BGH 3 StR 84/14 - 17. April 2014 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 762 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 84/14, Urteil v. 17.04.2014, HRRS 2014 Nr. 762
BGH 3 StR 84/14 - Urteil vom 17. April 2014 (LG Trier)
Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschpfung des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat); Beweiswrdigung (Grenzen der Revisibilitt; Sttzen einer entlastenden Feststellung allein auf die Einlassung des Angeklagten); Begriff des "Handeltreibens"; Notwendigkeit der Abgrenzung von Besitz und Handeltreiben trotz identischen Strafrahmens.
 264 StPO;  261 StPO;  29 BtMG;  29a BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten G. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie hinsichtlich des Angeklagten A. eine Verurteilung wegen tateinheitlichen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und hinsichtlich des Angeklagten G. die Verurteilung wegen jeweils tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge und in weiterer Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) (Tat II.1.
der Urteilsgrnde) sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.2.
der Urteilsgrnde) erstrebt.
Darber hinaus rgt sie, dass hinsichtlich des Angeklagten G. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprft worden ist.
Das Rechtsmittel hat Erfolg und fhrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
2 Nach den Feststellungen verabredete der Angeklagte A. mit einem Drogenhndler, sich am Transport grerer Mengen Amphetamin aus den Niederlanden nach Deutschland zu beteiligen.
Der Angeklagte sollte die Betubungsmittel auf einem Parkplatz in Belgien bernehmen und in Saarbrcken einem Abnehmer bergeben, wobei ihm der bergabeort in etwa vorgegeben war, Informationen zum Empfnger aber erst kurz vor der Ankunft telefonisch bermittelt werden sollten.
Noch in Amsterdam lernte der Angeklagte A. in einem "Coffee Shop" den Angeklagten G. kennen.
Im Laufe des Gesprchs, das sich bald um Drogen drehte, konnte der Angeklagte A. den Angeklagten G. als Beifahrer fr den beabsichtigten Betubungsmitteltransport gewinnen.
Eine gemeinsame Fahrt erschien ihm vorteilhaft, weil seiner Meinung nach Fahrer und Beifahrer bei einer etwaigen Zollkontrolle weniger auffallen und "vier Augen mehr sehen wrden als zwei".
Der Angeklagte G. erklrte sich gegen eine Entlohnung von 500 g Amphetamin zur Mitfahrt bereit.
Das Rauschmittel wollte er teilweise zum Eigengebrauch, teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf nutzen.
Nachdem der Auftraggeber des Angeklagten A., bei dem sich der Angeklagte G. vorstellen musste, diesem Plan zugestimmt hatte, begaben sich die beiden Angeklagten mit dem PKW nach Belgien, wo dem Angeklagten A. zwei groe Sporttaschen und ein mittelgroer Karton mit Betubungsmitteln bergeben wurde.
Die Sporttaschen enthielten insgesamt rund 29,4 kg Amphetamin mit einem Amphetaminbasegehalt von rund 6,6 kg.
In dem Karton befanden sich neben 5 g Haschisch und Cannabissamen 44 g in kleine Kunststoffbeutel abgepacktes Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6,3 g. Der Angeklagte A. wusste, dass es sich bei dem transportierten Rauschgift um grere Mengen Amphetamin handelte.
Der Angeklagte G. hatte keine Kenntnis von der Art der Betubungsmittel; er erkannte bei bergabe der Sporttaschen und des Kartons allerdings, dass es sich um grere Mengen von Rauschgift handelte, und ging - wie auch der Angeklagte A.
- davon aus, dass dieses fr den gewinnbringenden Weiterverkauf in Deutschland bestimmt war.
Wann der Angeklagte G. das versprochene Amphetamin erhalten sollte, war im Einzelnen nicht besprochen worden.
Er ging allerdings davon aus, es alsbald nach der Ankunft am Zielort zu erhalten (Tat II.1.
der Urteilsgrnde).
Bei einer kurz nach seiner Festnahme erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten G. wurden 59,8 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 95,9 %, 4,6 g Amphetamin und 13,3 g Marihuana gefunden, die fr den Eigengebrauch des Angeklagten G. bestimmt waren.
Einen Eimer mit 5,4 kg Coffein bewahrte er fr einen befreundeten Drogendealer auf (Tat II.2.
der Urteilsgrnde).
3 1.
Das Urteil hlt hinsichtlich des unter II.1.
der Urteilsgrnde festgestellten Verhaltens der Angeklagten sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Entgegen der Auffassung der Revisionsfhrerin werden die Feststellungen allerdings von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen.
5 Die Revisionsfhrerin macht insoweit geltend, die Beweiswrdigung sei lckenhaft und verstoe gegen Denk- und Erfahrungsstze.
Deshalb habe das Landgericht rechtsfehlerhaft keine Feststellungen getroffen, die fr beide Angeklagte ein tateinheitliches tterschaftliches Einfhren von und Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begrnden.
Mit diesen Beanstandungen dringt sie nicht durch 6 aa) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung stellt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2).
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich gewesen wre.
