren Fall nach  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist die Bemessung der Einzelstrafen nicht ohne Rechtsfehler.
 31 BtMG, 49 Abs.
2 StGB erlauben es dem Gericht, ein erhhtes Mindestma der angedrohten Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Mindestma zurckzufhren.
Dies gilt auch dann, wenn es den Strafrahmen bereits aus anderem Grund gemildert hat, etwa auf Grund des vorrangig zu prfenden  49 Abs.
1 StGB (Fischer, StGB 56. Aufl.  49 Rdn. 5;  50 Rdn. 7 m. w. N.).
Von der Milderungsmglichkeit des  49 Abs.
2 StGB Gebrauch zu machen steht im Ermessen des Gerichts; es kann den vertypten Grund stattdessen auch als allgemeinen Strafmilderungsgrund bercksichtigen.
In welcher Weise die Kammer ihr Ermessen ausgebt hat, teilen die Urteilsgrnde indes nicht mit.
Es bleibt offen, ob sie das nach  29 Abs.
3 BtMG,  21, 49 Abs.
1 Nr. 3 StGB errechnete (erhhte) Mindestma nochmals abgesenkt oder dieses beibehalten hat.
Hierdurch ist der Angeklagte beschwert, denn es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht von einer erhhten Strafrahmengrenze ausgegangen ist, ohne deren Absenken auf das gesetzliche Mindestma gem  31 BtMG, 49 Abs.
2 StGB zu erwgen.
Dies kann sich auf die Bemessung der Einzelstrafen ausgewirkt haben.
15 3.
Schlielich hat auch der Maregelausspruch keinen Bestand.
16 a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
17 Das Landgericht hat zwar bei der Errterung des Maregelausspruchs festgestellt, der Angeklagte sei drogenabhngig; seine Sucht und der hiervon ausgehende Beschaffungsdruck seien urschlich fr die abzuurteilenden Taten gewesen.
Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Darlegungen zu  21 StGB.
Danach konnte das Landgericht eine verminderte Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten wegen verbliebener Zweifel an einer Abhngigkeit und am Bestehen eines Beschaffungsdrucks lediglich nicht ausschlieen.
18 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 Satz 1 StGB setzt indes die sichere Feststellung eines Hangs voraus, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Kann dieser Hang lediglich nicht ausgeschlossen werden, so ist fr eine Unterbringung kein Raum (BGH NStZ-RR 2003, 106, 107).
Die widersprchlichen Feststellungen hierzu vermgen somit die Maregelanordnung nicht zu tragen.
19 Wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Unrecht angeordnet, ist der Angeklagte hierdurch auch beschwert.
19 b) berdies hat das Landgericht  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nicht beachtet.
Nach dieser Vorschrift soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Auch durch die Nichtanwendung von  67 Abs.
2 Satz 2 StGB ist der Angeklagte beschwert, weil die von  67 Abs.
1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolges dient und bei dessen Eintritt die Mglichkeit besteht, dass der Angeklagte unter Anrechnung der Unterbringungsdauer schon zum Halbstrafenzeitpunkt entlassen wird (BGH, Beschl. vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07; vgl. Fischer aaO  67 Rdn. 10).
20 4.
Im brigen hat die revisionsrechtliche Prfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dessen weitergehendes Rechtsmittel erweist sich daher als unbegrndet.
21 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 22 1.
Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II 3, der zugehrigen Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.
23 a) Rechtsfehlerfrei ist zwar die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich durch die Verwahrung des Teils des Kokaingemischs, den seine Auftraggeber nach Abholung der Betubungsmittel selbst gewinnbringend veruern wollten, lediglich der Beihilfe zu deren Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
24 Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts (BGHSt 51, 219, 221).
Es bedarf einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstnde; wesentliche Kriterien knnen das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein (Fischer aaO vor  25 Rdn. 4 m. w. N.).
