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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 594 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 90/14, Urteil v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 594
BGH 1 StR 90/14 - Urteil vom 20. Mai 2014 (LG Mosbach)
Urteilsbegrndung (Errterungsmangel); verminderte Schuldfhigkeit (verminderte Steuerungsfhigkeit: Rauschgiftsucht).
 267 Abs.
2 StPO;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein sachlich-rechtlicher Errterungsmangel liegt vor, wenn nach den Urteilsfeststellungen und den dort geschilderten Umstnden des Einzelfalls ausreichende Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines rechtlich beachtlichen Umstands bestehen, so dass sich dessen Errterung aufdrngt, dies jedoch unterblieben ist (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
2.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet die Abhngigkeit von Drogen fr sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH NStZ 2013, 519).
Deshalb liegt regelmig kein Errterungsmangel vor, wenn bei Straftaten von Drogenabhngigen die Voraussetzungen von  21 StGB nicht errtert werden.
3.
Eine rechtlich erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit ist bei einem Rauschgiftschtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persnlichkeitsnderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umstnden, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verbt.
In Ausnahmefllen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als uerst unangenehm erlitten hat, zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fhren (vgl. BGH NStZ 2013, 53, 54 f. Rn.
27, 36 mwN).
Nur wenn solche besonderen Umstnde vorliegen, drngt sich die Errterung der Voraussetzungen von  21 StGB auf, so dass ein Errterungsmangel vorliegen kann, wenn solche Erwgungen unterbleiben.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. November 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fllen und des Erwerbs von Betubungsmitteln in 40 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndet wird, hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der bislang unbestrafte Angeklagte arbeitete bis wenige Monate vor seiner im Juni 2013 erfolgten Inhaftierung als Fahrer fr verschiedene Firmen.
Im Jahr 2011 fing er an, unregelmig kleinere Mengen (0,2 Gramm) Heroin zu rauchen, wobei er den Konsum auch wochenweise einstellte.
Ab Sommer 2012 kam es zu einer Steigerung des Heroinkonsums.
Der Angeklagte rauchte etwa bis Mrz 2013 tglich bis zu ein Gramm Heroin.
Aus Angst um seine Gesundheit fhrte er im Frhjahr 2013 einen Selbstentzug mit Subutex durch.
In der Folgezeit rauchte er wieder unregelmig kleinere Mengen Heroin.
Krperliche Entzugserscheinungen hatte er nach seiner Inhaftierung nicht.
4 Im Februar, Mai und Juni 2013 fuhr der Angeklagte den frheren Mitangeklagten G., der ber keine Fahrerlaubnis verfgte, nach Aachen, wo G. jeweils 100 Gramm Heroin (Wirkstoffgehalt mindestens 16 Prozent) kaufte, um dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Der Angeklagte, der um den Zweck der Fahrten wusste, erhielt als Belohnung fr jede Fahrt entweder 200 Euro Bargeld oder fnf Gramm Heroin zum Eigenkonsum.
Im Zeitraum Anfang August 2012 bis Ende Mai 2013 kaufte der Angeklagte mindestens einmal wchentlich jeweils mindestens ein Gramm Heroingemisch (Wirkstoffgehalt mindestens zehn Prozent) fr jeweils 50 Euro zum Eigenkonsum.
5 2.
Das Landgericht hat dieses Verhalten als drei Taten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und als 40 Taten des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln gewertet.
Die drei Beihilfetaten hat es unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes jeweils als minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG gewertet und auf Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten und zwei Jahren erkannt; bei den 40 Erwerbstaten hat es den Strafrahmen  29 Abs.
1 BtMG entnommen und Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verhngt.
6 3.
Sachverstndig beraten hat die Kammer geprft, ob der Angeklagte nach  64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist.
Mit dem Sachverstndigen ist die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Angeklagten zwar ein Hang im Sinne von  64 StGB vorliegt, seine Taten auf diesen Hang zurckgehen und ohne ausreichende Suchtbehandlung weitere hnliche Taten vom Angeklagten zu erwarten sind.
Allerdings hat die Kammer, dem Sachverstndigen folgend, die Erfolgsaussichten einer Therapie verneint, weil der Angeklagte jede Therapie kategorisch ablehne und die notwendige Therapiebereitschaft auch im Maregelvollzug nicht geweckt werden knne.
II.
7 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des gestndigen Angeklagten.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 8 1.
Die Strafzumessung des Landgerichts hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
Sie weist insbesondere keine Errterungsmngel oder Lcken auf.
Das Landgericht hat zwar nicht ausdrcklich errtert, ob bei den einzelnen Taten des Angeklagten die Voraussetzungen des vertypten fakultativen Strafmilderungsgrundes einer verminderten Steuerungsfhigkeit nach  21 StGB vorliegen.
Dies erweist sich jedoch nicht als rechtsfehlerhaft.