7 bb) Das Landgericht hat den Feststellungen zum Tatgeschehen die gestndigen Einlassungen beider Angeklagter, deren bereinstimmenden und als glaubhaft bewerteten Angaben es gefolgt ist, zugrunde gelegt.
Die weitere Beweisaufnahme habe keine Hinweise erbracht, dass die Angeklagten das Betubungsmittel auf eigene Rechnung und in der Absicht eingefhrt htten, diese gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Dabei hat das Landgericht bercksichtigt, dass ein SMS-Verkehr des Angeklagten A. vom 14. Oktober 2012 und 25. Januar 2013 ein "szenetypisches Verhandeln ber Drogenmengen und Preise" nahelegt, insoweit aber keinen Zusammenhang mit der abgeurteilten Tat vom 17. Februar 2013 erkennen knnen.
Einen Hinweis auf eine eigene Handelsttigkeit hat es auch dem Umstand nicht zu entnehmen vermocht, dass der Angeklagte A. bei der Zollkontrolle zunchst angegeben hatte, der Angeklagte G. sei ein Freund, der ihn fr zwei Tage in den Niederlanden besucht habe.
Die in sich schlssigen Erwgungen des Landgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
Aus dem Umstand, dass der Angeklagte A. in den Monaten vor der hier abgeurteilten Tat mglicherweise selbst Betubungsmittelhandel betrieben hat, dessen nhere Umstnde hinsichtlich der gehandelten Menge und Art der Betubungsmittel nicht bekannt sind, muss nicht zwingend gefolgert werden, dass der Angeklagte auch die transportierten Betubungsmittel selbst gewinnbringend veruern wollte.
Vielmehr ist es mglich und vom Revisionsgericht hinzunehmen, dass das Landgericht diesen Schluss nicht gezogen hat.
Auch hinsichtlich des Angeklagten G. begegnet die Beweiswrdigung keinen rechtlichen Bedenken.
Die Beweisfhrung ist auch nicht deshalb lckenhaft, weil das Landgericht nicht erwogen hat, dass der Angeklagte G. bereits wegen Betubungsmittelhandels vorbestraft ist.
Denn dieser Umstand stellt hier fr die Frage, welche Rolle dem Angeklagten bei der vorliegenden Einfuhrfahrt zukam, allenfalls ein untergeordnetes Indiz fr ein tterschaftliches Handeln dar.
8 b) Das Urteil kann dennoch keinen Bestand haben.
Nach  264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, im Urteil unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.
Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschpfen (BGH, Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72, 75; Urteil vom 15. September 1983 - 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84, 85).
Dieser Verpflichtung ist das Landgericht nicht nachgekommen.
9 aa) Hinsichtlich des Angeklagten G. hat das Landgericht bei der rechtlichen Wrdigung den Umstand auer Acht gelassen, dass der Angeklagte das ihm als Kurierlohn zugesagte Amphetamin jedenfalls teilweise verkaufen wollte.
Insoweit lag aber eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln nahe.
10 (1) Das Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).
Damit gengt fr ein Handeltreiben jede absatzorientierte Beschaffung des Rauschmittels.
Der Tatbestand ist schon dann erfllt, wenn der Tter einen Dritten ernsthaft verpflichtet hat, ihm die zur Veruerung bestimmten Betubungsmittel zu liefern (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn.
27).
11 (2) Indem er sich fr die Begleitung des Angeklagten A. auf der Fahrt 500 g Amphetamin als Lohn versprechen lie, hat der Angeklagte G. diese Voraussetzungen erfllt.
Auch wenn die genauen Umstnde der Entlohnung nicht abgesprochen waren, so rechnete der Angeklagte G. doch mit der - auch vom Hintermann des Angeklagten A. gebilligten - bergabe des Rauschgifts am Ende der Fahrt.
Da er einen Anteil des Amphetamins gewinnbringend weiterverkaufen wollte, erfllt bereits die Erlangung dieser Zusage den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Hinter dieses tterschaftliche Handeltreiben tritt die mit der Begleitung bei der Schmuggelfahrt geleistete Beihilfe zum Handeltreiben nicht zurck, weil sich die Teilnahmehandlungen - je nachdem, ob die versprochenen 500 g Amphetamin der eingefhrten Menge entnommen oder gesondert beschafft werden sollten - auf eine andere Betubungsmittelmenge bzw. einen anderen Teil der Betubungsmittelmenge bezogen.
Vielmehr besteht insgesamt Tateinheit (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn.
40).
Eine Ergnzung des Schuldspruchs durch den Senat kommt allerdings bereits deshalb nicht in Betracht, da die Urteilsgrnde sich nicht dazu verhalten, welcher Anteil des Betubungsmittels zum Weiterverkauf bestimmt war, so dass aufgrund der Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob sich der Angeklagte insoweit wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG oder wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht hat.
12 (3) Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren bezglich des Angeklagten G. zur Aufhebung des gesamten Urteils im Fall II.1.
der Urteilsgrnde.