Bei der Einbindung in Umsatzgeschfte kommt es darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH aaO S. 222 f.).
Nicht ausschlaggebend ist die Frage der Entlohnung.
Kann der Beteiligte, wie etwa ein reiner Kurier, auf das eigentliche Umsatzgeschft keinen Einfluss nehmen, so ist er Gehilfe, auch wenn er fr seine Ttigkeit entlohnt wird (BGH aaO S. 223).
25 Nach diesen Mastben hat das Landgericht die Tathandlung des Angeklagten insoweit zutreffend nur als Beihilfe bewertet.
Die dem Angeklagten obliegende kurzfristige Verwahrung war im Rahmen des von seinen Auftraggebern geplanten Verkaufs der Kokainmenge erkennbar von untergeordneter Bedeutung.
In die Verkufe selbst sollte der Angeklagte nicht eingebunden sein, Lieferanten und Abnehmer blieben ihm unbekannt.
Auch ein eigenes Interesse des Angeklagten an der Veruerung des Kokains bestand nicht, da die ihm zugesagte Entlohnung nicht von einem Verkaufserfolg abhngen sollte.
Seine Stellung kam der eines reinen Kuriers gleich.
26 b) Indes hat das Landgericht nicht bedacht, dass fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln schon deren absatzorientierte Beschaffung gengt.
Der Tatbestand ist bereits dann erfllt, wenn der Tter einen Dritten ernsthaft verpflichtet hat, ihm die zur Veruerung bestimmten Betubungsmittel zu liefern (Weber aaO Rdn. 343, 331).
Dies kann hier hinsichtlich der dem Angeklagten versprochenen 25 Gramm des Kokaingemischs der Fall sein.
Dass sich der Angeklagte diese versprechen lie, um sie ganz oder teilweise zu veruern, liegt nach den Feststellungen nahe.
Hiermit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
27 2.
Ebenfalls auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben ist der Strafausspruch im brigen.
Die Zubilligung der Strafmilderung nach  31 Nr. 1 BtMG ist nicht frei von Rechtsfehlern, die den Angeklagten begnstigen.
28 Das Landgericht stellt fest, dass der Angeklagte die Zeugen H. und R. als Lieferanten des in den Fllen II 1 und 2 veruerten und als berbringer des im Fall II 3 verwahrten Kokains bezeichnet hat.
Es hlt diese Aussage insbesondere deshalb fr glaubwrdig, weil beim Angeklagten kein Motiv erkennbar sei, die Zeugen zu Unrecht zu belasten.
Selbst wenn Zweifel an der vollumfnglichen Richtigkeit der Darstellung des Angeklagten bestnden, lieen sich diese nicht zur sicheren Gewissheit der Strafkammer widerlegen.
29 Dies lsst besorgen, dass das Landgericht die rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Aufklrungserfolgs im Sinne von  31 Nr. 1 BtMG verkannt hat.
Ein Aufklrungserfolg setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbehrden auf Grund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse zu Tatgenossen und deren Tatbeitrgen gewonnen haben.
Fr die Frage, ob ein Aufklrungserfolg vorliegt, kommt es entscheidend auf die berzeugung des Tatrichters in der Hauptverhandlung an; der Zweifelssatz ist nicht anzuwenden (BGH NStZ 2003, 162 m. w. N.).
Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage ist es regelmig ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Angeklagte hierdurch in seinem Verfahren im Hinblick auf  31 BtMG entlasten wollte (vgl. Weber, BtMG 3. Aufl.  31 Rdn. 142 m. w. N.).
30 Damit, dass ein Bemhen um Strafmilderung Beweggrund des Angeklagten fr die Belastung der Zeugen gewesen sein knnte, hat sich das Landgericht indes nicht auseinandergesetzt.
Naheliegend wre dies auch deshalb gewesen, weil die weiteren Darlegungen ohnehin auf Zweifel des Landgerichts an der Glaubhaftigkeit der Aussage schlieen lassen.