9 a) Ein sachlich-rechtlicher Errterungsmangel liegt vor, wenn nach den Urteilsfeststellungen und den dort geschilderten Umstnden des Einzelfalls ausreichende Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines rechtlich beachtlichen Umstands bestehen, so dass sich dessen Errterung aufdrngt, dies jedoch unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342, 344).
10 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet die Abhngigkeit von Drogen fr sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519).
Deshalb liegt regelmig kein Errterungsmangel vor, wenn bei Straftaten von Drogenabhngigen die Voraussetzungen von  21 StGB nicht errtert werden.
11 Eine rechtlich erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit ist bei einem Rauschgiftschtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persnlichkeitsnderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umstnden, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verbt (vgl. BGH, aaO mwN).
In Ausnahmefllen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als uerst unangenehm ("intensivst" oder "grausamst") erlitten hat, zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fhren (Senat, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54 f. Rn.
27, 36 mwN; BGH, Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, NStZ-RR 2013, 346, 347).
Nur wenn solche besonderen Umstnde vorliegen, drngt sich die Errterung der Voraussetzungen von  21 StGB auf, so dass ein Errterungsmangel vorliegen kann, wenn solche Erwgungen unterbleiben.
12 b) Derartige besondere Umstnde enthalten die Urteilsfeststellungen nicht.
Der Angeklagte ist bislang nicht straffllig geworden und hat bis wenige Monate vor seiner Verhaftung regelmig gearbeitet.
13 Bei der Prfung der Voraussetzungen von  64 StGB legt die Kammer zwar dar, dass der Angeklagte gegenber dem Sachverstndigen geuert hat, er habe im Tatzeitraum "Entzugserscheinungen in Form von ausgeprgten Gelenkschmerzen versprt", wenn ihm kein Heroin zur Verfgung gestanden habe, und er habe deshalb regelmig weiterkonsumiert.
Daraus und aus der Konsumhufigkeit folgert der Sachverstndige (und mit ihm das Landgericht), beim Angeklagten sei eine "beginnend eingeschrnkte Kontrollfhigkeit hinsichtlich des Opiatkonsums", ein "Opiatabhngigkeitssyndrom", mithin ein Hang im Sinne von  64 StGB festzustellen.
14 Damit belegen die Urteilsfeststellungen jedoch nur die Voraussetzungen einer Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten, die sich bei Opiaten - wie im vorliegenden Fall - typischerweise gerade wegen der Vermeidung als unangenehm erlebter Entzugserscheinungen entwickelt.
ber die genannten Folgen der Betubungsmittelabhngigkeit hinaus schildert das Urteil keine als "grausamst" oder "intensivst" zuvor erlebten und deshalb bei Tatbegehung akut befrchteten Entzugserscheinungen.
Weil die Abhngigkeit von Heroin nicht per se zur Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit hinsichtlich des Erwerbs von Heroinmengen zum Eigenverbrauch fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1989 - 2 StR 172/89, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 6; vgl. auch Senat, Urteil vom 10. September 2003 - 1 StR 147/03, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 14), bedurfte es deshalb keiner Errterung der Frage, ob die Voraussetzungen von  21 StGB vorliegen.
15 2.
Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Angeklagten nicht in einer Entziehungsanstalt untergebracht hat.
Das Landgericht hat den rechtlichen Mastab der Anwendung von  64 StGB zutreffend erkannt und ist sachverstndig beraten auf tragfhiger Grundlage zu der berzeugung gelangt, dass eine Therapie aufgrund der kategorischen Weigerung des Angeklagten, sich therapieren zu lassen, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Dabei hat die Kammer unter Einbeziehung der durch den Sachverstndigen vermittelten Erkenntnisse auch hinreichend dargelegt, dass aufgrund der verfestigten Einstellung des Angeklagten im Maregelvollzug seine Therapiebereitschaft nicht geweckt werden kann.
Soweit der Revisionsfhrer die Erfolgsaussichten einer Therapie unter Hinweis auf Ausfhrungen im schriftlichen Sachverstndigengutachten anders einschtzt als das Gericht, kann er mit diesem urteilsfremden Vorbringen im Rahmen der Sachrge nicht gehrt werden.
16 3.
Die vom Generalbundesanwalt beantragte Ergnzung und Przisierung des Schuldspruchs durch Einfgung der Worte "vorstzlich" und "unerlaubt" hlt der Senat nicht fr geboten.
Weil nach  15 StGB zunchst nur vorstzliches Handeln strafbar ist, fahrlssiges lediglich dann, wenn es ausdrcklich mit Strafe bedroht ist, muss der Zusatz vorstzlicher Tatbegehung hier nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92, NStZ 1992, 546; Beschluss vom 3. Mai 2002 - 2 StR 133/02).
Dass es sich bei Straftaten nach dem BtMG um einen "unerlaubten" Umgang mit Betubungsmitteln handelt, versteht sich von selbst und bedarf deshalb nicht der Tenorierung, auch wenn eine solche blich und unschdlich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 594 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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