Zwar hat das Landgericht fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei die Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge festgestellt; diese Delikte stehen jedoch wie gezeigt in Tateinheit mit dem nicht ausgeurteilten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge), so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
13 bb) Auch im Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten A. hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft nicht bercksichtigt, dass er sich daran beteiligen wollte, dem Angeklagten G. 500 g Amphetamin zu verschaffen, die dieser jedenfalls teilweise gewinnbringend verkaufen wollte.
Dabei ergeben die getroffenen Feststellungen nicht, ob sein Verhalten insoweit als tterschaftliches Handeltreiben oder als Anstiftung oder Beihilfe hierzu zu bewerten ist.
Der Kognitionspflicht des Landgerichts unterlag es jedoch, den Beitrag des Angeklagten A. zum Betubungsmittelhandel des Angeklagten G. in objektiver und subjektiver Hinsicht aufzuklren und einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen.
Dies bedingt auch bei ihm die Aufhebung des Schuldspruchs und lsst die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge entfallen.
14 2.
Hinsichtlich der Tat II.2.
der Urteilsgrnde kann das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben.
Insoweit erweist sich die Beweiswrdigung als rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht sttzt die Feststellung, dass die bei dem Angeklagte G. sichergestellten Beweismittel ausschlielich dem Eigengebrauch dienen sollten, ohne weitere Erwgungen allein auf die Einlassung des Angeklagten.
Dies ist hier auch unter Bercksichtigung der oben dargelegten beschrnkten berprfung der Beweiswrdigung durch das Revisionsgericht rechtsfehlerhaft.
15 a) Entlastende Angaben eines Angeklagten, fr die keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, darf der Tatrichter nicht ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt.
Die Zurckweisung einer Einlassung erfordert auch nicht, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lsst.
Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 416/08, juris Rn.
6; vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303).
Dies gilt umso mehr, wenn objektive Beweisanzeichen festgestellt sind, die mit Gewicht gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechen.
16 b) Die danach gebotene berprfung der Einlassung des Angeklagten G. hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Es hat es vielmehr unterlassen, sich mit einer Reihe von Beweisanzeichen zu befassen, die gegen die Richtigkeit dieser Angaben und dafr sprechen, dass das aufgefundene Rausch- und Streckmittel nicht ausschlielich dem Eigenkonsum diente, sondern gewinnbringend weitergegeben werden sollte.
So hat sich die Strafkammer mit dem Umstand, dass der Angeklagten G. ber eine erhebliche Menge, nmlich 59,8 g Kokain in hoher Dosierung - der Wirkstoffgehalt betrug 95,9 % - verfgte, sowie mit dem gleichzeitigen Auffinden von 5,4 kg Coffein, das als Streckmittel fr Kokain dienen kann, nicht auseinandergesetzt.
Der Frage, warum der Angeklagte fr einen befreundeten unbekannten Dealer den Eimer mit dem Streckmittel aufbewahren sollte, ist das Landgericht nicht nachgegangen.
Dem Angeklagten liegt der Handel mit Betubungsmitteln auch nicht fern, wie nicht nur die frhere Verurteilung, sondern auch der Umstand zeigt, dass er auch das fr die Hilfestellung bei der Einfuhr erwartete Amphetamin jedenfalls teilweise verkaufen wollte.
17 c) Dass  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG fr die Aburteilung des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge den gleichen Strafrahmen wie fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorsieht, entbindet das Gericht nicht von der Notwendigkeit zu klren, ob und in welchem Umfang das besessene Rauschgift zum Weiterverkauf einerseits und zum Eigenverbrauch andererseits bestimmt war.
Im Verhltnis zu anderen Begehungsformen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, die ihrerseits Verbrechen sind, weist der Besitz einen geringeren Unrechtsgehalt auf (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, juris Rn.
40).
Auch wirken sich die fr den Eigenkonsum einerseits und fr den Weiterverkauf andererseits bestimmten Teilmengen und ihr Verhltnis zueinander sowohl bei der rechtlichen Einordnung als auch bei der Gewichtung der Taten im Rahmen der Strafzumessung aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603; vom 9. Januar 2008 - 2 StR 531/07, NStZ-RR 2008, 153).
Selbst wenn der Angeklagte nur einen die Grenze zur nicht geringen Menge unterschreitenden Teil des Kokains htte gewinnbringend absetzen wollen, trte der dann verwirklichte  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht hinter den Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 3 BtMG zurck, sondern stnde hierzu in Tateinheit (BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 10).
18 3.
Das Urteil muss deshalb insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen werden.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt ( 64 StPO) zu prfen.
Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte G. seit dem Alter von zweiundzwanzig Jahren Betubungsmittel.
Insbesondere nach seiner Haftentlassung im Mai 2012 stieg der Konsum auf zuletzt fnf bis sieben Gramm Cannabis tglich und ein Gramm Kokain fast tglich an.
Auch vor der abgeurteilten Tat hatte der "ausgesprochen drogengewohnte" Angeklagte Cannabis in unbekannter Menge konsumiert.
Sollte die neue Beweisaufnahme diese Feststellungen besttigen, wird das Landgericht unter Zuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 762 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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