Solche Zweifel htten auch schon fr sich die Feststellung eines Aufklrungserfolgs ausgeschlossen.
31 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt gem  301 StPO weiter zur Aufhebung des Urteils im Ausspruch ber die Maregel, da die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt rechtsfehlerhaft ist (oben I.
3.).
32 Ihr Rechtsmittel erfasst - auch wenn es, wie der Vertreter der Bundesanwaltschaft in der mndlichen Verhandlung vor dem Senat ausgefhrt hat, auf das Fehlen einer Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge beschrnkt sein sollte - die Anordnung der Maregel insgesamt; die Beschrnkung auf die unterbliebene Entscheidung ber die Reihenfolge der Vollstreckung gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB wre nicht wirksam, da nach den tatrichterlichen Feststellungen schon Zweifel blieben, ob beim Angeklagten der Hang besteht, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 48).
33 4.
Schlielich hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit das Landgericht von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen hat.
34 Das Landgericht hat dies damit begrndet, dass der Wert des Erlangten im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist ( 73 c Abs.
1 Satz 2 StGB).
Im Gegensatz dazu hat es an anderer Stelle im Urteil ausdrcklich festgestellt, dass beim Angeklagten eine erhebliche Summe Bargeld in szenetypischer Stckelung sichergestellt worden sei.
35 III.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 36 1.
Hinsichtlich der dem Angeklagten versprochenen Teilmenge aus dem verwahrten Kokaingemisch (oben II.
1. b) sind mehrere Fallgestaltungen denkbar.
37 a) Schiede insoweit nach den neuen Feststellungen ein Handeltreiben des Angeklagten aus, bliebe Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG; die Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge stnde hiermit in Tateinheit.
Eine Verurteilung allein wegen Beihilfe zum Handeltreiben wrde den Unrechtsgehalt der Tat nicht erschpfen, weil darin nicht zum Ausdruck kme, dass der Angeklagte die Verfgungsmacht ber das Betubungsmittel innehatte (Weber aaO  29 Rdn. 1244 m. w. N.).
38 b) Htte der Angeklagte mit einer Menge Handel getrieben, welche die Qualifikation des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG nicht erreicht, trte zum Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nebst Beihilfe zum Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge tateinheitlich ein Handeltreiben mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Nr. 1 (i. V. m. Abs.
3 Satz 2 Nr. 1) BtMG hinzu.
Hinter andere, nicht zum Verbrechen aufgestufte Begehungsformen tritt der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG nicht zurck (Weber aaO  29 a Rdn. 170 m. w. N.).
39 c) Htte der Angeklagte dagegen mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben, bestnde zwar Tateinheit mit einer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, da jeweils ein anderer Teil der Gesamtmenge betroffen wre.
Indes trte der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zurck; im Verhltnis zu anderen Begehungsformen, die ihrerseits Verbrechen sind, bleibt der Besitz Auffangtatbestand, weil er gegenber den anderen Alternativen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG geringeren Unrechtsgehalt aufweist (Weber aaO  29 Rdn. 1249 f.;  29 a Rdn. 172 jew. m. w. N.).
40 2.
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt ein Mitsichfhren des Gegenstands, also dessen Griffnhe voraus.
Wird der Gegenstand, wie hier der Schreckschussrevolver, in einem anderen Raum in einem Behltnis verwahrt, ist Griffnhe nicht ohne weiteres gegeben; es bedarf einer konkreten Darlegung der rumlichen Verhltnisse (BGH NStZ 2000, 433).
Einen mitgefhrten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, muss der Tter zur Verletzung von Personen bestimmt haben.
Dies ist hinsichtlich des Klappmessers nicht festgestellt; bei einem Messer der beschriebenen Art liegt dies auch nicht so nahe, dass auf Ausfhrungen dazu verzichtet werden knnte (vgl. BGHSt 43, 266, 267 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 987 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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